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Patentschutz und Innovation

Eine ökonomische Analyse aus globaler und nationaler Sicht

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Christoph Kilchenmann

Der Wohlstand von Nationen basiert auf deren Fähigkeit, innovative Produkte herzustellen: Nicht rohstoffreiche Länder gehören heute zu den wohlhabendsten, sondern Länder mit Erfindern und Unternehmen, die ihre Produkte ständig verbessern und mit neuen Funktionen versehen. Erfindungspatente gelten daher als wichtigstes Instrument der Wirtschaftspolitik, um Innovation zu fördern. Welche Bedeutung hat also das Patentrecht für das Wirtschaftswachstum? In Patentschutz und Innovation werden Wirkungen und Nebenwirkungen von Patenten analysiert und alternative wirtschaftspolitische Massnahmen – etwa staatliche Förderprogramme oder Innovationspreise – diskutiert. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung von Möglichkeiten und Grenzen einer national orientierten Innovationspolitik in einem globalen Umfeld. Der Ruf nach einer Stärkung des Patenschutzes wie auch dessen Ausdehnung auf neue Gebiete, beispielsweise Softwareentwicklung oder Biotechnologie, wird unter diesem Aspekt einer vertieften Prüfung unterzogen. Der Autor erörtert Anreize und Verhalten von Erfindern, Unternehmen, Patentanwälten sowie des Patentamtes und der Justiz. Aus der Analyse leitet er Empfehlungen zuhanden der Wirtschaftspolitik ab.

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10 Staatliche Institutionen: Patentamt und Justiz - 303

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I knew that a country with- out a patent office and good patent laws was just a crab, and couldn’t travel any way but sideways or backways. Mark Twain (1889) A Connecticut Yankee Kapitel 10 Staatliche Institutionen: Patentamt und Justiz Während im vorherigen Kapitel die privaten Stakeholder untersucht wur- den, wird nun die Situation staatlicher Institutionen unter die Lupe ge- nommen. Patente stehen selten auf der politischen Agenda – der Einfluss der Legislative kommt allenfalls bei Gesetzesrevisionen zum Tragen. Doch sogar hier gilt, dass aufgrund der Komplexität des Patentrechts bei der Gesetzgebung Interessenorganisationen, aber auch die Verwaltung (Pa- tentämter) eher einen grösseren Einfluss ausüben als in anderen Gebieten. Zudem können sich Politiker kaum je mit patentrechtlichen Vorschlägen profilieren. Der Schwerpunkt der folgenden Betrachtung liegt daher weniger in der Gesetzgebung, als vielmehr in der Anwendung das Patentrechts durch das Patentamt als ausführende Behörde sowie in dessen Auslegung durch die Justiz. Die zentrale Bedeutung des Patentamtes kommt auch darin zum Ausdruck, dass im legislativen Prozess seine Interessen aufgrund des grossen Expertenwissen unweigerlich einfliessen werden. 303 Beim Patentierungsverfahren spielt das Patentamt eine Doppelrolle: Unter Berücksichtigung der Interessen der im Verfahren nicht involvier- ten Stakeholder – im Wesentlichen der Konkurrenten des Erfinders sowie der potenziellen Nutzer (Nachfrager) – ist es beauftragt, Exklusivrechte gemäss dem Willen des Gesetzgebers zuzuteilen. Unter welchen Voraus- setzungen es dieser Aufgabe nachkommt, wird im ersten Abschnitt zu un- tersucht. Des weitern werden diese Voraussetzungen mit der tatsächlichen Ausgestaltung der meisten...

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