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Rechtsprobleme von Wahlprognosen kurz vor der Wahl

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Christoph Dumrath

Anlass für die vorliegende Untersuchung waren mehrere Veröffentlichungen von Umfragedaten, sogenannte Wahlprognosen, unmittelbar vor einem Wahltermin. Darunter waren Veröffentlichungen mit verfälschten Umfragedaten, wie z.B. untergeschobene Umfrageveröffentlichungen (dabei wurde Bezug auf ein Umfrageinstitut genommen, das mit der Ermittlung der veröffentlichten Zahlen nichts zu tun hatte) oder Umfrageveröffentlichungen mit aussagerelevanten Zeitverschiebungen (dabei wurden Umfrageveröffentlichungen mit veralteten Zahlen als aktuell hingestellt). Die Verwendung von Umfragedaten für Veröffentlichungen mit spezifischem Informationscharakter zur Anheizung des Wahlfiebers, Berichterstattung von «interessanten Neuigkeiten» in der Zeit des heissen Wahlkampfes und kostenlosen Werbung für Meinungsforschungsinstitute erhebt bei ständig steigender Bedeutung nicht nur die Frage nach ihrer Zulässigkeit, sondern auch danach, ob Wähler bei ihrer wahlbezogenen Willensbildung des Schutzes bedürfen und wie dieser gegebenenfalls rechtlich zu beurteilen ist. Ziel der Untersuchung ist daher eine rechtliche Analyse der mit Wahlprognosen zusammenhängenden Problematik sowie die Darlegung eines sich daraus möglicherweise ergebenden Handlungsbedarfs der Gesetzgeber.