Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Vorwort
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• § 1 Einleitung
• A. Allgemeine Einleitung
• B. Gang der Untersuchung
• § 2 Grundlegende Begrifflichkeiten und Zusammenhänge
• A. Aufsichtsbehörde
• B. Rechtsquellen und Materialien
• I. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• II. Rundschreiben und Merkblätter der BaFin
• III. Mindestanforderungen an das Risikomanagement
• IV. Reform der rechtlichen Grundlagen des Europäischen Versicherungsaufsichtsrechts in Folge der Einführung des Solvency II-Aufsichtsregimes
• C. Zulässige Rechtsformen für den Betrieb einer Versicherungsgesellschaft
• I. Versicherungsaktiengesellschaft
• II. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)
• III. Die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE)
• IV. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
• D. Sinn und Zweck des VAG
• E. Verfassungsrechtlicher Bezug der Anforderungen an die Zuverlässigkeit und persönliche Qualifikation von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten
• § 3 Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Qualifikation der Geschäftsleiter und Aufsichtsräte
• A. Eingriffsbefugnisse im Zusammenhang mit der Qualifikation der Geschäftsleiter
• I. Prüfung anlässlich der Erlaubniserteilung
• II. Maßnahmen im Rahmen der laufenden Aufsicht
• 1.) Abberufung des Geschäftsleiters und Tätigkeitsverbot
• 2.) Bestellung eines Sonderbeauftragten
• 3.) Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
• 4.) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• III. Prüfung anlässlich der Bestellung eines neuen Geschäftsleiters
• B. Eingriffsbefugnisse im Zusammenhang mit der Qualifikation der Aufsichtsräte
• I. Prüfung anlässlich der Erlaubniserteilung
• II. Maßnahmen im Rahmen der laufenden Aufsicht
• 1.) Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds und Tätigkeitsverbot
• a.) Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
• b.) Tätigkeitsverbot
• c.) Stellung des Antrags auf Abberufung an das Gericht durch die Aufsichtsbehörde selbst gemäß § 87 Abs. 8 Satz 3 VAG
• 2.) Bestellung eines Sonderbeauftragten
• 3.) Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
• 4.) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• III. Prüfung anlässlich der Bestellung eines neuen Aufsichtsratsmitglieds
• C. Besonderheiten bei einer Versicherungsholding
• D. Besonderheiten bei einem VVaG
• § 4 Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit und Qualifikation der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen
• A. Der Begriff des Geschäftsleiters
• I. Gesetzliche Regelung der Vertretungsbefugnis
• II. Abweichende Regelung der Vertretungsbefugnis in der Satzung
• B. Zuverlässigkeit
• I. Tatsächliche Grundlage der Zuverlässigkeitsprüfung
• II. Prüfungsmaßstab
• III. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuverlässigkeitsprüfung
• IV. Beweislast
• V. Fallgruppen der Zuverlässigkeitsprüfung
• 1.) Strafbares Verhalten
• a.) Beschränkung auf bestimmte Straftaten oder Straftatbestände
• aa.) In § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AktG aufgeführte Tatbestände als Regeltatbestände für die Prüfung der Zuverlässigkeit
• aaa.) Bedeutung des § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AktG im Aktienrecht
• bbb.) Bedeutung der Regelung in § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AktG für die Zuverlässigkeitsprüfung nach dem VAG
• ccc.) Zwischenergebnis
• bb.) Beschränkung auf die in § 145b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VAG aufgeführten Straftaten
• b.) Entscheidungsgrundlage
• c.) Entscheidungen der Strafgerichte
• d.) Gewerbebezug
• e.) Gewerbebezug einzelner Straftatbestände
• aa.) Vermögensdelikte
• bb.) Geld - und Wertzeichenfälschung, §§ 146-152a StGB
• cc.) Falsche uneidliche Aussage und Meineid, §§ 153-163 StGB
• dd.) Verletzung des persönlichen Lebens - und Geheimnisbereichs, §§ 201 -206 StGB
• ee.) Geldwäsche, § 261 StGB
• ff.) Urkundenfälschung, §§ 267 -282 StGB
• gg.) Insolvenzstraftaten, §§ 283 -283d StGB
• hh.) Wucher, § 291 StGB
• ii.) Straftaten gegen den Wettbewerb, §§ 298 -300 StGB
• jj.) Steuerhinterziehung, § 370 AO
• kk.) Im VAG geregelte Straftatbestände der §§ 134, 137-143 VAG
• ll.) Andere spezialgesetzliche Straftatbestände
• f.) Ordnungswidrigkeiten
• g.) Zeitliche Grenzen der Verwertbarkeit
• aa.) Grenze der Verwertbarkeit nach § 51 Abs. 1 BZRG
• bb.) Anwendbarkeit des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG
• cc.) Grenze der Verwertbarkeit nach § 153 Abs. 6 und 7 GewO
• dd.) Grenze der Verwertbarkeit für nicht in das Gewerberegister einzutragende Ordnungswidrigkeiten
• 2.) Verstöße gegen zivilrechtliche Vorschriften
• 3.) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• 4.) Interessenkonflikte
• a.)Tätigkeit als Versicherungsvermittler oder –makler
• b.) Doppel -/Mehrfachmandate
• aa.) Doppelmandate innerhalb eines Versicherungskonzerns
• bb.) Sonderfall: Doppelmandat bei einem Versicherungsunternehmen und einem abhängigen Nicht -Versicherungsunternehmen
• c.) Verwandtschaftliche Verhältnisse zu Aufsichtsratsmitgliedern
• 5.) Allgemeine charakterliche Mängel
• C. Fachliche Eignung
• I. Maßstab für die fachliche Eignung
• II. Theoretische Kenntnisse
• III. Praktische Kenntnisse
• IV. Leitungserfahrung
• V. Die Regelvermutung nach § 7a Abs. 1 Satz 3 VAG
• 1.) Ablauf der Prüfung der fachlichen Eignung in Anbetracht der Regelvermutung
• 2.) Die Voraussetzungen der Regelvermutung nach § 7a Abs. 1 Satz 3 VAG im Einzelnen
• a.) Dreijährige Tätigkeit
• b.) Leitende Tätigkeit
• aa.) Frühere Geschäftsleitertätigkeit als leitende Tätigkeit
• bb.) Tätigkeit in einem Aufsichtsorgan eines Versicherungsunternehmens als leitende Tätigkeit
• cc.) Verhältnis der Begriffe „Leitungserfahrung“ und „leitende Tätigkeit“
• c.) Bei einem Versicherungsunternehmen
• d.) Von vergleichbarer Größe und Geschäftsart
• aa.) Größe
• bb.) Geschäftsart
• aaa.) Erst - und Rückversicherungsunternehmen
• bbb.) Versicherungsaktiengesellschaften und VVaG
• ccc.) Versicherungssparten
• ddd.) VVaG und kleinere VVaG
• eee.) Pensionsfonds
• D. Tatsächliche Anforderungen an die Tätigkeit als Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens als Maßstab für die fachliche Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
• I. Vertikale Delegation von Aufgaben durch den Vorstand
• 1.) Leitungsaufgaben des Vorstands nach § 76 Abs. 1 AktG
• a.) Gesetzlich zugewiesene Leitungsaufgaben
• b.) Ungeschriebene Leitungsaufgaben des Vorstands
• 2.) Erfüllung der Leitungsaufgaben durch den Vorstand selbst
• 3.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
• II. Horizontale Delegation von Aufgaben innerhalb des Vorstands
• 1.) Horizontale Delegation nach den gesellschaftsrechtlichen Regelungen
• a.) Horizontale Delegation im Rahmen der Geschäftsverteilung gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 AktG
• b.) Auswirkungen einer horizontalen Delegation
• aa.) Informationsanspruch/Unterrichtung
• bb.) Verpflichtung zum Einschreiten bei Verdachtsmomenten
• cc.) Pflicht zur laufenden Überwachung
• c) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
• 2.) Erforderliches Spezialwissen in einem ressortaufgeteilten Vorstand
• a.) Spezialwissen im Bereich des jeweils verantworteten Ressorts
• aa.) Auslegung des Wortlauts
• bb.) Systematische Auslegung
• cc.) Teleologische Auslegung
• dd.) Verfassungskonforme Auslegung
• ee.) Ergebnis
• b.) Spezialisten im Vorstand
• aa.) Auslegung des Wortlauts
• bb.) Systematische Auslegung
• cc.) Historische Auslegung
• dd.) Teleologische Auslegung
• ee.) Verfassungskonforme Auslegung
• ff.) Ergebnis
• 3.) Anforderungen an die Kenntnisse des Vorstandsvorsitzenden
• a.) Rechtsstellung des Vorstandsvorsitzenden
• aa.) Keine Über -/Unterordnung
• bb.) Gesamtüberwachungspflicht
• cc.) Eigene Stellungnahme
• b.) Rechtsgrundlage im VAG
• c.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
• 4.) Bedeutung des aufsichtsrechtlichen Vier-Augen-Prinzips für die Prüfung der fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
• a.) Inhalt des Vier-Augen-Prinzips
• b.) Das Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 08.07.2004
• c.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
• III. Anforderungen an das Risikomanagement von Versicherungsunternehmen gemäß § 64a VAG und ihre Bedeutung für die fachliche Eignung der Geschäftsleiter
• 1.) Anforderungen des § 64a Abs. 1 VAG an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen
• a.) Compliance -Organisation gemäß § 64a Abs. 1 Satz 1 VAG
• b.) Risikomanagement gemäß § 64a Abs. 1 Satz 3 und 4 VAG
• 2.) Anforderungen an die Geschäftsorganisation von Aktiengesellschaften und VVaG nach § 91 Abs. 2 AktG
• 3.) Verantwortung der Geschäftsleiter für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation gemäß § 64a Abs. 1 Satz 2 VAG
• 4.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
• a.) Aussagen in der Gesetzesbegründung hinsichtlich einer Delegation
• b.) Aussagen in der Gesetzesbegründung hinsichtlich der erforderlichen Kenntnisse der Geschäftsleiter
• c.) Ansicht von Dreher und Schaaf
• d.) Eigene Stellungnahme
• 5.) Ergebnis
• IV. Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex und ihre Bedeutung für die Prüfung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter
• 1.) Rechtsnatur des DCGK
• 2.) Versicherungsunternehmen als börsennotierte Gesellschaften
• a.) Versicherungsaktiengesellschaften als börsennotierte Gesellschaften
• b.) VVaG als börsennotierte Gesellschaften
• 3.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 1 VAG
• V. Besonderheiten bei einer Versicherungsholding
• VI. Besonderheiten bei einem kleineren VVaG
• VII. Der Arbeitsdirektor in der mitbestimmten Versicherungsaktiengesellschaft
• § 5 Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit und Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder von Versicherungsunternehmen
• A. Aufsichtsratsmitglieder
• B. Zuverlässigkeit
• I. Vorstrafen der Aufsichtsratsmitglieder
• II. Nichterfüllung der Überwachungspflichten gemäß § 111 AktG
• C. Sachkunde
• I. Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien
• 1.) Gesetzesbegründung
• 2.) BaFin -Merkblatt
• 3.) Zwischenergebnis
• II. Auslegung anhand anderer Normen, in denen Sachkunde ebenfalls vorausgesetzt wird
• 1.) Die Sachkunde nach den Regelungen der Sparkassengesetze der Länder
• 2.) Die Sachkunde im Sinne der §§ 18, 119, 147 KAGB
• 3.) Sachkunde nach den Regelungen der GewO
• a.) Sachkunde von Sachverständigen im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO
• b.) Sachkunde von Versteigerern im Sinne des § 34b Abs. 5 Satz 1 GewO
• c.) Sachkunde von Versicherungsvermittlern im Sinne des § 34d Abs. 2 Nr. 4 GewO
• d.) Sachkunde von Finanzanlagevermittlern im Sinne des § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO
• e.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der Sachkunde gemäß § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
• 4.) Sachverstand im Sinne des § 100 Abs. 5 AktG
• a.) Regelungshintergrund des § 100 Abs. 5 AktG
• b.) Unabhängigkeit des Finanzexperten
• c.) Sachverstand des Finanzexperten
• d.) Rechtsfolgen des Fehlens eines Finanzexperten im Aufsichtsrat
• e.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der Sachkunde gemäß § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
• 5.) Zwischenergebnis
• III. Die Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Aktienrecht
• 1.) Die ungeschriebene Mindestqualifikation der Aufsichtsratsmitglieder nach dem „Hertie -Urteil“ des BGH vom 15.11.1982
• 2.) Forderungen nach weitergehenden Anforderungen an die Mindestqualifikation der Aufsichtsratsmitglieder
• 3.) Relevanz der gesellschaftsrechtlichen „ungeschriebenen Mindestqualifikation“ für die Prüfung der Sachkunde der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
• a.) Auslegung des Wortlauts
• b.) Systematische Auslegung
• c.) Teleologische Auslegung
• d.) Verfassungskonforme Auslegung
• e.) Zwischenergebnis
• 4.) Bestimmung der Anforderungen an die „ungeschriebene Mindestqualifikation“
• a.) Erforderliche Kenntnisse nach Maßgabe der gesellschaftsrechtlichen Anforderungen an die „ungeschriebene Mindestqualifikation“
• aa.) Aufgaben des Aufsichtsratsplenums nach dem AktG
• bb.) Aufgaben des Aufsichtsratsplenums nach dem VAG
• cc.) Zwischenergebnis
• b.) Anforderungen an die „ungeschriebene Mindestqualifikation“ hinsichtlich der Konkretisierung auf die Geschäfte, die das Unternehmen betreibt, in § 7a Abs. 4 VAG
• c.) Erforderliche Kenntnisse hinsichtlich der Überwachung des Risikomanagements
• 5.) Zwischenergebnis
• IV. Abweichende Anforderungen an die Sachkunde der Aufsichtsratsmitglieder aufgrund der Bildung von Aufsichtsratsausschüssen
• 1.) Wirkung einer Übertragung von Aufgaben auf Aufsichtsratsausschüsse
• 2.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der Sachkunde gemäß § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
• 3.) Erforderliche Anzeigepflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde
• V. Aufsichtsrechtliche Prüfung einer „Gesamtqualifikation“ des Aufsichtsratsplenums
• VI. Besondere Anforderungen an die Sachkunde des Aufsichtsratsvorsitzenden
• 1.) Rechtsstellung des Aufsichtsratsvorsitzenden
• 2.) Rechtsgrundlage im VAG
• 3.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen fachlichen Eignung gemäß § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
• VII. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Nachweis ausreichender Sachkunde
• 1.) Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein der „ungeschriebenen Mindestqualifikation“ im gesellschaftsrechtlichen Sinne
• a.) „Hertie -Entscheidung“ des BGH
• b.) Überwiegende Meinung im Schrifttum
• c.) Eigene Stellungnahme
• 2.) Auslegung der Regelung in § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
• 3.) Schlussfolgerungen für die Prüfung der erforderlichen Sachkunde gemäß § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
• VIII. Anforderungen an die Sachkunde der Ersatzmitglieder
• IX. Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex und ihre Bedeutung für die Prüfung der Sachkunde der Aufsichtsratsmitglieder
• X. Anforderungen an die Sachkunde der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
• XI. Besonderheiten bei einer Versicherungsholding
• XII. Besonderheiten bei einem VVaG beziehungsweise einem kleineren VVaG
• XIII. Berücksichtigung der in § 7a Abs. 4 Satz 2 VAG aufgeführten Gesichtspunkte im Rahmen der Prüfung der Sachkunde der Aufsichtsräte
• 1.) Umfang und Komplexität der betriebenen Geschäfte
• 2.) Besonderheiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
• a.) Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
• b.) Besonderheiten im Hinblick auf die Besetzung des Aufsichtsrats
• 3.) Ergebnis
• § 6 Besonderheiten bei der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea -SE)
• A. Die dualistische SE
• I. Leitungsorgan der dualistischen SE
• II. Aufsichtsorgan der dualistischen SE
• B. Die monistische SE
• I. Verwaltungsrat der monistischen SE
• II. Geschäftsführende Direktoren der monistischen SE
• III. Anwendbarkeit des § 7a Abs. 1 und den 4 VAG
• 1.) Anforderungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats
• 2.) Anforderungen an die internen geschäftsführenden Direktoren
• 3.) Anforderungen an die externen geschäftsführenden Direktoren
• § 7 Begrenzung von Mehrfachmandaten
• A. Bedeutung von Mehrfachmandaten
• I. Mehrfachmandate in Konzernstrukturen
• 1.) Mehrfachmandate als Instrument für die Bildung eines Konzerns
• 2.) Mehrfachmandate als Instrument für den Aufbau einer Konzernleitungsstruktur
• II. Interessenkonflikte durch die Wahrnehmung von Mehrfachmandaten
• III. Mehrfachmandate als Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Organschaft
• IV. Mehrfachmandate als Folge des Spartentrennungsprinzips
• V. Belastung der Arbeitseffizienz durch Mehrfachmandate
• B. Empirische Untersuchungen zur tatsächlichen Relevanz von Mehrfachmandaten
• C. Beschränkung von Geschäftsleiter -Mehrfachmandaten durch das VAG
• I. Gesetzgebungsverfahren
• II. Mandatsobergrenze bezüglich Geschäftsleitermandaten in gruppenexternen Unternehmen gemäß § 7a Abs. 1 Satz 5 VAG
• III. Zulassung von mehr Geschäftsleiter-Mehrfachmandaten innerhalb von Versicherungs- oder Unternehmensgruppen gemäß § 7a Abs. 1 Satz 6 VAG
• 1.) Versicherungs - oder Unternehmensgruppe
• 2.) „Zulassen“ im Sinne des § 7a Abs. 1 Satz 6 VAG
• 3.) Antragserfordernis
• a.) Antragsbefugtes Unternehmen
• b.) Antragsbefugtes Organ
• 4.) Ermessenskriterien
• a.) Leitbild von zwei Geschäftsleitermandaten
• b.) Erfordernis, alle Geschäftsleiter -Mehrfachmandate innerhalb einer Versicherungs - oder Unternehmensgruppe auszuüben
• c.) Sicherstellung einer einheitlichen Leitung
• d.) Einheitliche Leitung der gruppenzugehörigen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
• e.) Gesamtzahl der von einer Person ausgeübten Vorstands - und Aufsichtsratsmandate
• aa.) Gewichtung der Vorstandsmandate
• bb.) Gewichtung der Aufsichtsratsmandate
• f.) Vermeidung von Interessenkonflikten
• g.) Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens
• h.) Berücksichtigung steuerlicher Gesichtspunkte
• IV. Abschließende Kritik
• D. Beschränkung von Aufsichtsratsmehrfachmandaten durch das VAG
• I. Höchstzahl an Aufsichtsratsmandaten gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AktG
• 1.) In die Berechnung der Höchstzahl einzubeziehende Mandate
• 2.) Konzernprivileg
• 3.) Doppelte Anrechnung von Mandaten als Aufsichtsratsvorsitzender gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 AktG
• 4.) Rechtsfolge von Verstößen gegen die Bestellungshindernisse des § 100 Abs. 2 AktG
• II. Höchstzahl an Kontrollmandaten bei unter der Aufsicht der BaFin stehenden Unternehmen gemäß § 7a Abs. 4 Satz 4, 1. Hs. VAG
• 1.) Mitglieder des Verwaltungs - oder Aufsichtsorgans
• a.) Unternehmenin Sinne des § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG
• b.) Verwaltungs - oder Aufsichtsorgan
• 2.) Kontrollmandate bei unter der Aufsicht der BaFin stehenden Unternehmen
• a.) Kontrollmandate
• b.) Unter der Aufsicht der BaFin stehende Unternehmen
• 3.) Doppelte Anrechnung von Aufsichtsratsvorsitzmandaten
• 4.) Verhältnis der Mandatsobergrenze gemäß § 7a Abs. 4 Satz 4, 1. Hs. VAG zu derjenigen gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AktG
• III. Privilegierung von Aufsichtsratsmandaten derselben Versicherungs - oder Unternehmensgruppe gemäß § 7a Abs. 4 Satz 4, 2. Hs. VAG
• 1.) Versicherungs - oder Unternehmensgruppe
• 2.) Anrechnung der Versicherungs - oder Unternehmensgruppe selbst auf Höchstzahl gemäß § 7a Abs. 4 Satz 4, 1. Hs. VAG
• 3.) Mehrfachmandate in verschiedenen Versicherungs - oder Unternehmensgruppen
• IV. Verhältnis zum Konzernprivileg gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 AktG
• V. Abschließende Kritik
• § 8 Begrenzung des Wechsels aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat
• A. Karenzzeit im Falle des Wechsels aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG
• B. Begrenzung der Anzahl ehemaliger Vorstandsmitglieder im Aufsichtsrat gemäß § 7a Abs. 4 Satz 3 VAG
• I. Frühere Tätigkeit als Geschäftsleiter des betreffenden Unternehmens
• II. Keine Möglichkeit eines Dispenses
• III. Mitglied des Verwaltungs - oder Aufsichtsorgans
• IV. Verhältnis der Regelung zur Karenzzeit gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG
• C. Abschließende Kritik
• § 9 Rechtsfolgen und Eingriffsbefugnisse bei Verstößen gegen die Regelungen in § 7a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 Satz 3 und 4 VAG
• A.) Nichtigkeit des Wahlbeschlusses entsprechend § 76 Abs. 3 Satz 2 beziehungsweise § 250 Abs. 1 Satz 4 AktG
• B.) Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde auf Grundlage der sogenannten Missstandsklausel in § 81 Abs. 2 VAG
• C.) Ergebnis
• § 10 Voraussichtliche Änderungen durch die Einführung des Solvency II -Aufsichtsregimes durch das 10. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
• A. Relevante Änderungen im VAG-E
• I. Regelungen zum VVaG nach dem VAG-E
• II. Anforderungen an die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement nach dem VAG-E
• III. Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde nach dem VAG-E
• IV. Neuregelung der Anforderungen an die Qualifikation von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten in § 25 Abs. 1 und 2 VAG-E
• B. Personen im Sinne des § 25 Abs. 1 VAG -E
• I. Personen, die ein Versicherungsunternehmen tatsächlich leiten
• 1.) Geschäftsleiter
• 2.) Aufsichtsratsmitglieder
• 3.) Andere Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten
• II. Personen, die Schlüsselaufgaben innehaben
• 1.) Funktionen im Sinne der §§ 27, 29-31 VAG -E
• 2.) Mitgliedschaft im Aufsichtsrat als Schlüsselaufgabe gemäß § 25 VAG-E
• 3.) Andere Aufgabenbereiche als Schlüsselaufgaben gemäß § 25 VAG-E
• C. Geänderte Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte durch die geplante Neuregelung in § 25 VAG-E
• I. Geänderte Anforderungen an die Geschäftsleiter
• II. Geänderte Anforderungen an die Aufsichtsräte
• § 11 Zusammenfassung der Ergebnisse