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Schadensersatz nach Kündigung

Voraussetzungen, Inhalt, Reichweite und Konsequenzen des § 628 Abs. 2 BGB

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Thomas Gessert

Mit 628 II BGB ist eine Schadensersatznorm für den Fall einer berechtigten ausserordentlichen Kündigung nahezu gänzlich unerörtert geblieben. Neben der Darstellung von Voraussetzungen und Inhalt der Norm wird schwerpunktmässig die Frage der Begrenzung des Anspruches eines dem KSchG unterfallenden Arbeitnehmers behandelt. Die allgemein anerkannten Mittel zur Anspruchsbegrenzung vermögen angesichts der durch das KSchG bewirkten Beschränkung des freien Kündigungsrechts des Arbeitgebers eine «lebenslange Rentenverpflichtung» nicht auszuschliessen. Dies liesse sich nur durch teleologische Reduktion der Norm im Lichte der 9,10 KSchG auf die dortigen Zeiträume erreichen.
Darüberhinaus werden die rechtliche Qualität des Anspruches, die 628 II BGB vergleichbaren Normen dargestellt sowie dessen analoge Anwendung in anderen Dauerschuldverhältnissen - insbesondere im Mietrecht - erörtert. Abschliessend wird auch das Konkurrenzverhältnis des 628 II BGB zur p.F.V., zur c.i.c. und den deliktischen Ansprüchen behandelt.
Aus dem Inhalt: U.a. Voraussetzung und Inhalt des Anspruchs, insbesondere seine Begrenzung - Untersuchung von Rechtsqualität, Analogiefähigkeit sowie konkurrenzrechtlichen Konsequenzen der Norm im Bereich anderer Anspruchsgrundlagen.