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Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG

Unter besonderer Berücksichtigung der Strukturmerkmale der Stiftung bürgerlichen Rechts

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Gordian Oertel

Während die Rechtswissenschaft Fragen zur Verwendung der Stiftung & Co. KG als Unternehmensträgerin vielfach behandelt hat, rücken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit neuerdings Aspekte in den Fokus, denen noch wenig Beachtung zugekommen ist. Der Autor verfolgt daher das Ziel, den Zulässigkeitsbedenken im Einzelnen nachzugehen. Dabei liegt ein Schwerpunkt darauf, die These vom Verbot der Selbstzweckstiftung und der Unzulässigkeit der Funktionsstiftung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Merkmalen der Stiftung bürgerlichen Rechts zu untersuchen. Ein besonderer Reiz der Themenstellung besteht darin, dass mit der Frage der Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG eine Vielzahl von Problemfeldern des Stiftungsrechts in zugespitzter Form zur Untersuchung gestellt wird.

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§ 12 Schlussbetrachtung

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Ziel dieser Arbeit war es, das kontrovers diskutierte Phänomen der Stiftung & Co. KG von einem neuen Blickwinkel aus zu analysieren. Die im Rahmen der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse können in folgenden Kernthesen zusammengefasst werden:

• Die Stiftung bürgerlichen Rechts ist eine Rechtsform unter vielen. Unter den von der deutschen Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsformen ist die selbstständige Stiftung als Allzweckrechtsform verfasst. Während die Gesellschaftsformen der AG oder GmbH primär zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke konzipiert sind, jedoch auch zu nichtwirtschaftlichen Zwecken errichtet werden können, stellt die Stiftung eine in erster Linie zur Verfolgung nichtwirtschaftlicher Zwecke bereitgestellte Rechtsform dar, die jedoch auch zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke eingesetzt werden kann.

• Die Behauptung der Unzulässigkeit der Stiftung & Co. KG erfolgt aus Gründen, die auf offenkundig falschen Annahmen beruhen. Das sogenannte Verbot der Selbstzweckstiftung zielt so, wie es in der Literatur dargestellt und begründet wird, im Kern auf eine (reine) Vermögensverwaltungsstiftung ab, deren Zweck wie folgt beschrieben werden kann: „Zweck der Stiftung ist die Verwaltung und Vermehrung ihres Vermögens. Das Stiftungsvermögen soll dazu möglichst profitabel investiert werden.“ Tatsächlich jedoch liegt eine Selbstzweckstiftung im eigentlichen Sinne erst dann vor, wenn der Stiftungszweck sich in der Schaffung der juristischen Person erschöpft. Im Rahmen der juristischen Debatte um die Zulässigkeit solcher Stiftungsvorhaben sollte daher nicht länger auf den Begriff der Selbstzweckstiftung zurückgegriffen werden. Denn eine reine Vermögensverwaltungsstiftung ist mit dem geltenden...

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