Show Less

Organstreitverfahren vor den Landesverfassungsgerichten

Eine politikwissenschaftliche Untersuchung

Series:

Martina Flick Witzig

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die politikwissenschaftliche Forschung zum Einfluss von Gerichten auf politische Prozesse einen gewissen Aufschwung erlebt. Für die deutschen Bundesländer ist allerdings noch eine auffällige Forschungslücke zu verzeichnen. Diese Studie setzt sich zum Ziel, durch eine Kombination von quantitativen und qualitativen Analysemethoden zu einer besseren Einschätzung hinsichtlich der Bedeutung dieser Institutionen in den politischen Systemen der 16 deutschen Bundesländer zu gelangen. Zugleich wird ein Beitrag zur bisher kaum entwickelten Forschung über das Beziehungsgeflecht zwischen den obersten Landesorganen in vergleichender Perspektive geleistet, indem die Interaktion zwischen Regierung, Opposition und Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesländerebene beleuchtet wird. Das Untersuchungsmaterial bildet dabei die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung in Organstreitverfahren.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

2. Organisation und Zuständigkeiten der Landesverfassungsgerichte - 17

Extract

17 2. Organisation und Zuständigkeiten der Landesverfassungsgerichte 2.1 Grundtypen der Verfassungsgerichtsbarkeit Die Verfassungsgerichte in den Bundesländern zeichnen sich durch ein hohes Maß an Homogenität hinsichtlich ihrer institutio- nellen Strukturen aus. Insbesondere orientieren sich alle Landes- verfassungsgerichte an dem so genannten österreichischen Modell, das eng mit dem Namen des Rechtstheoretikers Hans Kelsen (1881-1973) verbunden ist. Kelsen arbeitete an der österreichi- schen Bundesverfassung von 1920 mit, die die Errichtung eines Verfassungsgerichtshofs vorsah, der für spätere europäische Ver- fassungen als Vorbild diente. Nach dem österreichischen Modell ist die Zuständigkeit für die Auslegung der Verfassung bei einem eigens hierfür geschaffenen Gericht konzentriert. Auf internationa- ler Ebene folgen neben dem Bundesverfassungsgericht auch bei- spielsweise Italien, Frankreich, Spanien, Belgien oder Polen diesem Organisationsprinzip (von Brünneck 1992: 29). Im Gegensatz dazu steht das amerikanische Modell, das in den USA, verschiedenen Commonwealth-Staaten, Japan und in skandinavischen Staaten vorzufinden ist. Hier ist das Verfassungsgericht zugleich oberstes Gericht in nicht verfassungsrechtlichen Streitigkeiten und damit in den normalen Instanzenzug integriert (Kau 2007: 87). Wie aus Tabelle 2.1 ersichtlich wird, ist dies nicht das einzige Kriterium, in dem die beiden Modelle der Verfassungsgerichtsbarkeit voneinan- der abweichen: Ein weiterer Unterschied besteht in der Form einer möglichen gerichtlichen Überprüfung von Normen. Im österrei- chischen System ist allein das Verfassungsgericht berufen, über die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung zu entscheiden. 18 Dagegen sieht das amerikanische Modell eine diffuse Normprü- fungskompetenz vor, d.h. jedes Gericht ist berechtigt, die Verfas- sungsmäßigkeit einer...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.