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Das öffentliche Auftragswesen des Verteidigungsressorts im Spannungsfeld der Wirtschafts- und Finanzverfassung

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Ulrich Möllhoff

Der Autor zeigt als Insider die Problematik der Einfügung des öffentlichen Auftragswesens in die bestehende soziale marktwirtschaftliche Ordnung. Der öffentliche Auftraggeber hat wesentliche im Grundgesetz fundierte Normen wie z.B. Wettbewerbsprinzip, Gleichheitsgrundsatz und Sozialstaatsprinzip zu beachten. Ausserdem verbietet das Sittengesetz einen Nachfragemachtmissbrauch. Der öffentliche Auftraggeber soll die haushaltsrechtliche Forderung nach sparsamer und wirtschaftlicher Verwendung der Haushaltsmittel erfüllen, darf dabei aber die Vertragsfreiheit nicht einseitig zu seinen Gunsten auslegen. Neben der Stellung als Treuhänder öffentlicher Mittel muss er auch sozial-, wirtschafts- und verteidigungspolitische Aspekte beachten, wobei sein Handeln durch Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Verwaltungsanweisungen bestimmt wird.
Aus dem Inhalt: Untersuchung der Konfliktsituation des öffentlichen Auftragswesens aus der Sicht der Wirtschafts- und Finanzverfassung: Beschreibung der Praxis der Auftragsvergabe anhand der Vergabearten (unter Berücksichtigung der neuen Verdingungsordnung für Leistungen - VOL/A 1984), der Vertragsarten und der Vertragsgestaltung; Darstellung der Praxis der Preisbildung. Präzisierung der Anforderungen an die Vergabe und Preisbildung im Hinblick auf eine der Wirtschafts- und Finanzverfassung gemässe Ausprägung des öffentlichen Auftragswesens und Untersuchung ihrer praktischen Realisierbarkeit.