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Korruption: ein ungerechtfertigter Eingriff in internationale Menschenrechte?

Chancen und Grenzen einer opferbezogenen Korruptionsperspektive

Leonie Hensgen

Als alltägliches Phänomen vieler Menschen verlangt Korruption nach einer Perspektive, die über eine rein strafrechtliche Betrachtung hinausgeht. Dazu untersucht die Autorin, inwiefern Korruptionsdelikte Menschenrechtsverletzungen begründen. Doch auch wenn der korrupte Akt eine Beeinträchtigung individueller Rechte darstellt, ist eine Menschenrechtsverletzung in den meisten Fällen abzulehnen. Das Potential der Menschenrechte im Kampf gegen Korruption liegt aus Sicht der Autorin daher vor allem auf einer politisch-gesellschaftlichen Ebene. Sie statuiert, dass Betroffene korrupte Akte als eine Beeinträchtigung ihrer individuellen Rechte verstehen und als solche adressieren müssen, damit die Täter ihr Verhalten ändern.

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Kapitel IV

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Durch die Unterzeichnung und Ratifikation der Menschenrechtsverträge haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, die normierten Rechte zu achten, zu schützen und zu verwirklichen. Zur Auslegung der konkreten Verpflichtungen muss neben der die Umsetzungpflicht statuierenden Generalklausel der normative Inhalt der einzelnen Rechtsgarantien betrachtet werden. Das Zusammenspiel allgemeiner und konkreter Vorgaben spiegelt die vertraglichen Verpflichtungen wider. Während sich die Staaten im Rahmen der bürgerlichen und politischen Menschenrechte teilweise auf sehr konkrete Normierungen einigen konnten, fallen diese bei wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechten schwächer aus. A. Die Pflichtentrias Der Grundansatz der staatlichen Verantwortung zur Achtung, zum Schutz und zur Verwirklichung der Menschenrechte findet für beide Menschenrechtspakte An- wendung.386 Ungeachtet konkreter Umschreibungen der Garantien in den Verträgen ist heute anerkannt, dass sowohl bürgerliche und politische als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Handlungs- und Unterlassungspflichten begründen.387 1. Pflicht zur Achtung der Menschenrechte (duty to respect) Die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte bezieht sich auf ein Unterlassensgebot, aus dem sich ein Abwehranspruch des Bürgers gegen den Staat herleiten lässt. Unterlassungspflichten werden als negative Pflichten bezeichnet.388 Dem Staat ist es untersagt, auf direkte oder indirekte Weise in die Rechte oder die Form ihrer Aus- übung einzugreifen. Der Erlass von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder sons- tigen Anordnungen sowie die Durchführung von Maßnahmen oder Programmen, die mit den normierten Rechten konfligieren, sind verboten. Die Inhaber der Rechte, ihre Freiheiten, ihre Autonomie und ihre Ressourcen sind zu respektieren.389 Zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben kann es jedoch notwendig sein,...

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