Arbeitnehmerdatenschutz bei internen Untersuchungen
Zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an interne Untersuchungen und der Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse im anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren und Strafverfahren
©2022
Dissertation
648 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6286
Zusammenfassung
Unternehmen führen zunehmend eigene interne Untersuchungen durch, von denen besonders Arbeitnehmer betroffen sind.
Im Spannungsverhältnis verschiedener Rechtsgebiete untersucht der Verfasser drei maßgebliche Fragestellungen im Zusammenhang mit internen Untersuchungen: Was sind interne Untersuchungen und besteht eine Rechtspflicht zur Durchführung einer solchen? Was sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen an interne Untersuchungen? Sind die Ermittlungsergebnisse im Strafverfahren/arbeitsgerichtlichen Verfahren verwertbar?
Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet der Datenschutz. Über die aktuelle Rechtslage hinaus setzt sich der Verfasser de lege ferenda mit dem aktuellen Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes auseinander, welches einen Rechtsrahmen für interne Untersuchungen vorsieht.
Im Spannungsverhältnis verschiedener Rechtsgebiete untersucht der Verfasser drei maßgebliche Fragestellungen im Zusammenhang mit internen Untersuchungen: Was sind interne Untersuchungen und besteht eine Rechtspflicht zur Durchführung einer solchen? Was sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen an interne Untersuchungen? Sind die Ermittlungsergebnisse im Strafverfahren/arbeitsgerichtlichen Verfahren verwertbar?
Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet der Datenschutz. Über die aktuelle Rechtslage hinaus setzt sich der Verfasser de lege ferenda mit dem aktuellen Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes auseinander, welches einen Rechtsrahmen für interne Untersuchungen vorsieht.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung und Gang der Untersuchung
- Kapitel 1 – Interne Untersuchungen
- § 1 Entwicklungsgeschichte interner Untersuchungen
- A. Historische Einordnung interner Untersuchungen
- I. Entwicklung interner Untersuchungen in den USA
- II. Rechtlicher Hintergrund des US-amerikanischen Sanktionssystems
- B. Bisherige Entwicklung interner Untersuchungen in Deutschland
- C. VerSanG-E – eine erste Einordnung
- § 2 Rechtliche Rahmenbedingungen interne Untersuchungen
- A. Rechtliche Einordnung
- I. Verhältnis von internen Untersuchungen zur Compliance
- II. Kontroll- und Sanktionssystem in Deutschland
- 1. Verbandsgeldbuße
- a) Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG
- b) Verbandsgeldbuße gemäß §§ 30, 130 OWiG
- aa) Betriebs- und Unternehmensinhaber
- bb) Pflichtverletzung
- cc) Verbandsgeldbuße als Rechtsfolgen
- 2. Einziehung
- 3. Weitere Folgen von Straftaten durch Mitarbeiter oder Organvertreter des Unternehmens
- 4. Vergleich zwischen der aktuellen Rechtslage und dem VerSanG-E
- a) Verhältnis und Vergleich von §§ 30, 130 OWiG zu den Regelungen des VerSanG-E
- b) Höhe der Verbandssanktion und Auslandstaten
- III. Verhältnis zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
- B. Zielsetzung interner Untersuchungen
- I. Sachverhaltsaufklärung und Bestimmung der zu ergreifenden Maßnahmen
- II. Schadensminimierung
- 1. Positive Berücksichtigung im Rahmen der Bußgeldbemessung
- 2. Kooperation mit den Behörden
- III. Schadensmilderungsmöglichkeiten nach dem VerSanG-E
- 1. System der Sanktionsmilderung nach dem VerSanG-E
- 2. Bedeutung der Kooperation nach dem VerSanG-E
- C. Rechtspflicht zur Durchführung interner Untersuchungen – dogmatische Herleitung
- I. Rechtspflicht von Vorstand und Geschäftsführung
- 1. Handlungspflicht aufgrund der Legalitätspflicht der Geschäftsleitung
- a) Legalitätspflicht des Vorstands einer AG
- aa) Aufklärungsverantwortung als Teil der Legalitätspflicht
- bb) Ermessen hinsichtlich des „Wie“ der Aufklärung
- b) Legalitätspflicht des Geschäftsführers
- aa) Aufklärungsverantwortung als Teil der Legalitätspflicht
- bb) Ermessen hinsichtlich des „Wie“ der Aufklärung
- c) Zwischenergebnis
- 2. Risikofaktoren als Einflussfaktoren auf die Ermessensentscheidung
- a) Finanzverantwortung
- b) Langfristige Wertbildung
- aa) Herleitung der Finanzverantwortung
- bb) Definition der Reputation
- cc) Unternehmensreputation als wirtschaftlicher Wert
- dd) Reputation und die Pflicht zur Durchführung interner Untersuchungen
- ee) Zweckmäßigkeitserwägungen
- c) Operative Verpflichtung
- d) Zwischenergebnis
- II. Rechtspflichten des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung
- 1. Aufsichtsrat einer AG
- a) Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats
- b) Pflichtverstöße im Rahmen des Vorstandshandelns
- 2. Gesellschafterversammlung der GmbH
- 3. Zwischenergebnis
- III. Persönliches Interesse der Organe
- 1. Interesse der Organe an der Durchführung interner Untersuchungen
- a) Vorstand der AG
- b) Geschäftsführung der GmbH
- c) Aufsichtsrat der AG
- d) Gesellschafter der GmbH
- 2. Fürsorgepflicht der Gesellschaft
- IV. Zusammenfassung
- D. Rechtliche Anforderungen an eine interne Untersuchung
- I. Aktuelle Rechtslage
- 1. Interne Untersuchung nur im Falle der repressiven Aufklärung
- 2. Art der Pflichtverletzung
- 3. Vorliegen eines (drohenden) staatlichen Verfahrens
- 4. Eingesetzte Ermittler – externe Berater vs. interne Abteilung
- 5. Verdachtslage
- a) Verdächtigte Person
- b) Verdachtsgrad
- c) Verdachtsquelle
- aa) Interne Verdachtsquellen
- bb) Externe Verdachtsquellen
- cc) Plausibilitätskontrolle
- 6. Zwischenergebnis
- II. Rechtslage nach dem VerSanG-E
- 1. Eingesetzte Ermittler – Trennung zwischen interner Untersuchung und Unternehmensverteidigung
- 2. Wesentlicher Beitrag zur Aufklärung
- 3. Repressive Zielsetzung und faktischer Zwang zur Einhaltung der Anforderungen des § 17 VerSanG-E
- 4. Zusammenfassung und Folgerungen
- Kapitel 2 – Arbeitnehmerdatenschutz
- § 1 Arbeitnehmerdatenschutz als integraler Bestandteil interner Untersuchungen
- § 2 Arbeitnehmerdatenschutz im Rahmen interner Untersuchungen
- A. Datenschutzrechtlich relevante Fallgruppen von Ermittlungsmaßnahmen interner Untersuchungen
- B. Arbeitnehmerdatenschutz nach der DS-GVO sowie dem BDSG
- I. Entwicklungsgeschichte in Deutschland und der EU
- II. Unionsrechtliche Grundsätze im Hinblick auf den Arbeitnehmerdatenschutz
- 1. Unmittelbare Geltung der DS-GVO und deren Auswirkungen auf den Grundrechtestandard
- a) Anwendungsvorrang der DS-GVO
- b) Deutsche Grundrechte und Unionsgrundrechte im Anwendungsbereich der DS-GVO und des BDSG
- 2. Anwendungsbereich der Öffnungsklausel in Art. 88 DS-GVO
- a) Sachlicher Anwendungsbereich
- b) Personeller Anwendungsbereich
- 3. Verantwortlicher und dessen Abgrenzung zum Auftragsverarbeiter
- 4. Grundsätze der Datenverarbeitung nach Art. 5 DS-GVO
- a) Allgemeines
- b) Konkretisierung der Datenverarbeitungsgrundsätze
- c) Auswirkungen für die Praxis
- 5. Grundprinzipien verdeckter Überwachungsmaßnahmen
- a) Alte Rechtslage
- b) Zulässigkeit verdeckter Überwachungsmaßnahmen nach der aktuellen Rechtslage
- aa) Unionsrecht als Hinderungsgrund verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
- bb) Zulässigkeit auf der Grundlage der DS-GVO
- cc) Zulässigkeit auf der Grundlage des BDSG
- (a) Voraussetzungen des Art. 23 DS-GVO
- (b) §§ 32, 33 BDSG als Ausnahmetatbestände für heimliche Ermittlungsmaßnahmen
- dd) Zwischenergebnis
- ee) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht dem Ausschluss heimlicher Ermittlungsmaßnahmen entgegen
- (a) Absicherung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Unionsrecht
- (b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als entscheidender Bewertungsmaßstab im Rahmen nationaler Sachverhalte
- c) Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des EGMR
- aa) Bindungswirkung der EMRK sowie der Rechtsprechung des EGMR
- bb) Auswertung der Rechtsprechung im Kontext heimlicher Ermittlungsmaßnahmen
- (a) EGMR – Bărbulescu/Rumänien
- (b) EGMR – López, Ribalda u.a./ Spanien
- (c) EGMR – Libert/Frankreich
- (d) EGMR – Antović und Mirković/ Montenegro
- cc) Leitlinien aus der Rechtsprechung des EGMR
- d) Lösung: Doppelt analoge Anwendung des § 33 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BDSG
- aa) Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO und § 26 Abs. 1 BDSG
- bb) Analoge Anwendung von Art. 14 DS-GVO
- cc) Doppelt analoge Anwendung des § 33 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BDSG
- 6. Zwingende Einhaltung des Schutzniveaus der DS-GVO
- a) Abweichungsmöglichkeit nationaler Regelungen vom Schutzniveau der DS-GVO
- aa) Grammatikalische Auslegung
- bb) Teleologische Auslegung
- cc) Systematische Auslegung
- dd) Historische Auslegung
- b) Besonderheit im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen
- III. Anforderungen gemäß Art. 88 Abs. 2 DS-GVO
- 1. Grundlagen
- a) „Geeignete Maßnahme“
- b) „Besondere Maßnahme“
- c) Teleologische Reduktion des Art. 88 Abs. 2 DS-GVO
- 2. Spezifizierungen im Einzelnen
- a) Transparenz
- b) Datenaustausch im Konzern
- aa) Unternehmensgruppen
- bb) Gruppen von Unternehmen mit gemeinsamer Wirtschaftstätigkeit
- c) Überwachung am Arbeitsplatz
- IV. Rechtfertigungstatbestände/Ermächtigungsgrundlagen im Kontext interner Untersuchungen
- 1. § 26 BDSG als zentrale nationale Erlaubnisnorm
- a) Verhältnis von § 26 BDSG zu den Regelungen der DS-GVO
- b) Anwendungsbereich von § 26 BDSG
- aa) Sachlicher Anwendungsbereich
- (a) Automatisierte Datenverarbeitung
- (b) Nicht automatisierte Datenverarbeitung
- bb) Personeller Anwendungsbereich
- c) Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 BDSG
- aa) Vergleich zur alten Rechtslage
- bb) § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG
- (a) Verdachtslage hinsichtlich einer Straftat
- (b) Beschäftigungsverhältnis
- (c) Erforderlichkeitsprüfung, Interessenabwägung
- (d) Datenverarbeitungsgrundsätze nach der DS-GVO
- cc) § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG
- (a) Datenverarbeitung zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
- (b) Sonstige Pflichtverletzung des Arbeitnehmers
- (c) Erforderlichkeitsprüfung
- 2. § 4 BDSG – Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen
- 3. Art. 6 DS-GVO – Rechtfertigungstatbestand nach der DS-GVO
- a) Vertrag – Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b), 1. Var. DS-GVO
- b) Rechtliche Verpflichtung – Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) i.V.m. Abs. 2, 3 DS-GVO
- c) Interessenabwägung – Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO
- 4. Die Einwilligung als Rechtfertigungstatbestand
- a) Anforderungen an die Einwilligungserklärung und Rechte der Betroffenen
- aa) Inhaltliche Begrenzung
- bb) Freiwilligkeit der Erklärung
- cc) Stillschweigende und konkludente Einwilligungen
- dd) Formelle Vorgaben
- (a) Anforderungen an die Schriftform
- (b) Unionsrechtswidrigkeit des § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG
- ee) Widerrufsrecht des Betroffenen
- ff) Dokumentationsobliegenheit des Verantwortlichen
- b) Unwirksamkeit einer Einwilligungserklärung und ihre Auswirkungen
- c) Praktikabilität im Rahmen interner Untersuchungen
- 5. Sonderfall der besonderen Kategorien personenbezogener Daten
- a) Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit – Art. 9 Abs. 2 lit. b) DS-GVO, §§ 22, 26 Abs. 3 BDSG
- b) Durchsetzung von Ansprüchen – Art. 9 Abs. 2 lit. f) DS-GVO
- 6. Weitere Anknüpfungspunkte für eine mögliche Rechtfertigung nach der DS-GVO
- a) Art. 10 DS-GVO
- b) Art. 12 ff. DS-GVO
- C. Durchführung interner Untersuchungen – zentrale Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen interner Untersuchungen
- I. Erforderlichkeitsprüfung
- 1. Verdachtslage und Dokumentation
- a) Maßnahmen zur Aufdeckung von Straftaten
- b) Maßnahmen zur Aufdeckung erheblicher Pflichtverletzungen
- 2. Erforderlichkeit der Maßnahme
- 3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) und Interessenlage
- a) Grundlagen
- b) Interessenlage
- aa) Interessen des Arbeitnehmers
- (a) Grundrechte nach dem Grundgesetz
- (b) Menschenrechte nach der EMRK
- (c) Grundrechte nach der GRCh
- bb) Interessen des Arbeitgebers
- (a) Organschaftliche Aufklärungspflicht
- (b) Grundrechte nach dem Grundgesetz sowie der GRCh
- c) Abwägungskriterien
- aa) Anlass der Maßnahme
- bb) Intensität des Eingriffs
- cc) Umfang der Untersuchung
- dd) Information an den Betroffenen
- II. Ermittlungsmaßnahmen im Einzelnen
- 1. E-Mail-Screening
- a) Grundlagen zum E-Mail-Screening
- aa) Bedeutung für interne Ermittlungen
- bb) Arten von E-Mail-Daten
- cc) Vergleichbarkeit mit Briefverkehr oder Telefonkommunikation
- b) Rechtfertigung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG)
- aa) Abgrenzung der dienstlichen und privaten Nutzung von Kommunikationsmitteln
- (a) Kommunikationsvorgang abgeschlossen
- (b) Zugriff auf E-Mails nur mit bestehendem Internetzugang
- (c) Zwischenergebnis
- bb) Anwendbarkeit des TKG
- (a) Argumente für die Einordung des Arbeitgebers als Diensteanbieters i.S.d. § 88 Abs. 2 S. 1 TKG
- (aa) Einordung des „Dritten“ i.S.d. § 3 Nr. 10 TKG
- (bb) Gesetzgebungsgeschichte
- (b) Argumente gegen die Einordung des Arbeitgebers als Diensteanbieters i.S.d. § 88 Abs. 2 S. 1 TKG
- (aa) Sinn und Zweck des TKG
- (bb) Einordung des „Dritten“ i.S.d. § 3 Nr. 10 TKG
- (cc) Entgeltlichkeit der Telekommunikationsdienste
- (dd) Faktisches Verbot der Einsicht in die E-Mails der Beschäftigten
- (c) Zwischenergebnis
- cc) Ergebnis
- c) Rechtfertigung nach dem Telemediengesetz (TMG)
- aa) Anwendungsbereich
- bb) Anwendbarkeit
- cc) Ergebnis
- d) Rechtfertigung nach § 26 Abs. 1 BDSG – Erforderlichkeitsprüfung
- aa) Geeignetheit
- bb) Erforderlichkeit
- (a) Mitarbeiterbefragung
- (b) Durchsicht von sonstigen Unterlagen
- (c) Pseudonymisiertes Screening
- (d) Auswertung in Anwesenheit des Verdächtigen
- cc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)
- (a) Rein dienstliche Nutzung des E-Mail-Accounts
- (b) Private Nutzung des E-Mail-Accounts
- (aa) Private Nutzung gestattet
- (bb) Private Nutzung trotz Verbots
- (cc) Sonderfall: Konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Straftat
- 2. Screening von Chat-Nachrichten
- a) Textnachrichten (Chatprotokolle)
- b) Sprachnachrichten (Audiodateien)
- 3. Telefonüberwachung
- a) Grundlagen
- aa) Bedeutung für interne Untersuchungen
- bb) Anwendbarkeit des TKG
- b) Auswertung der Telefonverbindungsdaten
- aa) Bedeutung von Verbindungsdaten im Rahmen interner Untersuchungen
- bb) Rechtfertigung gemäß § 26 Abs. 1 BDSG
- (a) Allgemeines
- (b) Geeignetheit und Erforderlichkeit
- (c) Verhältnismäßigkeit
- c) Zugriff auf den Gesprächsinhalt
- aa) Bedeutung des Gesprächsinhalts für interne Untersuchungen
- bb) Rechtfertigung gemäß § 26 Abs. 1 BDSG
- (a) Geeignetheit und Erforderlichkeit
- (b) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)
- 4. Videoüberwachung
- a) Bedeutung für interne Untersuchungen
- b) Rechtfertigung nach § 26 Abs. 1 BDSG
- aa) Verhältnis zu § 4 BDSG
- bb) Geeignetheit
- cc) Erforderlichkeit
- (a) Grundsätzliche Erwägungen
- (b) Zufallsfund als Sonderfall
- dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)
- (a) Grundsätzliche Erwägungen
- (b) Offene Videoüberwachung
- (c) Verdeckte Videoüberwachung
- 5. Weiterentwicklung technischer Überwachungsmittel – „Keylogger“
- a) Funktion des „Keyloggers“
- b) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach § 26 Abs. 1 BDSG
- c) Folgerungen hinsichtlich sonstiger technischer Überwachungsmittel
- 6. Einsatz von Privatermittlern – Observation
- a) Bedeutung für interne Untersuchungen
- b) Rechtmäßigkeit nach § 26 Abs. 1 BDSG
- aa) Verdachtslage
- bb) Geeignetheit
- cc) Erforderlichkeit
- dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)
- 7. Mitarbeiterbefragungen (Interviews)
- a) Grundlagen
- aa) Bedeutung für interne Untersuchungen
- bb) Einsatz externer Ermittler
- b) Teilnahme- und Auskunftspflicht
- aa) Teilnahmepflicht
- bb) Auskunftspflicht
- (a) Rechtsgrundlage der Auskunftspflicht
- (aa) Wahrnehmungen im persönlichen Aufgabenbereich
- (bb) Wahrnehmungen außerhalb des eigenen Aufgabenbereichs
- (cc) Umfang der Auskunftspflicht
- (dd) Wahrheitspflicht
- (b) Auskunftspflicht als Verdächtiger – Selbstbelastung und Auskunftsverweigerungsrecht
- (aa) Wahrnehmungen im persönlichen Aufgabenbereich
- (1) Rechtsprechung
- (2) Literatur
- (I) Vollumfängliche Auskunftspflicht
- (II) Nemo-tenetur-Grundsatz steht Auskunftspflicht entgegen
- (III) Unzumutbarkeit kann Auskunftsverweigerungsrecht begründen
- (IV) Kooperation mit den Ermittlungsbehörden
- (V) Differenzierung nach Zweck der Befragung
- (3) Stellungnahme und Ergebnis
- (bb) Wahrnehmungen außerhalb des eigenen Aufgabenbereichs
- (c) Auskunftspflicht als Zeuge
- (aa) Herleitung einer entsprechenden Auskunftspflicht
- (bb) Selbstbelastung im Rahmen der Auskunftserteilung als Zeuge
- cc) Auskunftspflicht gegenüber Dritten, z.B. Rechtsanwälten als externen Ermittlern
- dd) Keine umfassende Auskunftspflicht nach dem VerSanG-E – Auskunftsverweigerungsrecht
- c) Datenschutzrechtliche Rechtfertigung
- aa) Datenerhebung
- bb) Rechtfertigung gemäß § 26 BDSG
- (a) Geeignetheit
- (b) Erforderlichkeit
- (c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)
- (aa) Wahrnehmungen im persönlichen Aufgabenbereich
- (bb) Wahrnehmungen außerhalb des eigenen Aufgabenbereichs
- cc) Rechtfertigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO
- d) Rechte des Betroffenen – Hinzuziehung von Betriebsrat/Rechtsanwalt
- aa) Rechtsanwalt
- bb) Betriebsrat
- cc) Sonderfall: Waffengleichheit
- dd) Regierungsentwurf eines Verbandssanktionengesetzes
- e) Dokumentation
- f) Amnestieprogramme
- 8. Auswertung sonstiger Unterlagen
- a) Bedeutung für interne Untersuchungen
- b) Rechtfertigung nach § 26 Abs. 1 BDSG
- aa) Datenverarbeitung
- bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit
- cc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)
- (a) Dienstliche Unterlagen
- (b) Private Unterlagen
- c) Herausgabepflicht von Dokumenten
- 9. Inaugenscheinnahme/Durchsuchung des Arbeitsplatzes
- a) Bedeutung der Inaugenscheinnahme/Durchsuchung des Arbeitsplatzes für interne Untersuchungen
- b) Inaugenscheinnahme
- c) Durchsuchung – Rechtmäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 BDSG
- aa) Geeignetheit
- bb) Erforderlichkeit
- cc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)
- D. Der Arbeitnehmerdatenschutz im Rahmen interner Untersuchungen nach dem VerSanG-E
- I. Beachtung des Arbeitnehmerdatenschutzes im Rahmen von internen Untersuchungen nach dem VerSanG-E
- II. Berücksichtigung des Arbeitnehmerdatenschutzes im Rahmen der Sanktionsmilderung nach dem VerSanG-E
- § 3. Mitbestimmung des Betriebsrats im Kontext des Arbeitnehmerdatenschutzes
- A. Grundsätze zum Mitbestimmungsrecht
- B. Betriebsvereinbarung
- I. Betriebsvereinbarung als datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestand
- II. Anpassungsbedarf hinsichtlich „alter“ Betriebsvereinbarungen
- III. Datenschutzrechtliche Gestaltungshinweise
- 1. Grundsätze
- 2. Gestaltungshinweise
- a) Abgestimmtes Gesamtkonzept
- b) Benennung als Ermächtigungsgrundlage, Rückgriff auf andere Erlaubnisnormen
- c) Allgemeine Regelungen vorweg
- d) Mitbestimmungspflichtige Regelungen – Einbindung des Betriebsrats
- e) Zweckbindung, Transparenz und Dokumentation
- f) Folgenabschätzung in kritischen Fällen
- g) Datensparsamkeit und Datenrichtigkeit
- h) Schutz der Daten
- i) Informationspflichten
- j) „Sonderfälle“
- 3. Praktikabilität im Rahmen interner Untersuchungen
- § 4 Annex – Datenschutz-Folgenabschätzung und Hinweisgebersystem
- A. Datenschutz-Folgenabschätzungen
- B. Hinweisgebersystem als Ausgangspunkt interner Untersuchungen („Whistleblowing“)2207
- Kapitel 3 – Gerichtliche Verwertung der Ermittlungsergebnisse
- § 1 Zugriff der Staatsanwaltschaft auf die Ergebnisse der internen Untersuchung unter Berücksichtigung der VW/Jones-Day-Entscheidungen des BVerfG
- A. Relevante Fallgruppen
- B. Sicherstellung und Beschlagnahme gemäß § 94 StPO
- I. Bedeutung der Beschlagnahme und des Beschlagnahmeschutzes für interne Untersuchungen
- II. Beschlagnahme gemäß § 94 Abs. 2 StPO
- 1. Zuständige Ermittlungsbehörde
- 2. Voraussetzungen der Beschlagnahme gemäß § 94 Abs. 2 StPO
- a) Abgrenzung zur Sicherstellung gemäß § 94 Abs. 1 StPO
- b) Beweisgegenstand
- c) Verhältnismäßigkeit
- C. Grenzen der Zugriffsbefugnis
- I. Beschlagnahmeschutz gemäß § 97 StPO
- 1. Zeugnisverweigerungsberechtigter
- 2. § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO und ihre Bedeutung für interne Untersuchungen
- 3. Auslegung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO
- a) Entwicklung in der Rechtsprechung
- aa) LG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 – 608 Qs 18/10
- bb) LG Bonn, Beschluss vom 21. Juni 2012 – 27 Qs 2/12
- cc) LG Mannheim, Beschlüsse vom 3. Juli 2012 – 24 Qs 1/12, 24 Qs 2/12
- dd) LG Bochum, Beschluss vom 16. März 2016 − II-6 Qs 1/16
- ee) BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17
- ff) LG Oldenburg, Beschluss vom 31. Juli 2018 – 2 KLs 98/16
- gg) BGH, Beschluss vom 8. August 2018 – 2 ARs 121/18
- hh) Zwischenergebnis
- b) Auslegung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO unter besonderer Berücksichtigung der VW/Jones-Day-Entscheidung
- aa) Grammatikalische Auslegung
- bb) Systematische Auslegung
- cc) Historische Auslegung
- dd) Teleologische Auslegung
- ee) Freie Advokatur
- c) Zusammenfassung und Folgerungen
- 4. Gewahrsam gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 StPO
- 5. Kein Ausschluss des Beschlagnahmeschutzes
- 6. Beschuldigtenstellung als Voraussetzung des Beschlagnahmeschutzes nach dem VerSanG-E
- II. Schutz von Verteidigerunterlagen gemäß § 148 StPO
- 1. Schutzbereich des § 148 StPO und Abgrenzung zu § 97 StPO
- 2. Anwendbarkeit des § 148 StPO auf die Unternehmensverteidigung
- 3. Anforderungen an die beschuldigtenähnliche Stellung
- a) Zeitliche Anforderungen an die beschuldigtenähnliche Stellung
- aa) Entwicklung in der Rechtsprechung
- (a) LG Bonn, Beschluss vom 21. Juni 2012 – 27 Qs 2/12
- (b) LG Gießen, Beschluss vom 25. Juni 2012 – 7 Qs 100/12
- (c) LG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 6 Qs 116/15
- (d) LG Hamburg, Beschluss vom 17. August 2016 – 618 Qs 30/16
- (e) BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17
- (f) LG Oldenburg, Beschluss vom 31. Juli 2018 – 2 KLs 98/16
- (g) LG München I, Beschluss vom 11. Dezember 2018 – 6 Qs 16/18
- (h) Zwischenergebnis
- bb) Würdigung und Auslegung des § 148 StPO
- (a) Wortlaut
- (aa) Verteidiger
- (bb) Beschuldigter
- (b) Der Verfahrensbegriff im Kontext der Beteiligung eines Unternehmens
- (c) Ausstrahlungswirkung der Entscheidung des BGH vom 25. Februar 1998 – 3 StR 490–97
- (d) Schwächung der Unternehmen im kartellrechtlichen Anreizsystem
- (e) Zeitliche Konkretisierung durch datenschutzrechtliche Anforderungen
- cc) Zusammenfassung und Ergebnis
- dd) Fehlende Eingrenzung der Beschuldigtenstellung nach dem VerSanG-E
- b) Mandatsreichweite im Konzern
- aa) BVerfG – VW/Jones-Day-Entscheidungen
- bb) Stellungnahme
- III. Erhebungs- und Verwendungsverbot nach § 160a StPO
- 1. Schutzbereich des § 160a StPO
- 2. Auslegung von § 160a Abs. 5 StPO – Rangverhältnis zu § 97 StPO
- a) Grammatikalische Auslegung
- b) Historische Auslegung
- c) Systematische Auslegung
- d) Teleologische Auslegung
- e) Zusammenfassung und Ergebnis
- 3. Kein Anwendungsbereich für § 160a Abs. 5 StPO nach dem VerSanG-E
- D. Ergebnisse hinsichtlich der relevanten Fallgruppen
- § 2 Verwertbarkeit der Ergebnisse interner Untersuchungen
- A. Verwertungsverbot im arbeitsgerichtlichen Verfahren
- I. Rechtliche Grundlage von Beweisverwertungsverboten in arbeitsgerichtlichen Verfahren
- II. Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Datenschutzverstößen, formellen Verstößen, Drittbetroffenheit und mitbestimmungswidrigen Maßnahmen
- 1. Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots wegen materieller Datenschutzverstöße
- a) Grundrechtsverstoß und umfassende Güter- und Interessenabwägung als Voraussetzung für ein Beweisverwertungsverbot
- b) Trotz Trennung zwischen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme und dem Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots regelmäßig Gleichlauf der Bewertungsergebnisse
- c) Kein abweichender Maßstab im Falle von Zufallsfunden
- d) Bewertung im Hinblick auf die Fälle aus Kapitel 2
- 2. Kein Beweisverwertungsverbot bei formellen Verstößen
- 3. Kein Beweisverwertungsverbot bei Unzulässigkeit wegen Drittbetroffenheit
- 4. Mitbestimmungswidrig durchgeführte Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
- 5. Keine Fernwirkung
- III. Keine Verwertungsverbote in Betriebsvereinbarungen
- B. Verwertungsverbot im Strafverfahren
- I. Verwertungsverbot im Falle des Verstoßes gegen ein Beschlagnahmeverbot
- II. Verwertungsverbot hinsichtlich der Aussage des Mitarbeiters im Rahmen einer internen Untersuchung
- 1. Relevante Fallgruppen
- 2. Rechtliche Bewertung von Fall 1.2
- a) Ablehnung eines Verwertungsverbots
- b) Annahme eines Verwertungsverbots
- aa) Verwertungsverbot auf der Grundlage des Nemo-tenetur-Grundsatzes
- (a) Gemeinschuldnerbeschluss
- (b) Verwertungsverbot gemäß § 630c Abs. 2 S. 3 BGB analog
- (c) Zurechnung der vom Unternehmen durchgeführten internen Untersuchungen an den Ermittlungsbehörden
- (d) Zwischenergebnis
- bb) Verwertungsverbot auf der Grundlage des Fair-trial-Grundsatzes
- cc) Zwischenergebnis
- 3. Rechtliche Bewertung der Fälle 1.1, 2.1 und 2.2
- III. Kein Verwertungsverbot nach dem VerSanG-E
- C. Auflösung der Konfliktsituation für Arbeitnehmer
- I. Wahrnehmungen im persönlichen Aufgabenbereich
- II. Wahrnehmungen außerhalb des eigenen Aufgabenbereichs
- III. Wahrnehmungen als Zeuge
- IV. Ergebnis
- Kapitel 4 – Kritische Gesamtwürdigung des VerSanG-E de lege ferrenda
- Kapitel 5 – Zusammenfassung und Ergebnisse der Untersuchung
- § 1 Interne Untersuchung
- § 2 Arbeitnehmerdatenschutz
- § 3 Verwertung der Ermittlungsergebnisse
- Literaturverzeichnis
- Quellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Details
- Seiten
- 648
- Erscheinungsjahr
- 2022
- ISBN (PDF)
- 9783631877883
- ISBN (ePUB)
- 9783631877890
- ISBN (Paperback)
- 9783631875988
- DOI
- 10.3726/b19694
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2022 (Mai)
- Schlagworte
- Ordnungswidrigkeit Corporate Compliance Internal Investigation DS-GVO Strafprozessrecht Arbeitsrecht Data Protection Datenschutzgrundverordnung Verbandssanktionengesetz Unternehmensstrafrecht
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2022. 648 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG