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Die Entstehung der Landessatzung von Schleswig-Holstein vom 13.12.1949

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Sybille Waller

In Abhängigkeit von einer bestimmten historischen Situation und bestimmten politischen Kräfteverhältnissen entstanden zwischen 1945 und 1950 in Schleswig-Holstein drei verschiedene Verfassungsmodelle: Die «Vorläufige Verfassung» von 1946 unter dem Einfluss der britischen Kommunalverfassung, der Referentenentwurf von 1947 als einziger Versuch in Schleswig-Holstein, eine «Voll»-Verfassung mit den Grundsätzen einer demokratischen Wirtschaftsordnung zu erstellen und schliesslich die «Landessatzung» von 1949, ein Organisationsstatut, das als Handlungskonzept für eine Übergangszeit bestimmt war, jetzt aber schon seit über 30 Jahren inkraft ist. Untersucht wird der Prozess der Verfassungsgebung unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung des Referentenentwurfs für die Landessatzung.
Aus dem Inhalt: Einflussnahme der Militärregierung auf die Verfassungsgebung - Wirtschaftskonzeptionen der Parteien - Bodenreformdiskussion - Stellung der Landessatzung zwischen Referentenentwurf und Grundgesetz.