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Die Mitwirkung der Fraktionen bei der parlamentarischen Willensbildung im Europäischen Parlament im Vergleich zu den Parlamenten der Mitgliedstaaten

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Gabriele Rutschke

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich von Anfang an nicht in nationale Gruppen, sondern -ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechend- zu Fraktionen zusammengeschlossen. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments hat den Fraktionen im gesamten politischen Willensbildungsprozess eine Reihe von Aufgaben und umfassende besondere Rechte übertragen. Damit folgt sie dem Vorbild der Verfahrensordnungen der Volksvertretungen der EG-Mitgliedstaaten.
Inwieweit die Fraktionen des Europäischen Parlaments und der EG-Mitgliedstaaten bei der parlamentarischen Willensbildung mitwirken und welche Funktionen sie haben, wird in diesem Buch vergleichend dargestellt, wobei u.a. ausführlich auf die Verfahrensordnungen der Volksvertretungen der Mitgliedstaaten eingegangen wird.
Aus dem Inhalt: Rechtscharakter des Europäischen Parlaments - Bildung und Organisation der Fraktionen - Fraktionsdisziplin - Fraktionen und interne (Hilfs-)Organe der Parlamente - Mitwirkung der Fraktionen bei der Aufstellung der Tagesordnung, bei Entschliessungs- bzw. Gesetzgebungsverfahren einschliesslich dem Haushaltsverfahren und bei der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive.