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Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht. Band 14 (2009)- Annuaire suisse de droit ecclésial. Volume 14 (2009)

Herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht- Edité sur mandat de l’Association suisse pour le droit ecclésial protestant

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Edited By Dieter Kraus, Wolfgang Lienemann and René Pahud de Mortanges

Das Schweizerische Jahrbuch für Kirchenrecht bzw. Annuaire suisse de droit ecclésial befasst sich mit der ganzen Breite des Kirchenrechts, angefangen mit dem Recht der evangelisch-reformierten Kirchen sowie der römisch-katholischen Kirche und ihrer Kantonalkirchen, sodann dem Staatskirchenrecht, d.h. denjenigen staatlichen Rechtssätzen, die Religion und Kirche betreffen, und bezieht auch religionsrechtliche Fragestellungen ein, die sich aus der zunehmenden Bedeutung ausserchristlicher Religionen in der Schweiz ergeben.
In seinem Aufsatzteil enthält das Jahrbuch u.a. die Vorträge, die auf den Jahrestagungen der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht gehalten werden. Berichte aus Kirchen und Kantonen geben die Entwicklung des Kirchenrechts in den Regionen und Landesteilen wieder und machen auf wichtige Ereignisse aufmerksam. Ferner werden neuergangene und partial- bzw. totalrevidierte Kirchenverfassungen, religionsrechtliche Bestimmungen staatlicher Verfassungen sowie kantonale Kirchengesetze durch Abdruck dokumentiert und wichtige kirchenrechtliche Neuerscheinungen rezensiert. Eine Jahresbibliographie zum schweizerischen Kirchen- und Religionsrecht rundet den Literaturteil ab.
Das Jahrbuch möchte dem Kirchenrecht in der Schweiz ein Forum schaffen, das als Vermittler sowohl von den Kantonalkirchen zur wissenschaftlichen Öffentlichkeit als auch in umgekehrter Richtung wirken kann, und auf diese Weise dem Kirchenrecht in der Öffentlichkeit eine besser hörbare Stimme verleihen.

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Zürich: Weisung des Regierungsrates zur Verordnung zum Kirchengesetzund zum Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden des Kantons Zürich vom 8. Juli 2009 361

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Zürich: Weisung zur Verordnung zum KiG und zum GjG 361 Weisung des Regierungsrates zur Verordnung zum Kirchengesetz und zum Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden des Kantons Zürich vom 8. Juli 2009* Der Regierungsrat beschliesst: I. Es wird eine Verordnung zum Kirchengesetz vom 9. Juli 2007 und zum Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden vom 9. Juli 2007 er- lassen. II. Veröffentlichung der Verordnung in der Gesetzessammlung (OS 64, 476) und der Begründung im Amtsblatt. Begründung A. Ausgangslage I. Kantonsverfassung und Ausführungsgesetze Am 9. Juli 2007 verabschiedete der Kantonsrat in Ausführung von Art. 130 der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV) ein neues Kirchengesetz (KiG, ein Erlass für alle drei anerkannten kantonalen kirchlichen Körper- schaften). Das Gesetz konkretisiert insbesondere die Regelung der Finanz- flüsse zwischen Staat und anerkannten kirchlichen Körperschaften, die nach der Streichung der historischen Rechtstitel als Leistungsgrundlage aus der Kantonsverfassung folgt (für die übergangsrechtliche Regelung bis zum In- krafttreten des Kirchengesetzes werden die historischen Rechtstitel in Art. 145 KV noch erwähnt). Mit dem neuen Kirchengesetz können die Auf- gabenverteilung zwischen kirchlichen Körperschaften und Staat und die Fi- nanzierung kirchlich-körperschaftlicher Tätigkeiten gezielt auf die jeweiligen Gegebenheiten und Bedürfnisse abgestimmt werden. Diese Regeln gelten auch für die beiden in Art. 131 KV anerkannten jüdischen Gemeinden, so- fern sie staatliche Mittel erhalten. Neben der staatlichen Finanzierung kirchlich-körperschaftlicher Tätigkeiten befasst sich das Kirchengesetz u.a. mit der Kirchensteuer f...

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