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Übergangsregelungen als verfassungsrechtliches Problem

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Manfred Aschke

Die vorliegende Untersuchung setzt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung von Gesetzen, zum Vertrauensschutz und zum grundrechtlichen Bestandsschutz bei Übergangsregelungen und mit den kontroversen literarischen Entwürfen auseinander. Auf der Grundlage einer Analyse der gesetzgebungstechnischen Funktion und normativen Struktur von Übergangsregelungen wird nachgewiesen, dass sich zwingende zeitliche Grenzen der Rückanknüpfung von Gesetzen an die Vergangenheit verfassungsrechtlich nicht begründen lassen. Die Suche nach normativen Kriterien des Bestandsschutzes wirft das prinzipielle Problem der Grenzen richterlicher Fortbildung des Verfassungsrechts gegenüber der politischen Entscheidungsbefugnis des Gesetzgebers auf. Das Problem wird exemplarisch bei der Kontrolle von Übergangsregelungen am Masstab der Eigentumsgarantie behandelt.
Aus dem Inhalt: U.a. Funktion und Struktur von Übergangsregelungen, insbesondere die Rückwirkungsfiktion - Die Lehre vom Verbot der Rückanknüpfung - Die Rechtsprechung des BVerfG zu Rückwirkung und Vertrauensschutz - Übergangsregelungen und Grundrechte - Eigentumsgarantie im Sozialversicherungs- und Steuerrecht - Übergangsregelungen im Gewährleistungssystem des Art. 14 GG.