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Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Statut des internationalen Gerichtshofes unter besonderer Berücksichtigung der obligatorischen Gerichtsbarkeit

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Untersucht wird das Problem, ob für die Bundesrepublik Deutschland nach ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen auf Grund der Bestimmung in Art. 24 Abs. 3 Grundgesetz eine Rechtspflicht besteht, sich der internationalen obligatorischen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Weiter wird unter Berücksichtigung der früheren und gegenwärtigen Staatspraxis geprüft, welche inhaltlichen Anforderungen an eine bundesdeutsche Erklärung zu Art. 36 Abs. 2 Statut des Internationalen Gerichtshofes zu stellen sind.