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Die Haftung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Verordnungsunrecht im Abgaben- und Beihilfenrecht

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Bernhard Schmitz

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Möglichkeit einer Gemeinschaftshaftung für gemeinschaftsrechtliches Verordnungsunrecht des Rates und der Kommission seit 1971 in ständiger Rechtsprechung anerkannt. Der Verfasser untersucht die herangebildeten Klage- und Haftungsvoraussetzungen nach Zulässigkeit und Begründetheit der gemeinschaftsrechtlichen Schadensersatzklage für den Abgaben- und Beihilfenbereich unter gleichzeitiger kritischer Würdigung des europäischen Haftungsstandards für das Verordnungsunrecht.
Aus dem Inhalt: Haftungsausschluss aufgrund nationaler Anspruchskonkurrenz - «Hinreichend qualifizierte Rechtsverletzung» - Schadensabwälzung auf Dritte - Unmittelbarkeit der Schadensverursachung.