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Staatszwecke, Staatsziele und Grundrechtsinterpretation unter besonderer Berücksichtigung der Positivierung des Umweltschutzes im Grundgesetz

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Lutz H. Michel

Die aktuelle Diskussion um die Positivierung des Umweltschutzes und anderer politischer Ziele und Aufgaben im Grundgesetz stellt die Frage nach der Relevanz von Staatszielen. Daher wird es erforderlich, vor dem Hintergrund der historischen Staatszwecklehren die Bedeutung staatlicher Zielsetzungen aufzuzeigen und die Zielgehalte des Grundgesetzes auch in Bezug auf die Grundrechte zu klären. Dies führt dazu, die entsprechenden Kodifikationsvorhaben abzulehnen und die in den Bundesländern bereits zum Teil vollzogenen Verfassungsergänzungen kritisch und zurückhaltend zu bewerten.
Aus dem Inhalt: Staatszwecke und Staatsziele - Die Staatsziele des Grundgesetzes - Zur Verankerung des Umweltschutzes als Staatszielsetzung im Grundgesetz und den Verfassungen der Bundesländer.