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Urheberrechtliche Verhältnisse zwischen deutschen Akademien der Wissenschaften und ihren freien und gebundenen Urhebern von Werken wissenschaftlicher Art

Unter Berücksichtigung der Wissenschaftsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz

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Dominik Woll

Der Autor erörtert die besondere Funktion der Akademien der Wissenschaften als Intermediäre zwischen ihren abhängigen und freien Urhebern und den Verlagen. Das Internet hat die Publikationspraxis der öffentlichen Forschungseinrichtungen stark verändert. Hiervon sind die Akademien der Wissenschaften in besonderer Weise betroffen. Einerseits sind sie dem Interesse der Allgemeinheit an freiem Zugang zu den Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung verpflichtet (Open Access). Andererseits haben sie die Urheberpersönlichkeitsrechte und Wissenschaftsfreiheit ihrer Werkschöpfer zu beachten. In diesem Konfliktfeld untersucht der Autor kritisch die aktuellen Vorschriften zur Miturhebergemeinschaft, der Gemeinfreiheit, den Schranken und dem Urhebervertragsrecht auf ihre Wissenschaftsfreundlichkeit hin und gibt einen Ausblick zu einer neuen Reform des UrhG nach dem dritten Korb.

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cc) Vertragsschluss zwischen spätestens 1995 und 31.12.2007

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Ab dem Bekanntsein aller wesentlichen neuen elektronischen Verwertungsmöglichkeiten Mitte der 90er Jahre stand § 31 Abs. 4 UrhG a.F. bis zu seiner Außerkraftsetzung zum Ende des Jahres 2007 einer diesbezüglichen umfassenden Rechteeinräumung nicht entgegen. Der Umfang der Nutzungsrechteeinräumung bestimmt sich in diesem Zeitraum also ausschließlich nach dem Parteiwillen nach Maßgabe des § 31 Abs. 5 UrhG. Die Akademien konnten sich demnach wirksam ausschließliche und uneingeschränkte Rechte zur elektronischen Werknutzung einzelvertraglich einräumen lassen, wenn dies übereinstimmend zum Gegenstand des Vertragszweckes gemacht wurde und die Akademien kundgetan haben, dass sie berechtigterweise davon ausgehen, in absehbarer Zeit auf die Wahrnehmung der digitalen Nutzungsarten angewiesen zu sein (z. B. durch einen Verweis auf die zunehmende Bedeutung des Internets und der ab 2000 entstandenen Open-Access-Bewegung). In diesem Fall handelt es sich dann auch nicht um einen unzulässigen Buy-out-Vertrag1865, der gerade eine pauschale generalklauselartige Rechteeinräumung weit über dem gemeinsamen Vertragszweck voraussetzt.1866

dd) Vertragsschluss nach dem 01.01.2008

Sofern der Vertragsschluss über die elektronische Werkverwertung hingegen erst nach dem 1. Januar 2008 vorgenommen worden ist, hat die ersatzlose Streichung des § 31 Abs. 4 UrhG a. F. keinen Einfluss mehr auf die Lizenzierung. Der Umfang der Rechteeinräumung bestimmt sich erneut ausschließlich anhand des gemeinsamen Parteiwillens.1867

Seit diesem Zeitpunkt sind auch wieder Verträge über unbekannte Nutzungsarten unter den Voraussetzungen des § 31a UrhG möglich, wenn die Schriftform eingehalten wird und insbesondere auch kein unzulässiger Buy-out-Vertrag vorliegt. ← 391 | 392...

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