Videoüberwachung von Arbeitnehmern
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1. Einführung
- A. Grundlagen
- I. Überblick der betrieblichen Videoüberwachung in Deutschland durch Darstellung von Praxisfällen und Problemaufriss
- 1. Überblick
- 2. Problemaufriss
- II. Videoüberwachung von Arbeitnehmern in der chinesischen Praxis
- III. Gang der Darstellung
- B. Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit der Videoüberwachung
- I. Begriff der Videoüberwachung
- II. Begriff der Videoüberwachung von Arbeitnehmern
- Kapitel 2. Rechtliche Grundlagen der Videoüberwachung von Arbeitnehmern
- A. Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Unionsrechte
- I. EMRK in Bezug auf den Datenschutz bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern
- II. Unionsrechte
- 1. Die Grundrechtecharta der EU (GrCh)
- 2. Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
- a) Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
- b) Zulässigkeit der Videoüberwachung in der Datenschutzrichtlinie95/46/EG
- c) Drittwirkung der Datenschutzrichtlinie95/46/EG
- d) Rechtsbindung der Mitgliedstaaten an der Europäischen Grundrechtecharta
- e) Verhältnisse der Grundrechte des Grundgesetzes mit EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
- 3. EU- Datenschutz- Grundverordnung
- B. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Videoüberwachung von Arbeitnehmern – (Informationshandlung des Arbeitgebers und Informationsschutz des Arbeitsnehmers bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern im GG)
- I. Daten, Informationen, Datenschutz
- II. Grundrechtlicher Informationsschutz
- 1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG)
- 2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- III. Grundrechtsschutz bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern
- IV. Drittwirkung des grundrechtlichen Informationsschutzes
- 1. Meinungsverschiedenheiten in der Literatur
- 2. Meinungswandel des BVerfG
- 3. Drittwirkung des Grundrechts bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern
- Kapitel 3. Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Deutschland
- A. Videoüberwachung von Arbeitnehmern am öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz
- I. Offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern in öffentlich zugänglichen Räumen
- 1. In der Praxis
- 2. § 6b I BDSG
- a) Persönliche Anwendungsbereich des § 6b BDSG
- b) Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 6b I BDSG
- aa) Optisch- elektronische Einrichtungen
- bb) Öffentlich zugängliche Räume
- cc) Beobachtung
- c) Zwecke der Beobachtung im Sinne § 6b I BDSG
- aa) Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen
- bb) Wahrnehmung des Hausrechts
- cc) Wahrnehmung berechtigter Interessen
- (1) Berechtigte Interessen im Sinne des § 6b I Nr. 3 BDSG
- (2) Interesse des Arbeitgebers bei der offenen Videoüberwachung von Arbeitnehmern
- (3) Zwischenergebnis
- d) Erforderlichkeit und Interessenabwägung
- aa) Erforderlichkeit und Interessenabwägung im Sinne des § 6b I BDSG
- bb) Erforderlichkeit und Interessenabwägung bei der offenen Videoüberwachung von Arbeitnehmern in öffentlich zugänglichen Räumen
- 3. Kenntlichmachung der Videoüberwachung § 6b II BDSG
- 4. Ergebnis
- II. Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern in öffentlich zugänglichen Räumen
- 1. Entscheidung des BAG vom 27.03.2003
- a) Sachverhalt
- b) Auffassung des BAG
- aa) Inhalte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- bb) Beschränkter Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- cc) Rechtfertigung des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- c) Kritik in der Literatur
- aa) Notwehr und notwehrähnliche Lage
- bb) Verbot der verdeckten Videoüberwachung von Arbeitnehmern am öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz nach § 6b II BDSG
- (1) Argumente für ein Verbot der verdeckten Videoüberwachung nach § 6b II BDSG
- (2) Gegenansicht
- d) Unterinstanzliche Rechtsprechung zur verdeckten Videoüberwachung von Arbeitnehmern an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen
- e) Zwischenergebnis
- 2. Entscheidung des BAG vom 21.06.2012
- a) Sachverhalt
- b) Auffassung des BAG
- c) Kritik in der Literatur
- d) Stellungnahme
- B. Videoüberwachung von Arbeitnehmern in nicht öffentlich zugänglichen Räumen
- I. Offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern in nicht öffentlich zugänglicher Räumen
- 1. Entscheidung des BAG vom 29.06.2004
- a) Sachverhalt
- b) Der Ansatzpunkt des BAG
- aa) Allgemein
- bb) Rechtfertigung des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers
- (1) Rechtfertigung durch Gesetze
- (2) Rechtfertigung durch eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – Interessenabwägung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- c) Kritik in der Literatur
- aa) Eine Gegenansicht
- bb) Eine andere Gegenansicht
- cc) Weitere Gegenansichten
- d) Zwischenergebnis
- 2. Entscheidung des BAG vom 26.08.2008
- a) Sachverhalt
- b) Ansatzpunkt des BAG
- aa) Allgemein
- bb) Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelnen
- (1) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit bei der Einführung der offenen Videoüberwachung im Betrieb
- (2) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit bei der Ausweitung der offenen Videoüberwachung im Betrieb
- c) Stellungnahme
- II. Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern in nicht öffentlich zugänglichen Räumen
- III. Videoüberwachung von Arbeitnehmern nach § 32 BDSG
- 1. § 32 BDSG
- 2. Verhältnis des § 32 BDSG zum § 28 BDSG
- C. Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz
- I. Allgemein
- II. Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern in öffentlich zugänglichen Räumen und in nicht öffentlich zugänglichen Betriebsstätten
- III. Offene Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Betriebsstätten
- IV. Zwischenergebnis
- D. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Videoüberwachung
- I. Einführung
- II. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats § 87 I BetrVG
- III. Entstehungsgrund des Mitbestimmungstatbestand des § 87 I Nr. 6 BetrVG 1972
- IV. Zweck der Mitbestimmung in § 87 I Nr. 6 BetrVG
- V. Mitbestimmungsrecht § 87 I Nr. 6 BetrVG bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern
- VI. Voraussetzungen des Mitbestimmungsrecht des § 87 I Nr. 6 BetrVG bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern
- 1. Ausübung des Mitbestimmungsrechts durch den Betriebsrat in der Form der Betriebsvereinbarung
- a) Ausübungsformen des Mitbestimmungsrechts im § 87 I Nr. 6 BetrVG (Betriebsvereinbarung)
- b) Das Verhältnis des Betriebsrats zu Arbeitnehmern in Bezug auf Wirkungsweise der Betriebsvereinbarung
- c) Betriebsvereinbarung durch Spruch der Einigungsstelle
- 2. Keine gesetzliche oder tarifliche Regelung
- 3. Einführung und Anwendung der Videoüberwachung
- 4. Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer
- VII. Rechtsfolge bei der Verletzung des Mitbestimmungsrechts des § 87 I Nr. 6 BetrVG durch den Arbeitgeber
- 1. Rechte des Arbeitnehmers
- a) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des Arbeitnehmers
- b) Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers
- c) Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers
- 2. Rechte des Betriebsrats bei einer rechtswidrigen Videoüberwachung
- a) Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 III 1 BetrVG
- b) Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 87 I BetrVG
- E. Prozessuale Verwertungsverbote bei unzulässiger Videoüberwachung
- I. Beweisverwertungsverbot
- 1. Allgemein
- 2. Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung
- II. Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
- III. Verwertungsverbot des Sachvortrags
- F. Zusammenfassung
- Kapitel 4. Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz in China
- A. Einführung
- I. Schutzbestand
- II. Arbeitsrechtliche Grundbegriffe bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern
- 1. Arbeitnehmer
- 2. Arbeitgeber
- 3. Arbeitsvertrag
- B. Rechtsquellen der Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
- I. Verfassungsrechtliche Vorgabe (Art. 38 der Verfassung der VR China)
- II. Einfachgesetzliche Grundlage für Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
- 1. Rechtsgrundlage der Videoüberwachung am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber
- 2. Arbeitnehmerrechte bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz
- a) Forschungsstand – das Recht auf Privatsphäre § 2 II GdH
- aa) Recht auf Privatsphäre
- bb) Stellungnahme
- b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht § 101 AGZ i.V.m.§ 1 der SeelSE – Auslegung des Obersten Volksgerichts
- aa) Relevante Regelungen i. S. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der VR China
- bb) Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- (1) Eigenständigkeit der Persönlichkeit
- (2) Gleichheit der Persönlichkeit
- (3) Freiheit der Persönlichkeit
- (4) Würde der Persönlichkeit
- cc) Funktionen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- dd) Eigener Ansatz
- C. Arbeitnehmerschutz bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
- I. Kollektiver Arbeitnehmerschutz bei der offenen Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz § 4 IIArbVertrG
- 1. Das allgeneine Persönlichkeitsrecht bei der Einführung und Anwendung der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
- 2. Zwischenergebnis
- II. Ersatz für den immateriellen Schaden bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild durch die verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz
- 1. Ersatz für den immateriellen Schaden bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 101 AGZ, § 1 I Nr. 3 und II der SeelSE – Auslegung)
- a) Voraussetzungen für den immateriellen Schaden
- b) Freies Ermessen der Richter bei der Berechnung von Entschädigungsbeträgen
- c) Kriterien für die Bemessung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes
- d) Andere gesetzliche Haftungsformen bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- aa) Einstellung der Verletzung
- bb) Beseitigung der Verletzungsauswirkung und Wiederherstellung des guten Rufes
- cc) Die offizielle Entschuldigung
- 2. Immaterieller Schadensersatz bei der Verletzungen des Rechts am eigenen Bild durch die verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz
- a) Haftungstatbestandsmerkmale bei der verdeckten Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
- aa) Verschulden des Arbeitgebers bei der verdeckten Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz gem. § 6 I GdH
- bb) Rechtswidrigkeit der verdeckten Videoüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz
- (1) Tatbestand der Rechtswidrigkeit
- (2) Rechtfertigung
- cc) erheblicher seelischer Schaden gem. § 22 GdH
- dd) Kausalität zwischen der Videoüberwachung und seelischen Schäden
- b) Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzungen des Arbeitnehmerrechts am eigenen Bild gem.§ 22 GdH
- c) Sonstige Haftungsformen
- d) Ergebnis
- D. Zusammenfassung und Stellungnahme
Literatur im deutschen Rechtsbereich
Bäcker, Matthias: Unions –und verfassungsrechtliche Grundlagen des Beschäftigtendatenschutzes, in Maschmann, Frank, Beschäftigtendatenschutz in der Reform, Mannheimer Arbeitsrechtstag 2012, Mannheim 2012, S. 15.
Bateson, Gregory: Ökologie des Geistes: Anthropologische, psychologische, biologische und epistemologische Perspektiven 1981.
Bauer, Jobst-Hubertus/Schansker, Mareike: (Heimliche) Videoüberwachung durch den Arbeitgeber, notwendige Maßnahme oder unzulässige Bespitzelung? NJW 2012, S. 3537.
Bayreuther, Frank: Videoüberwachung am Arbeitsplatz, NZA 2005, S. 1038.
Bayreuther, Frank: Zulässigkeit und Verwertbarkeit heimlicher Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz, DB 2012, S. 2222.
Bayreuther, Frank: Anmerkung zu BAG v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11, AP BGB § 626, Verdacht strafbarer Handlung Nr. 53.
Beckedahl, Markus: EU-Datenschutzgrundverordnung passiert erste Lesung im EU-Parlament, https://netzpolitik.org/2014/eu-datenschutzgrundverordnung-passiert-erste-lesung-im-eu-parlament/.
Beckschulze, Martin/Natzel, Ivo: Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz – Eine Darstellung des aktuellen Gesetzentwurfs vom 25.8.2010, BB 2010, S. 2368.
Briegleb, Volker/Krempl, Stefan: EU-Parlament gibt grünes Licht für Datenschutzreform, http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-gibt-gruenes-Licht-fuer-Datenschutzreform-1983124.html.
Bergwitz, Christoph: Prozessuale Verwertungsverbote bei unzulässiger Videoüberwachung, NZA 2012, S. 353.
Bergwitz, Christoph: Verdeckte Videoüberwachung weiterhin zulässig, NZA 2012, S. 1205.
Britz, Gabriele: Europäisierung des grundrechtlichen Datenschutzes, EuGRZ 2009, S. 1.
Brüssel: EU-Ministerrat bremst Datenschutzreform, http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bruessel-eu-ministerrat-bremst-datenschutzreform-a-904266.html.
Byers, Philipp: Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen § 32 BDSG, München 2010. ← XV | XVI →
Byers, Philipp/Pracka, Joanna: Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, BB 2013, S. 760.
Datenschutzreform: Der Fahrplan zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutzreform-der-fahrplan-zur-eu-datenschutz-grundverordnung/
Däubler, Wolfgang/Klebe, Thomas/Wedde, Peter/Weichert, Thilo: Bundesdatenschutzgesetz Kompaktkommentar, 4 Auflage, Frankfurt a.M. 2014.
Der Landersbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfD RLP) : Rasante Ausbreitung der Videoüberwachung, Pressemitteilung vom 15. Juli 2009 http://www.datenschutz.rlp.de/de/presseartikel.php?pm=pm2009071501
Die deutsche Bundesregierung http://www.tatsachen-ueber-deutschland.de/de/politisches-system/inhaltsseiten/hintergrund/die-deutsche-bundesregierung.html?type=1
Dietz, Rolf: Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 4 Auflage, Berlin, München 1967.
Duhr, Elisabeth/Naujok, Holga/Peter, Martina/Seiffert, Evelyn: Neues Datenschutzrecht für die Wirtschaft: Erläuterungen und praktische Hinweise zu § 1 bis § 11 BDSG, DuD 2002, S. 5.
Düwell, Franz Josef/Brink, Stefan: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz, NZA 2016, S. 665.
Dzida, Boris/Grau, Timon: Verwertung von Beweismitteln bei Verletzung des Arbeitnehmerdatenschutzes, NZA 2010, S. 1201.
EU-Datenschutz-Grundverordnung, Amtsblatt der Europäischen Union am 4.5.2016, L 119/1, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE
EU-Datenschutzgrundverordnung: EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform, http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-06/datenschutz-eu-reform-justizminister-luxemburg
Fitting, Karl/Kraegeloh, Walter/Auffarth, Fritz: Betriebsverfassungsgesetz nebst Wahlordnung, Handkommentar für die Praxis, 9 Auflage, München 1971.
Fitting, Karl/Auffarth, Fritz /Engels, Gerd: Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar mit Wahlordnung, 26 Auflage, München, Vahlen, 2012.
Franzen, Martin: Arbeitnehmerdatenschutz – rechtspolitische Perspektiven, RdA 2010, S. 257.
Garstka, Hansjürgen: Videoüberwachung: Allheilmittel oder Gift für die Freiheitsrechte, DuD 2000, S. 192. ← XVI | XVII →
Spiecker gen. Döhmann, Indra/Eisenbarth, Markus: Kommt das „Volkszählungsurteil“ nun durch den EuGH? – Der Europäische Datenschutz nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, JZ 2011, S. 169.
Gola, Peter/Klug, Christoph/ Körffer, Barbara/Schomerus, Rudolf: Bundesdatenschutzgesetz Kommentar, 12 Auflage, München 2015.
Gola, Peter/Wronka, Georg: Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz, München 2013.
Grimm, Detlef/Schiefer, Jennifer: Videoüberwachung am Arbeitsplatz, RdA 2009, S. 329.
Haratsch, Andreas/Kugelmann, Dieter/Repkewitz, Ulrich: Herausforderungen an das Recht der Informationsgesellschaft: 26. Tagung der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachrichtung Öffentliches Recht 1996.
Hebeler, Timo: Anmerkung zu BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 1/13: Streikverbot für Beamte, JA 2014, S. 718.
Höld, Florian: Die Überwachung von Arbeitnehmern: Nicht-technische Überwachungsmethoden, technische Überwachungsmethoden und ärztliche Untersuchungen (Studienreihe Arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse), Hamburg 2006.
Hufen, Friedhelm: Rechtsprechungsübersicht zu BVerwG v. 27.02.2014 – 2 C 1.13: Verfassungsrecht und Beamtenrecht: Streikverbot, JuS 2014, S. 670.
Hundt, Dieter: Arbeitnehmerdatenschutz muss praxistauglich und rechtsklar sein. http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/C0805AD30A9AFCA5C125778A0030AB61
Hunold, Wolf: BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz, BB 2005, S. 102.
Institut der Wirtschaftsprüfer(IDW): Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz der EU-Datenschutz-Grundverordnung, BB 2016, S. 1833
Junker, Abbo: Grundkurs Arbeitsrecht, 7. Auflage, München 2008.
Kirchhof, Ferdinand: Grundrechtsschutz durch europäische und nationale Gerichte, NJW 2011, S. 3681.
Kirsch, Marcus: Die datenschutzrechtliche Beurteilung von Kamera-Attrappen im Betrieb, MMR-Aktuell 2011, 317919.
Körner, Marita: Regierungsentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz, AuR 2010, S. 416.
Krause, Rüdiger: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Zulässigkeit des Diebstahlsnachweises durch verdeckte Videoüberwachung, JA 2013, S. 787.
Kreutz, Peter: Grenzen der Betriebsautonomie, München 1979.
Lang, Markus: Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Eine Untersuchung der Zulässigkeit des privaten Einsatzes von Videotechnik und der ← XVII | XVIII → Notwendigkeit von § 6b BDSG als spezielle rechtliche Regelung, München 2008.
Lang, Markus/Lachenmann, Matthias: Kein Mitbestimmungsrecht bei Videokamera-Attrappen, NZA 2015, S. 591.
Lunk, Stefan: Prozessuale Verwertungsverbote im Arbeitsrecht, NZA 2009, S. 457.
M. Huber, Peter: Auslegung und Anwendung der Charta der Grundrechte, NJW 2011, S. 2385.
Monjau, Herbert: Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, BB 64, S. 887.
Müller, Arnold: Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz – In der Privatwirtschaft aus arbeitsrechtlicher Sicht, Baden-Baden 2008.
Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Auflage, München 2010.
Musa, Wilhelm: Arbeits- und verfassungsrechtliche Grenzen bei der Einführung mechanischer Arbeitskontrollgeräte, AuR 1961, S. 357.
Otto, Hansjörg: Anmerkung zu BAG v. 27.03.2003- 2 AZR 51/02, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36.
Pfalzgraf, Patrick: Arbeitnehmerüberwachung, Hamburg 2003.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2012: Kommission schlägt umfassende Reform des Datenschutzrechts vor, um Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben und die Kosten für Unternehmen zu verringern. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-46_de.htm?locale=en
R. Grosjean, Sascha: Überwachung von Arbeitnehmern – Befugnisse des Arbeitgebers und mögliche Beweisverwertungsverbote, DB 2003, S. 2650.
Reimer, Helmut: 54. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 23./24. Oktober 1997: Entschließungen : Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts, DuD 1997, S. 733.
Reimer, Helmut: 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000: Entschließungen, DuD 2000, S. 304.
Reimer, Helmut: 60. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 12./13. Oktober 2000: Beschlüsse, DuD 2000, S. 683.
Richardi, Reinhard/Thüsing, Gregor/Annuß, Georg/Dietz, Rolf: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 14 Auflage, München 2014.
Richardi, Reinhard/Kortstock, Ulf: BAG: Videoüberwachung am Arbeitsplatz – allgemeines Persönlichkeitsrecht – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Besprechung des Beschlusses BAG v. 29. 6. 2004 – 1 ABR 21/03, RdA 2005, S. 381. ← XVIII | XIX →
Simitis, Spiros/Bizer, Johann: Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, 6 Auflage, Baden-Baden 2006.
Simitis, Spiros/Dammann, Ulrich/Arendt, Anne: Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, 7 Auflage, Baden-Baden 2011.
Details
- Seiten
- XXVI, 182
- Erscheinungsjahr
- 2017
- ISBN (PDF)
- 9783631708224
- ISBN (ePUB)
- 9783631708231
- ISBN (MOBI)
- 9783631708248
- ISBN (Paperback)
- 9783631708217
- DOI
- 10.3726/b12425
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2018 (Oktober)
- Schlagworte
- Videoüberwachung von Arbeitnehmern Arbeitsrecht Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz Das deutsche Betriebsverfassungsgesetz Das chinesische Arbeitsvertragsgesetz Offene Videoüberwachung Verdeckte Videoüberwachung Repression Prävention § 6b BDSG, § 32 BDSG, § 87 I Nr. 6 BetrVG, § 4 II ArbVertrG
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXVI, 182 S.