Show Less
Restricted access

Sperrklauseln im Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland

Series:

UIrich Wenner

Die 5%-Sperrklausel prägt seit 1945 das Wahlrecht der Länder und später der Bundesrepublik und beeinflusst das Parteiensystem. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 Sperrklauseln für verfassungsgemäss erklärt, inzwischen mehren sich aber die kritischen Stimmen. Die Arbeit greift das Problem wieder auf und diskutiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und die verfassungspolitische Zweckmässigkeit der 5%-Klauseln im Wahlrecht von Bund, Ländern, Gemeinden und Europaparlament auf dem Hintergrund der Entwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik in nunmehr 35 Jahren. Die Rechtfertigung der Klauseln als «Lehre aus Weimar» erweist sich als ebenso problematisch wie die Berufung auf «zwingende Gründe» des Staatswohls. Die negativen Auswirkungen der Sperrklausel, deren Einführung ohne grundgesetzliche Ermächtigung im Widerspruch zu einer Entscheidung im Parlamentarischen Rat erfolgte, auf den politischen Prozess werden dargelegt und Wege zur Abmilderung der jetzigen Regelung zur Diskussion gestellt.
Aus dem Inhalt: Sperrklauseln als «Lehre aus Weimar»? - Einführung der 5%-Klausel als Korrektur des historischen Verfassungsgebers? - Zwingende Erfordernisse der Staatsraison als Legitimationsgrund der 5%-Klausel? - Kritische Analyse der Sperrklauselrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Nutzen und Schaden der Sperrklausel für das politische System.