Konzerninsolvenz

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Teil 1. Einleitung
• I. Ausgangslage – Der Konzernverbund im Lichte des Insolvenzrechts
• II. Problemstellungen und Ziele der Arbeit
• III. Gang und Ziel der Untersuchungen
• Teil 2. Konzerninsolvenzrecht – Definitionsversuch eines Anwendungsbereichs
• I. Der Konzern, seine rechtlichen Ausprägungen und die Problematik einer einheitlichen Definition
• 1. Der Konzern im deutschen Recht
• a. Die Konzerndefinition in § 18 AktG
• b. Der Konzern im Rahmen der deutschen Rechnungslegungsvorschriften
• c. Versuche einer einheitlichen Konzerndefinition
• 2. Der Konzern in anderen europäischen Rechtsordnungen und im europäischen Recht
• 3. Phänotypen des „Konzerns“
• 4. Die Unternehmensgruppe als insolvenzspezifische neue Einheit
• 5. Überlegungen zu einem vollständigen Verzicht einer Anknüpfung an bestimmte Verbundsdefinitionen
• II. Definition und Aufgabe eines Konzerninsolvenzrechts
• III. Die Notwendigkeit eines kodifizierten Konzerninsolvenzrechts
• 1. Die unterschiedlichen Ansichten zur Notwendigkeit eines kodifizierten Konzerninsolvenzrechts
• 2. Stellungnahme
• IV. Zwischenfazit
• Teil 3. Ziele des Insolvenzverfahrens als Grundlage jeder Reform
• I. Zielsetzung aus Sicht der deutschen Insolvenzordnung
• 1. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
• a. Die Entstehung des par conditio creditorum-Grundsatzes
• b. Die Bedeutung des par conditio creditorum-Grundsatzes heute – ökonomische Betrachtungen zum Insolvenzrecht
• c. Die Einschränkung des par conditio creditorum-Grundsatzes durch „Sonderrechte“
• d. Zwischenergebnis
• 2. Der Grundsatz „ein Schuldner, ein Vermögen, eine Insolvenz“
• 3. Schuldnerschutz
• 4. Verwertungsoptionen nach der deutschen InsO
• 5. Volkswirtschaftliche und soziale Zielsetzungen
• II. Ziele des Insolvenzrechts aus europäischer Sicht
• 1. Modifizierte Universalität des Verfahrens und Einheit des Verfahrens
• 2. Automatische Anerkennung
• 3. Verfahrenseffizienz durch Kommunikation und Koordination
• 4. Gläubigergleichbehandlung
• III. Zusammenfassung der Erkenntnisse als Basis für die weiteren Überlegungen
• Teil 4. Die verschiedenen Grundansätze zur Bewältigung von Konzerninsolvenzen
• I. Die vier Grundmodelle
• 1. Völlig isolierte Verfahren
• 2. Materielle Konsolidierung
• a. Bestehende Regelungen zur materiellen Konsolidierung im Insolvenzfall
• b. Substantive Consolidation nach den Vorstellungen von UNCITRAL
• c. Die Vorschläge von INSOL Europe zur Aufnahme einer substantive consolidation in der EuInsVO
• d. Das Prinzip der Durchgriffshaftung als Vorbild
• e. Die Negierung der juristischen Selbstständigkeit in anderen Bereichen
• f. Zwischenergebnis
• 3. Verfahrensmäßige Konsolidierung
• 4. Verfahrensmäßige Koordinierung
• II. Erkenntnisse aus und Stellungnahmen zu den verschiedenen Ansätzen
• Teil 5. Erfahrungen mit der Zuständigkeitskonzentration in anderen Bereichen
• I. Zuständigkeitskonzentration und deren praktische Auswirkungen am Beispiel des deutschen Rechts
• 1. Allgemeine Zuständigkeitssituation
• 2. Spezialmaterien als Hauptanwendungsbereich von Konzentrationsregelungen
• 3. Wege der Umsetzung örtlicher Zuständigkeitskonzentration
• 4. Zuständigkeitskonzentration bei gleichartigen Begehren
• a. Bündelung von AGG-Klagen
• b. Vorbildfunktion verschiedener Ansätze des kollektiven Rechtsschutzes
• II. Zusammenfassung der Erkenntnisse und Prüfung der Übertragbarkeit auf die Konzerninsolvenz
• Teil 6. Die Vorreiterstellung der UNCITRAL
• I. UNCITRAL Modell-Gesetz und Legislative-Guideline
• 1. Überblick – Entstehungsgeschichte
• 2. Die Regelungen des Modellgesetzes zur Zusammenarbeit im Überblick
• 3. Zusammenfassung der relevanten Regelungen des Modellgesetzes
• II. Die Empfehlungen zur Insolvenz innerhalb einer Unternehmensgruppe – Part Three Legislative Guideline
• 1. Problemstellungen (grenzüberschreitender) Konzerninsolvenzen nach Einschätzung der UNCITRAL
• 2. Gemeinschaftlicher Eröffnungsantrag
• 3. Verfahrenskoordination
• 4. Materielle Konsolidierung im Einzelfall
• III. Zusammenfassung der Erkenntnisse
• Teil 7. Das europäische Konzept zur Konzerninsolvenz
• I. Geschichtliche Entwicklung – Das frühere „Nein“ zum Konzerninsolvenzrecht
• 1. Die Entstehung der EuInsVO
• 2. Die Bedeutung der EuInsVO in der insolvenzrechtlichen Praxis und das Fehlen konzernspezifischer Regelungen
• 3. Die neuen Reformbemühungen
• II. Die Reform der EuInsVO
• 1. Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments vom 15. November 2011
• 2. Entwurf der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2012
• 3. Die Vorschläge des Europäischen Rates vom 03. Juni 2014 und 20. November 2014
• 4. Die Regelungen zu Insolvenzen innerhalb einer Unternehmensgruppe nach der neuen EuInsVO
• a. Die Unternehmensgruppe
• b. Die Kooperations- und Kommunikationsvorschriften
• aa. Kooperation und Kommunikation unter Verwaltern
• bb. Kommunikation und Zusammenarbeit der Gerichte
• cc. Kooperation und Kommunikation zwischen Verwaltern und Gerichten
• c. Die Sonderbefugnisse der Verwalter
• d. Das Gruppen-Koordinationsverfahren
• III. Bewertung der Regelungen zur Insolvenz über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe nach der neuen EuInsVO
• 1. Der Anwendungsbereich der Neuregelungen
• a. Fehlender Drittstaatenbezug
• b. Die Einbeziehung von Gleichordnungskonzernen
• 2. Verzicht auf einen Gruppen-Gerichtsstand und verbindliche Regelungen zu einem einheitlichen Verwalter
• 3. Die Kommunikations- und Kooperationspflichten
• a. Zur Zusammenarbeit der Verwalter untereinander
• b. Zur Zusammenarbeit zwischen den Gerichten
• c. Zur Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Verwaltern
• d. Die fehlende Durchsetzbarkeit der Verpflichtung zur Zusammenarbeit
• 4. Das Gruppen-Koordinationsverfahren
• IV. Zusammenfassung der Erkenntnisse
• Teil 8. Das deutsche Konzept zur Konzerninsolvenz
• I. Einführung
• II. Bisherige Handhabung der Insolvenzen innerhalb einer Unternehmensgruppe
• III. Das deutsche Reformkonzept zur Bewältigung von Insolvenzen innerhalb einer Unternehmensgruppe
• 1. § 3e InsO-E – Die Unternehmensgruppe
• 2. §§ 3a–d InsO-E – Der Gruppengerichtsstand
• a. Die Begründung des Gruppen-Gerichtsstandes
• b. Der Fortbestand des Gerichtsstandes
• c. Zuständigkeit eines Richters für alle Gruppenverfahren
• d. Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand
• e. Konzentration am Sitz der Oberlandesgerichte
• 3. Der Gruppen-Verwalter, § 56b InsO-E
• 4. Die Kooperationspflichten der §§ 269a-c InsO-E
• a. Die Kooperation zwischen den Verwaltern
• b. Die Kooperation zwischen den Gerichten
• c. Die Kooperation zwischen den Gläubigerausschüssen
• 5. Das Koordinationsverfahren nach den §§ 269d ff. InsO-E
• a. Überblick über das Koordinationsverfahren
• b. Der Koordinationsverwalter
• aa. Die Bestellung des Koordinationsverwalters
• bb. Rechte und Pflichten des Koordinationsverwalters
• c. Der Koordinationsplan
• 6. Zusammenfassung des Reformentwurfes
• IV. Bewertung der Regelungen zur Insolvenz über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe nach dem deutschen KIG-Entwurf
• 1. Anwendungsbereich und Gruppen-Gerichtsstand
• a. Sinnhaftigkeit der neuen Begrifflichkeit „Unternehmensgruppe“
• b. Zuständigkeitsbegründung nach dem Prioritätsprinzip
• c. Beschränkung der Zuständigkeitsbegründung
• aa. Das Kriterium der Bedeutung des Antragstellers für die Gruppe
• bb. Die Verfahrenskonzentration im gemeinsamen Interesse der Gläubiger
• d. Vorliegen einer Unternehmensgruppe i. S. d. § 3e InsO-E bei grenzüberschreitendem Bezug
• 2. Zuständigkeitskonzentration am „großen Gruppen-Insolvenzgericht“
• a. Grundsätzliche Überlegung
• aa. Verlust der Ortsnähe
• bb. Qualitätssteigerung bei den Gerichten
• cc. Kosten
• dd. Zusammenfassung – Plädoyer für eine zwingende Regelung durch den Bundesgesetzgeber
• b. Praktische Umsetzungsprobleme: Der Konflikt zwischen § 3 Abs. 1 InsO und § 3a Abs. 1 InsO-E
• aa. Lösung über ein Vorverfahren in Anlehnung an § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
• bb. Lösung über einen Vorrang des Antrags beim potentiellen Gruppen-Gericht
• 3. Einheitlicher Verwalter
• a. Ein Verwalter für einen Teil der Unternehmensgruppe
• b. Abstimmung der Gerichte nach § 56b Abs. 1 InsO-E
• c. Die Auswahl des geeigneten Gruppen-Verwalters
• d. Späteres Hinzutreten weiterer Insolvenzverfahren innerhalb der Unternehmensgruppe
• e. Interessenkollision
• aa. Die Überbewertung des Risikos von Interessenkollisionen
• bb. Die Bestellung von Sonderinsolvenzverwaltern
• f. Einheitlicher Sachwalter bei Eigenverwaltung
• g. Zwischenfazit
• 4. Kooperation
• a. Die Kooperation der Verwalter untereinander
• aa. Umfang und Durchführung der Kooperationspflichten
• bb. Keine Geltung der Kooperationspflichten für den Sachwalter
• b. Die Kooperation der Gerichte untereinander
• c. Die Kooperation zwischen Gerichten und Verwaltern
• 5. Der Gruppen-Gläubigerausschuss
• a. Notwendigkeit einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse
• b. Gruppen-Gläubigerausschuss außerhalb eines Gruppen-Gerichtsstandes
• c. Beschlussfassung im Rahmen der Entsendungsvorschläge – Keine Notwendigkeit stärkerer Mehrheitserfordernisse
• d. Keine Einführung eines vorläufigen Gruppen-Gläubigerausschusses
• e. Keine Entsendung externer Dritter in den Gruppen-Gläubigerausschuss
• f. Das Problem der Pflichtmitgliedschaft bei nicht untergeordneter Bedeutung
• g. Die Aufnahme neuer Mitglieder
• h. Unklarheit hinsichtlich möglicher Rechtsbehelfe
• i. Klarstellung der Unterstützungspflicht gegenüber einem eventuell eingesetzten Koordinationsverwalter
• 6. Koordinationsverfahren
• a. Gründe für eine Ablehnung des Koordinationsverfahrens
• b. Anpassungsbedarf für den Fall einer Einführung
• aa. Anwendungsbereich und zuständiges Gericht
• bb. Antragsbefugnis für Gruppen-Gläubigerausschuss
• V. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
• Teil 9. Vorschlag einer ergänzenden europäischen Richtlinie
• I. Möglicher Inhalt einer „Richtlinie zur Konzentration der Zuständigkeit zur Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe“ (InsZuK-RL)
• 1. Zuständigkeitskonzentration als Primär-Ziel
• 2. Verbesserung der Leistungsfähigkeit der befassten Stellen
• 3. Kein Kooperationsorgan bei fehlender Zuständigkeitskonzentration im Einzelfall
• 4. Zwischenergebnis
• II. Kompetenzrechtliche Grundlage
• 1. Vorliegen einer Einzelermächtigung – Art. 81 AEUV
• a. Maßnahme auf dem Gebiet des Verfahrensrechts
• b. Erfordernis eines grenzüberschreitender Bezugs
• c. Binnenmarktbezug
• 2. Subsidiarität
• 3. Verhältnismäßigkeit
• a. Geeignetheit der Maßnahme
• b. Erforderlichkeit der Maßnahme
• c. Angemessenheit der Maßnahme
• 4. Ergebnis
• III. Plädoyer für eine europäische Richtlinie
• Teil 10. Zusammenfassung der Erkenntnisse
• Teil 11. Abschließende Thesen
• Anhang I – Änderungsvorschläge zur EuInsVO
• Anhang II – Änderungsvorschläge zum InsO-E
• Anhang III – Übersicht über den Optimalfall der Abwicklung grenzüberschreitenderInsolvenzen innerhalb einer Unternehmensgruppe
• Literaturverzeichnis
• Reihenübersicht