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Die Privatisierung des Staates am Beispiel der Verweisungen auf die Regelwerke privater Regelgeber im Technischen Sicherheitsrecht

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Matthias Schwierz

Der Gesetzgeber hat in zahlreichen Fällen privaten Organisationen (DIN, VDE, VDI, DVGW) das Recht gegeben, technische Regelwerke über Sicherheitsanforderungen mit Wirkung gegenüber Dritten in der Weise zu erlassen, dass es in das Ermessen der privaten Regelgeber gestellt ist, das Regelwerk entsprechend den sich ergebenden Anforderungen zu ändern. Da die technischen Erfordernisse ständig einer Änderung unterliegen, erhält der private Regelgeber damit die Stellung eines Gesetzgebers im materiellen Sinne. Geprüft werden die Zulässigkeit der Ermächtigung der privaten Regelgeber als Rechtsverordnung, als Satzung und, da diese beiden Möglichkeiten abgelehnt werden, als Ermächtigung eigener Art.
Aus dem Inhalt: Rechtsnatur der Regelgeber (DIN, VDE, VDI, DVGW) - Rechtsnatur der Regelwerke - Rechtswirkung der Regelwerke - Ermächtigung als Rechtsverordnung oder Satzung - Ermächtigung eigener Art.