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Die Bilanzfeststellung bei Personenhandelsgesellschaften

Ein Beitrag zu ihrer rechtlichen Einordnung und ihrer Bedeutung für die Gewinnverteilung und das Entnahmerecht der Gesellschafter

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Johannes M. Muth

Die Feststellung der Handelsbilanz einer Personenhandelsgesellschaft wird rechtlich unterschiedlich qualifiziert. Von ihrer Aufgabe her, Abrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr zu bieten und zugleich die Ansprüche der Gesellschafter zum Abschlussstichtag festzulegen, wird sie bisher als Vertrag angesehen. Diese Einordnung führt zu Schwierigkeiten, wenn die Bilanz im Rechtswege festgestellt werden muss, weil ein Gesellschafter ihr nicht zustimmen will. Die vorliegende Untersuchung setzt demgegenüber bei der wirtschaftlichen Funktion der Bilanzfeststellung an. Gesellschaftern dient sie als Mittel, ihre Teilhabe am Gewinn der Gesellschaft zu realisieren. Rechtlich wird sie als ein allen Gesellschaftern auf der Gesellschaftsvertragsebene zustehendes Gestaltungsrecht verstanden. Auf dieser Basis kann aufgezeigt werden, dass sich auch die Probleme der zwangsweisen Rechtsdurchsetzung lösen lassen.
Aus dem Inhalt: Derzeitige Einordnung der Bilanzfeststellung - Durchsetzung bei Uneinigkeit der Gesellschafter - Feststellung von Einzelposition und Gesamtbilanz - Mitwirkung der Kommanditisten - Auswirkungen auf Gewinnverteilung.