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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht (Art. 103 Abs. 2 GG)

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Matthias Krahl

Die Untersuchung sammelt und ordnet die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zum strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot. Sie verfolgt die Frage, welcher Garantiegehalt jenem Gebot als Instrument zur Sicherung der staatsbürgerlichen Freiheit von der Rechtsprechung zugestanden wird. Als analytisches Instrument zur Klassifikation und Rekonstruktion der gerichtlichen Argumentation wird ein komparatives Verständnis von Gesetzlichkeit zugrundegelegt, nämlich die Gegenüberstellung eines freiheitlichen und eines weniger freiheitlichen «Modells» von Gesetzesbestimmtheit. Es wird gezeigt, dass das BVerfG und der BGH schon kurz nach Gründung der Bundesrepublik eine deutliche Wahl zugunsten eines weniger freiheitlichen Verständnisses von Art. 103 Abs. 2 GG getroffen haben. Die Kritik an dieser Rechtsprechung wird mittels einer positiven Begründung strenger Gesetzesbestimmtheit im Strafrecht formuliert. Neuere Einwände gegen die Möglichkeit einer strengeren Handhabung der Gesetzlichkeit im Strafrecht werden abgewehrt. Die Arbeit mündet in eine Aufforderung an die Gerichte, die bestehende Rechtsprechungslinie zu überdenken und zu einem freiheitlicheren Bestimmtheitsverständnis zu finden.