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Definition, Anwendungsbereich und Wirkungen der Schriftform gemäss § 34 GWB

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Hans-Wolfram Brautlecht

Die Arbeit ist in vier Abschnitte unterteilt. Im ersten Abschnitt wird in die Problematik von 34 GWB eingeführt. Im zweiten Teil der Arbeit wird der Begriff «schriftlich abfassen» an Hand der Kriterien nach 34 Satz 2, 3 und 4 GWB definiert. Der dritte Abschnitt der Arbeit beschäftigt sich mit dem Anwendungsbereich der Formvorschrift, der sich aus 34 Satz 1 GWB egibt. Zuerst werden die horizontalen Kartellverträge und Kartellbeschlüsse gemäss 2-8 GWB und danach die vertikalen Wettbewerbsvereinbarungen behandelt, die Beschränkungen der in 16, 18, 20 und 21 GWB bezeichneten Art enthalten. Der letzte Teil der Arbeit befasst sich mit den Wirkungen des Formverstosses. Die Untersuchung des Verfassers ist durch das Bestreben gekennzeichnet, die Schriftform des 34 GWB möglichst eng auszulegen, den Abschluss der von der Formvorschrift erfassten Verträge zu erleichtern und ihren Bestand zu sichern. Hierbei setzt sich der Verfasser mit der zum Teil gegensätzlichen Rechtsprechung und Literatur kritisch auseinander.
Aus dem Inhalt: U.a. Nach 34 GWB müssen nur solche Ausschliesslichkeitsbindungen schriftlich abgefasst werden, die von einer Aufhebungsverfügung der Kartellbehörde bedroht sind.