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Die Arbeitgeberkündigung beim rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel

Zur Problematik des § 613a Abs. 4 BGB

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Peter Wickler

Veräusserungen von Betrieben bzw. Betriebsteilen spielen in der arbeitsrechtlichen Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Werden bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel Arbeitnehmer gekündigt, so ist der l980 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügte 613a Abs. 4 zu beachten. Die praktische Rechtsanwendung dieser Norm ist allerdings dadurch belastet, dass die von ihr aufgeworfenen rechtsdogmatischen Grundsatzfragen noch nicht abschliessend geklärt sind. Dementsprechend befasst sich der Autor zunächst mit der Aufarbeitung und Bewältigung dieser Grundsatzfragen. Im Anschluss daran werden in leitfadenartiger Darstellung die im Zusammenhang mit einem rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel auftretenden kündigungsrechtlichen Besonderheiten dargestellt.
Aus dem Inhalt: Standort des 613a Abs. 4 BGB im Kündigungsschutzsystem - Kausalitätsproblematik - Anwendbarkeit im Insolvenzverfahren - Möglichkeiten und Besonderheiten der Arbeitgeberkündigung beim rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang - Umgehungsschutz - Prozessuale Fragen.