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Die Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschlüsse des Parlaments im Entlastungsverfahren

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Axel Sollmann

Die Arbeit untersucht die Rechtsqualität der von den Parlamenten aus Anlass der Entlastung der Regierung gefassten Nebenentscheidungen. Aus 114 Abs. 2-5 BHO/LHO ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Beschlüsse zu entnehmen. Eine umfangreiche empirische Bestandesaufnahme fördert wertvolle Kriterien zur rechtlichen Einordnung der in der Praxis auftauchenden Beschlussvarianten zutage und zeigt, dass auch die Staatspraxis mehr und mehr namentlich den Massnahmebeschlüssen Rechtsverbindlichkeit beimisst. Verpflichtende Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschlüsse sind regelmässig verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ihre justizförmige Durchsetzbarkeit ist allerdings begrenzt.
Aus dem Inhalt: Zur Auslegung von 114 Abs. 2-5 BHO/LHO - Die Handhabung des vorgestellten Instrumentariums in der Praxis - Verfassungsrechtliche Würdigung der in 114 BHO/LHO vorgesehenen Beschlussmöglichkeiten - Rechtsfolgen und Justiziabilität der Nebenentscheidungen zur Entlastung.