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Organstreitverfahren vor den Landesverfassungsgerichten

Eine politikwissenschaftliche Untersuchung

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Martina Flick Witzig

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die politikwissenschaftliche Forschung zum Einfluss von Gerichten auf politische Prozesse einen gewissen Aufschwung erlebt. Für die deutschen Bundesländer ist allerdings noch eine auffällige Forschungslücke zu verzeichnen. Diese Studie setzt sich zum Ziel, durch eine Kombination von quantitativen und qualitativen Analysemethoden zu einer besseren Einschätzung hinsichtlich der Bedeutung dieser Institutionen in den politischen Systemen der 16 deutschen Bundesländer zu gelangen. Zugleich wird ein Beitrag zur bisher kaum entwickelten Forschung über das Beziehungsgeflecht zwischen den obersten Landesorganen in vergleichender Perspektive geleistet, indem die Interaktion zwischen Regierung, Opposition und Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesländerebene beleuchtet wird. Das Untersuchungsmaterial bildet dabei die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Organstreitverfahren.

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Zusammenfassung - XIII

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Zusammenfassung In den letzten zwei Jahrzehnten hat die politikwissenschaftliche Forschung zum Einfluss von Gerichten auf politische Prozesse einen gewissen Aufschwung erlebt. Für die deutschen Bundeslän- der ist insoweit allerdings noch eine auffällige Forschungslücke zu verzeichnen. Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, durch eine Kombination von quantitativen und qualitativen Analyseme- thoden zu einer besseren Einschätzung hinsichtlich der Bedeutung dieser Institutionen in den politischen Systemen der 16 deutschen Bundesländer zu gelangen und einen Beitrag zur bisher kaum ent- wickelten Forschung über das Beziehungsgeflecht zwischen den obersten Landesorganen in vergleichender Perspektive zu leisten. Den theoretischen Hintergrund hierfür liefert der akteurzentrierte Institutionalismus. Die übergeordnete Fragestellung der Dissertation lautet: Wie gestaltet sich die Interaktion zwischen Regierung, Opposition und Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesländerebene? Zur Beantwortung der Frage wird die landesverfassungsge- richtliche Rechtsprechung in Organstreitverfahren analysiert. In dieser Verfahrensart, die in allen Bundesländern vorgesehen ist, entscheiden die Landesverfassungsgerichte über die Auslegung der Verfassung „aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Regierung mit eigener Zuständigkeit ausge- stattet sind“ (so Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Landesverfassung von Baden-Württemberg). Organstreitigkeiten erhalten schon al- lein aufgrund der Verfahrensbeteiligten (oberste Staatsorgane) ein betont politisches Gepräge. Zudem stellen sie ebenso wie Nor- menkontrollverfahren ein Mittel des politischen Streits dar. Die XIII parlamentarische Minderheit nutzt die Verfahrensart, um Hand- lungen der Exekutive oder der sie...

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