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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die kassen(zahn-)ärztliche Vergütung unter Berücksichtigung der Kostendämpfungsgesetzgebung des Bundes

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Eckhard Schmidkte

Die Reglementierung kassenärztlicher Vergütung stellt die Frage danach, ob und welche verfassungsrechtlichen Masstäbe Gesetzgeber und Selbstverwaltung zu beachten haben. Die vorliegende Untersuchung weist unter stetigem Bezug auf die 368 f ff. RVO vor dem Hintergrund eines zeitgerechten Grundrechtsverständnisses u.a. die aktuelle Bedeutung der «Freiberuflichkeit» und der «sozialen Bindung» des Arztes als Element kassen(zahn-)ärztlicher Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) auf. Bei der Untersuchung der Verfassungsgemässheit der in 368 f ff. RVO getroffenen Neuregelung spricht sich der Verfasser für eine strenge Orientierung am Grundsatz der Verhältnismässigkeit aus. Hierbei wird die Forderung nach Beachtung des Ziels der «grösstmöglichen Sachgerechtigkeit» gestellt, die die Frage nach der Verhältnismässigkeit einer Massnahme von der Untersuchung des reglementierten oder zu reglementierenden Sachbereiches der kassenärztlichen Versorgung abhängig macht. Im Ergebnis wird die Verfassungsgemässheit der 368 f ff. RVO bejaht.
Aus dem Inhalt: U.a. Spezifische Elemente (zahn-)ärztlicher Berufsfreiheit - Freiberuflichkeit - Soziale Bindung - Rechtfertigung einer Regelung durch «staatliche Gebundenheit» eines Berufs - Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Sachgerechtigkeit als Masstab der Verfassungsinterpretation - Sachkriterien (zahn-)ärztlicher Vergütung.