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Identitätsbildung und Partizipation im 19. und 20. Jahrhundert

Luxemburg im europäischen Kontext

Series:

Edited By Norbert Franz, Thorsten Fuchshuber, Sonja Kmec, Jean-Paul Lehners and Renée Wagener

Gesellschaften mit starker Einwanderung kennzeichnen vielfältige Formen von Identitätsbildung und das Ringen um politische und zivilgesellschaftliche Partizipation. Dies gilt in besonderer Weise für Luxemburg im 19. und 20. Jahrhundert. Hier entstand in einem Kleinstaat eine der jüngeren Nationen Europas und zugleich eine besonders offene, plurikulturelle Einwanderungsgesellschaft. Ziel dieses Bandes ist es, die Entstehung dieser Mehr-Kulturen-Gesellschaft im europäischen Zusammenhang zu verstehen. Die einzelnen Beiträge analysieren mit Hilfe unterschiedlicher sozial- und kulturwissenschaftlicher Annäherungen exemplarische Konfliktlinien der Identitätsbildung und des Kampfes um Partizipation.

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Proportionen des Volkes. Der Wandel im Verhältnis von politischer Repräsentation und Nation am Beispiel Luxemburgs (1841–1939) (Michel Dormal)

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Michel Dormal

Proportionen des Volkes. Der Wandel im Verhältnis von politischer Repräsentation und Nation am Beispiel Luxemburgs (1841–1939)

1.  Einleitung

Im Jahre 1842 verfasste Victor Considerant, ein Anhänger des utopischen Sozialismus von Charles Fourier, einen polemischen Zeitungsartikel, in dem er beklagte: La représentation nationale est un mensonge. Um dann fortzufahren: et elle restera un mensonge aussi long-temps que le mode électoral actuel, qui est faux, ne sera pas remplacé par un mode véridique. C’est facile à voir.1 Was folgte, ist eine der frühesten Forderungen nach einer proportionalen Repräsentation: Im Parlament sollte nicht nur die Mehrheit, die im Zweifelsfall durch wenige Stimmen Vorsprung gebildet wird, das Sagen haben, sondern sämtliche Stimmen einen gleichwertigen Ausdruck finden. Im Zuge der Ausweitung des Wahlrechts und der zunehmenden politischen Inklusion vormals ausgeschlossener Bevölkerungsteile gewann diese Forderung gegen Ende des 19. Jahrhunderts dramatisch an Bedeutung. Zwanzig Jahre nach Considerant unterschied auch John Stuart Mill im siebten Kapitel seines Klassikers „Considerations On Representative Government“ ‚echte’ und ‚falsche’ Demokratie anhand des Repräsentationskriteriums: In a really equal democracy, every or any section would be represented, not disproportionately, but proportionately.2

In dem vorliegenden Aufsatz greife ich diese Frage entlang von drei parallel verfolgten Erkenntniszielen auf. Erstens soll auf der Ebene der Empirie rekonstruiert werden, wann und wie in Luxemburg die politische Debatte um die proportionale Repräsentation geführt wurde und wer daran mit welchen Argumenten beteiligt war. Dies wird anhand einer Analyse von Regierungsakten, Parlamentsdebatten, Broschüren und Zeitungen erfolgen. Zweitens möchte ich diese Auseinandersetzung rund um die Form der Repräsentation in die allgemeineren Prozesse beschleunigter Demokratisierung und Nationsbildung einordnen und innere ← 249 | 250 → Zusammenhänge deutlich machen. Die Grundlage dazu bildet ein in Abschnitt 2 gegebener breiterer historischer Überblick über den Verlauf der Demokratisierung in Luxemburg. Drittens verfolgt der Aufsatz auch ein theoretisches Anliegen. Anders als Considerant dies noch meinte, ist es nämlich durchaus nicht „facile à voir“, was eine authentische Repräsentation definiert. Sollen Territorien, Individuen, Berufe, Klassen oder kollektive Identitäten repräsentiert werden, um nur einige Möglichkeiten zu nennen? Was ist das Kriterium gelungener Repräsentation? Wenn Repräsentanten die Wünsche der Wähler erfüllen? Wenn sie ihr materielles Wohl steigern? Wenn sie die gleichen sozialen Herkunfts- und Identitätsmerkmale besitzen? Vor der Alltagsbühne der Mehrheitsverhältnisse und der Wahlarithmetik stehen immer bereits bestimmte Definitionen, Konventionen und Sichtweisen dessen, was als wahre oder aber eben verfälschte Repräsentation gelten kann. Die politischen Kategorien, wie der Demos vergegenwärtigt werden kann, sind in jenem selbst nicht bereits eindeutig, substanziell enthalten. Gerade durch diesen Mangel wird ein Terrain des politischen Handelns und der politischen Konstruktion eröffnet.3 Dies soll am Beispiel Luxemburgs nachvollzogen werden.

Repräsentationsformen beeinflussen auch die Art und Weise, wie die Zeitgenossen sich Gemeinschaft überhaupt vorstellen. Sie stellen eine „Tradition von Erfindungen“ dar, wie Andreas Suter in Umkehrung des berühmten Konzepts von Hobsbawm und Ranger formuliert hat.4 Eine vorgestellte Gemeinschaft erschöpft sich nämlich nicht darin, dass der Einzelne sich alle anderen Mitglieder der Gemeinschaft vorstellt. Er greift dazu immer auch auf spezifische Vorstellungen über die Art der Beziehungen der Mitglieder untereinander zurück. Diese Vorstellungen kristallisieren sich unter anderem in politischen Institutionen, ihren Ritualen und ihren symbolischen Orientierungsleistungen. Mit Pierre Rosanvallon lässt sich also festhalten: „La controverse sur le sens de la réprésentation […] ne saurait […] être séparée de l’interrogation sur les formes de la sociétés.“5 Gerade der an der Schwelle zum zwanzigsten Jahrhunderts erfolgte Übergang vom liberalen Parlamentarismus zur Parteiendemokratie, der in diesem Aufsatz ← 250 | 251 → im Mittelpunkt steht, wurde immer wieder als Ausdruck eines grundsätzlichen Wandels der Gemeinschaft und ihrer Integrationsweise aufgefasst.6

2.  Schwellen der Demokratisierung in Luxemburg

In diesem Abschnitt werden der allgemeine Kontext der Demokratisierung in Luxemburg zusammengefasst und die Auseinandersetzungen um die Repräsentationsform darin eingeordnet. Die Darstellung lehnt sich an eine vom Politikwissenschaftler Stein Rokkan vorgeschlagene Abfolge von „Schwellen der Demokratisierung“ an. Rokkan bezeichnet damit (für Europa) vier kritische Punkte, entlang derer er die Entwicklung der Struktur und der Spielregeln des politischen Feldes untersucht. Er nennt sie die Schwellen der Legitimation, der Inkorporation, der Repräsentation und der Regierungsmacht.7 Sie werden im Folgenden jeweils zusammenfassend für Luxemburg herausgearbeitet.

2.1  Legitimation

Die erste Schwelle wird von Rokkan als Legitimation bezeichnet. Gemeint ist damit nicht die Legitimation der Regierung, sondern die ihrer Gegner: die grundsätzliche Anerkennung einer Opposition. Dies lässt sich vor allem am Recht auf Kritik und freie politische Meinungsäußerung festmachen, also an der Möglichkeit zur Partizipation an einem kontroversen öffentlichen Diskurs. Dessen Voraussetzung ist wiederum die effektive Durchsetzung klassischer Freiheitsrechte wie Presse- oder Versammlungsfreiheit.

In Luxemburg wurde dies in Ansätzen erstmals im Jahr 1848 verwirklicht, und zwar als Folge der quer durch Europa sich entfaltenden politischen Revolutions- und Reformdynamik. Die entsprechende Chronologie der Ereignisse und ihrer Akteure wurde an anderer Stelle bereits detailliert nachgezeichnet und analysiert.8 ← 251 | 252 → Mit einiger Verspätung gegenüber den Nachbarländern ergriff im März 1848 die politische Unruhe auch Luxemburger Territorium. Dabei vermischten sich Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen sowie der Steuerlast mit verschiedensten politischen Motivationen. Diese Vielfalt zeigte sich unter anderem in den insgesamt 70 Petitionen, die in kurzer Zeit an Großherzog und Regierung gerichtet wurden. Immer wieder wurde auch eine représentation nationale plus large et indépendante gefordert.9 Als erstes Zugeständnis wurde am 15. März die Zensur abgeschafft, und binnen Kürze entstanden Zeitungen aller politischen Richtungen. In seinem Standardwerk zur Geschichte der luxemburgischen Presse schreibt Hilgert darüber: „La révolution démocratique déclencha un débat politique dans l’opinion publique, débat jusqu’alors inédit et qui n’a plus faibli depuis lors.“10 Mit der im Juni 1848 verabschiedeten neuen Verfassung waren zudem Versammlungs- und Petitionsfreiheit nun ebenso wie die Öffentlichkeit der Parlamentsverhandlungen festgeschrieben.

Die Bedeutung dieser Demokratisierungsschwelle liegt also in der Tatsache begründet, dass sich eine eigenständige Öffentlichkeit und eine politisierte Zivilgesellschaft herausbildeten, welche die obrigkeitlich reglementierte Öffentlichkeit alsbald gegen die öffentliche Gewalt selbst beanspruchte.11 In einer anonym in Umlauf gebrachten Broschüre hieß es analog über die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung von 1848: Wie sollen sie aber dieser Aufgabe gewachsen sein, wenn das Land sich nicht ausspricht und durch vorherige allseitige Diskussion das Wahre und Vernünftige zu Tage fördert? Auch die Volksvertreter sind Individuen und werden auch beim besten Willen nur dann ihren individuellen Standpunkt überwinden können, wenn ihnen berathend und sie aufklärend das sich selbst aufklärende Land zu Seite steht.12 Diese Öffentlichkeitsorientierung bedeutete aber nicht zwangsläufig eine Demokratisierung im Sinne eines gleichen Wahlrechts. Das Zensusprinzip bestand auch nach der neuen Verfassung fort, so dass die Abgeordneten sich aus einer entsprechend kleinen Schicht von Honoratioren ← 252 | 253 → rekrutierten. Hinsichtlich deren politischer Identität wurde daher zutreffend von einem „liberalen Protonationalismus“ gesprochen: „le fait de parler souvent au nom du peuple ne doit pas faire oublier que ce groupe politique visait à substituer l’ancienne oligarchie des notables par une oligarchie de bourgeois.“13

2.2  Inkorporation

Die zweite Schwelle wird von Rokkan als Inkorporation bezeichnet. Man könnte sie auch die Schwelle zur politischen Vollinklusion nennen: „wie lange dauert es, bis potentielle Anhänger entstehender Oppositionsbewegungen formale Partizipationsrechte erhielten, die sie hinsichtlich der Wahl von Repräsentanten mit den etablierten Schichten gleichstellen?“14 Um diese Frage zu beantworten, lassen sich insbesondere das Ausmaß und die Art und Weise der Ausweitung des Wahlrechts auf die gesamte Bevölkerung untersuchen.

In der verfassungsgebenden Versammlung von 1848 traten nur die Abgeordneten André, Hardt und Richard für ein allgemeines Wahlrecht ein. Hardt argumentierte damals in durchaus Rousseau’scher Diktion: Wenn man von den Abgeordneten fordere, nur das allgemeine Interesse im Blick zu haben, sei es unerlässlich, auch das allgemeine Wahlrecht zu gewähren. Ansonsten könne der Repräsentant ja nicht sicher sein, ob das, was er für das Allgemeine hält, der realen Mehrheit entspreche.15 Durchgesetzt hat sich jedoch die Gegenposition, wie sie unter anderem die Gebrüder Metz vertraten. Diese befürchteten von einer Ausweitung des Wahlrechts eine Politisierung sozialer Gegensätze. In ihren Augen wäre eine tugendhafte Minderheit durchaus in der Lage, die Interessen aller zu vertreten: Veut-on donc pousser les classes de la société l’une contre l’autre, produire une espèce de guerre civile, et nous, qui siègons ici au nom du pays, ne représentons-nous pas tous les intérêts?16

Das allgemeine Wahlrecht wurde erst in den 1890er Jahren wieder ernsthaft diskutiert, unter anderem dank der erstmals antretenden Sozialdemokraten. Rund um die Zeitschrift „Das Echo“ bildete sich zudem in der Hauptstadt eine bürgerlich-demokratische Bewegung für die Ausweitung des Wahlrechts. Die Wahlrechtsreformen von 1892, 1901, 1913 und die große Verfassungsreform von 1919 bildeten dann die zentralen Etappen auf dem Weg zur politischen Vollinklusion – wobei dies von den Zeitgenossen allerdings keineswegs von Anfang an als ← 253 | 254 → Entwicklung hin zu einem derart klar abgesteckten Ziel verstanden wurde. Der Rahmen dieser Reformen war dadurch vorgegeben, dass, nachdem Existenz und Höhe des Zensus 1848 noch dem Wahlgesetz überlassen worden war, die Verfassungen von 1856 und 1868 dies wieder im Verfassungstext selbst festgeschrieben hatten. Nach 1868 galt, dass der Zensus maximal 30, mindestens aber 10 Franken pro Jahr betragen müsse. Galt bis 1892 das Maximum, senkte die Wahlrechtsreform den Betrag auf 15 Franken. Damit gab es etwa 13.000 Wähler, was knapp 14 Prozent der erwachsenen Bevölkerung entsprach. Soziologisch betrachtet ging damit eine Öffnung des politischen Systems für zahlreiche bislang ausgeschlossene Schichten einher. Ein Vergleich der Wählerlisten der Gemeinde Düdelingen vermag dies exemplarisch zu verdeutlichen. Gaben 1883 nahezu alle Wähler als Berufsbezeichnung „cultivateur“ oder Landbesitzer an, herrschte zehn Jahre später eine sehr viel größere Heterogenität. Unter denjenigen, die 1892 neu wählen durften, fanden sich etwa zahlreiche Wirte (15 %) und in Handwerksberufen tätige Personen (ca. 20 %).17 Die Reform von 1901 senkte die Zugangsschranke auf das Minimum von 10 Franken; jene von 1913 umging diese Vorgabe durch eine Erweiterung jener Arten von Steuern, deren Entrichtung zur Wahl berechtigte. Bereits im Juli 1912 verkündete der linke Abgeordnete Michel Welter im Parlament daher: Dans la Chambre tout le monde est partisan du suffrage universel.18 Letzteres wurde, inklusive des wesentlich umstritteneren Frauenwahlrechts,19 mit der Verfassungsreform von 1919 dann endgültig festgeschrieben.

In den Debatten dieser Übergangszeit wird vor allem eine Sache deutlich: Es war keineswegs eindeutig, auch nicht für die Abgeordneten, die darüber zu entscheiden hatten, was das Wahlrecht eigentlich ist. Ist die Wahl ein individuelles Recht oder eine soziale Pflicht? Leitet sich ihre Rationalität vom Nutzen für das Land ab? Ist der Zensus ein Kriterium charakterlicher Eignung oder ein Mittel, um politischen Einfluss entsprechend der unterschiedlichen Steuerlast zu verteilen?20 In der Wahlrechtsdebatte 1897, um nur ein Beispiel anzuführen, erklärte der Abgeordnete Brincour, ← 254 | 255 → dass er einerseits mit dem allgemeinen Wahlrecht sympathisiere. Andererseits wolle er aber keineswegs einem gamin de vingt et un ans qui roule d’une usine à l’autre, qui peut-être passe la moitié de son temps hors de nos frontières das gleiche Recht zustehen wie einem père de famille qui a élevé chez nous de nombreux enfants et qui a fait preuve d’intelligence et des meilleurs sentiments civiques dans une longue et honorable existence.21 Was soll hier das Kriterium sein? Die Anzahl der Kinder? Der Zeitraum, in dem man Steuern zahlt? Diese Fragen waren ebenso nebulös, wie sie keineswegs rein akademisch waren. Sie stellten sich gerade dann, wenn sich als unerwünschter Nebeneffekt von Steuerreformen auch die Zusammensetzung der Wählerschaft verschob und entsprechend korrigiert werden sollte. Erst mit der Verfassungsreform von 1919 setzte sich das moderne Verständnis des Wahlrechts, als einem jedem einzelnen volljährigen Staatsbürger als solchem zustehenden Recht zur gleichwertigen Teilhabe an der kollektiven Souveränität der Nation, endgültig durch.

2.3  Proportionale Repräsentation

Die beiden ersten Schwellen stellen die Mindestkriterien der Demokratie dar. Wo sie überschritten wurden, veränderten sich die politischen Spielregeln tiefgreifend. Die dritte Schwelle ist demgegenüber bereits innerhalb der normativen Logik der Demokratie verortet. Rokkan nennt sie die „Schwelle zur Repräsentation“. Damit meint er die Verhältniswahl oder ein analoges System der Minderheitenvertretung: Es sollen nicht nur alle eine Chance haben, ihre Stimme abzugeben, sondern auch alle Stimmen gleichermaßen gehört werden.22 Meistens geht damit die Ausrichtung der Politik auf ein entlang zentraler Konfliktlinien verstetigtes Parteiensystem einher. In Luxemburg wurde das Verhältniswahlrecht (so viel sei der ausführlichen Darstellung in Abschnitt 3. vorweggenommen) ab der Jahrhundertwende diskutiert und 1919 zusammen mit dem allgemeinen Wahlrecht eingeführt. Bis dahin wurden die Abgeordneten nach einem Mehrheitswahlrecht mit Stichwahl in 13 Kantonen gewählt. Wie ich noch zeigen werde, geschah die Einführung der proportionalen Repräsentation keineswegs nebenbei. Von den Zeitgenossen wurde ihr eine große Bedeutung beigemessen und ihre Einführung war mit heftigen Auseinandersetzungen verbunden. In einer Programmschrift der Rechtspartei aus dem Jahr 1920 hieß es gar, dass die Verhältniswahl die wichtigste ← 255 | 256 → Errungenschaft der Konstituante gewesen sei, welche den Grundstein gelegt habe zur Gesundung unserer, unter dem früheren Mehrheitsregime so sehr verrotteten Politik.23 Merkwürdigerweise hat dieser Streit aber in der historischen Forschung bisher wenig Aufmerksamkeit erfahren. Die Einführung der Verhältniswahl wird meist als logischer Schritt in der politischen Entwicklung gesehen und nicht weiter thematisiert.24 Dies mag damit zu tun haben, dass man das Wahlrecht als eine rein technische Angelegenheit ansieht, während die entscheidenden Weichenstellungen eher im Bereich der Außenpolitik verortet werden. In Abschnitt 3 wird diese Forschungslücke geschlossen und die Relevanz dieser Schwelle für Luxemburg genauer herausgearbeitet. Zunächst wird aber noch ein kurzer Blick auf die letzte Schwelle geworfen.

2.4  Regierungsmacht

Die letzte Schwelle ist laut Rokkan der Zugang zur Regierungsmacht, also die sich einer Opposition bietenden Möglichkeiten, tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen zu gewinnen. Praktische Voraussetzung dafür ist die Durchsetzung einer demokratisch abwählbaren Regierung. In den zumeist nicht-präsidentiellen Systemen Europas wurde dies vor allem durch die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament institutionalisiert. Die Angabe eines genauen Zeitpunkts, zu dem diese Schwelle in Luxemburg erreicht war, fällt nicht ganz leicht. Die parlamentarische Abhängigkeit der Exekutive ist bis heute (Stand März 2016) im Text der Verfassung nicht explizit geregelt.25 Dort heißt es, dass die Regierung „verantwortlich“ ist, aber nicht, wem gegenüber dies der Fall ist. Die demokratische Interpretation dieser Verantwortlichkeit ergibt sich deshalb bislang nur aus der praktischen Demokratisierung der Verfassungsrealität. Sie hing daher immer von den jeweiligen Kräfteverhältnissen ab: Während 1848 ein Primat des Parlaments durchgesetzt werden konnte, gab es später immer wieder Versuche, dieses in Frage zu stellen. Im 19. Jahrhundert bestanden zudem keine organisierten Parteien, welche politische Mehrheiten und Forderungen hätten organisieren können. Es lässt sich daher auch aus der grundsätzlichen Abhängigkeit vom Parlament in Budgetfragen nicht auf ein parlamentarisches Regierungssystem in dem Sinne ← 256 | 257 → schließen, dass eine Regierung gezielt zugunsten einer anderen hätte abgewählt werden können. Der letzte große Konflikt über die Regierungsmacht wurde 1915 ausgetragen, als die Großherzogin Marie Adelheid eine Regierung berief, die keine Mehrheit in der Kammer hatte, das Parlament auflöste und Neuwahlen ausrief. Erst nach dem Rücktritt Marie Adelheids sollte der Vorrang des Parlaments nicht mehr in Frage gestellt werden.

Zur Schwelle der Regierungsmacht gehört laut Rokkan auch die Möglichkeit eines Zugangs politischer Minderheiten zur Macht. Dies kann in Gestalt einer Koalitionsregierung oder konkordanzdemokratischer Formen der Minderheitenbeteiligung26 erfolgen. Insbesondere die große Koalition von Rechtspartei und Arbeiterpartei im Jahre 1937 kann hier für Luxemburg als prototypisch für die vierte Demokratisierungsschwelle gelten. Sie markiert den Punkt, an dem keine Repräsentation einer wichtigen Konfliktlinie mehr in einer solchen Weise zen­trifugal wirkte, dass eine Seite dauerhaft von der Regierung ausgeschlossen blieb. Stattdessen erkannten sich die Parteien als gleichberechtigt Handelnde in ein und derselben Verantwortungsgemeinschaft an. In diesem Sinne konnte das (damals sozialistische) „Escher Tageblatt“ am Tag nach der Regierungsbildung notieren, der Regierungseintritt der Arbeiterpartei, welche jenseits aller „fremden“ Ideologie Verantwortung für das „ganze“ Volk übernehme, sei „für unser Ländchen ein historisches Ereignis“.27

3.  Die Einführung der proportionalen Repräsentation

3.1  Einordnung als historischer und theoretischer Gegenstand

In der Mitte des 19. Jahrhunderts entstand fast zeitgleich in den meisten Ländern Europas eine intellektuelle und politische Reformbewegung zugunsten der proportionalen Repräsentation. Ihr erstes bedeutendes Manifest wurde 1857 in England von Thomas Hare veröffentlicht: „The Machinery of Representation“. Von Hare inspiriert, folgte vier Jahre später J. S. Mills berühmtes Werk „Considerations on Representative Government“.28 In der Schweiz propagierte Ernest Naville dieselben Ideen und gründete 1865 eine Vereinigung mit dem Ziel der Wahlsystemreform. Im Jahr 1883 folgte neben anderen die „Société pour l’Étude ← 257 | 258 → de la Représentation Proportionnelle“ in Paris.29 In Belgien wirkte mit Victor d’Hondt ein bekannter Fürsprecher des neuen Systems. Die einzelnen Akteure dieser Bewegung und ihre politischen Einstellungen waren dabei durchaus heterogen, so wie auch die Details der jeweils bevorzugten Wahlarithmetik. Hinter der Forderung nach einer Reform des Repräsentationsmodus stand aber die gemeinsame Erfahrung oder Erwartung einer Ausweitung des Wahlrechts auf immer größere Teile der Bevölkerung. Die Demokratisierung schickte sich an, die alten politischen Formen, die durch Unterschiede der Bildung, des Standes und des Vermögens markiert waren, zu verdampfen. Diese Unterschiede selbst bestanden wohl weiter, doch galten sie nicht mehr als die naturgegebenen Grundkategorien der sozialen Architektur. Die Formen der Gesellschaft wurden grundlegend politisiert: Die Demokratie brachte, wie Claude Lefort schreibt, „die gleichsam rein gesellschaftliche Natur der Gesellschaft zum Vorschein. Das Volk, die Nation und der Staat errichten sich als universelle Wesenheiten, auf die jedes Individuum, jede Gruppe gleichermaßen bezogen ist. Doch weder der Staat noch das Volk, noch die Nation stellen sich als substantielle Realitäten dar. Ihre Repräsentation ist selbst ständig abhängig von einem politischen Diskurs.“30

Mit der Kampagne für die Verhältniswahl ging eine spezifische Verschiebung in diesem Repräsentationsdiskurs einher. Die alte, liberale Theorie des Parlamentarismus, wie sie etwa Edmund Burke formuliert hatte, begriff Repräsentation noch als Treuhänderschaft des Staatsganzen durch eine Auswahl der fähigsten Bürger. Der luxemburgische Abgeordnete Prüm gab 1901 in einer Wahlrechtsdebatte eine recht zutreffende Zusammenfassung jener Doktrin: Durant la première moitié du siècle qui vient de finir, on a envisagé le régime parlementaire basé sur le cens […] comme la forme la plus parfaite que la société politique pût revêtir. On y voyait le gouvernement de la raison. La libre discussion, pratiquée par des Chambres émanées de suffrages éclairés, semblait devoir dans toute question susciter les solutions les plus conformes à l’intérêt et au bonheur général.31 Diese Auffassung wurde gegen Ende des Jahrhunderts zunehmend von der Überzeugung abgelöst, dass Repräsentanten einem Spiegel gleich einen äußerlichen Gegenstand abbilden sollten. Maurice Duverger beschreibt dies als Verschiebung hin zu einem Kriterium der Ähnlichkeit: „La théorie classique de la représentation ne correspond plus à la réalité, à supposer qu’elle y ait correspondu, et qu’elle n’ait pas constitué un artifice ingénieux pour ← 258 | 259 → transformer en souverainité parlementaire la souveraineté nationale, officiellement proclamée. Le mot ‚représentation‘ s’applique ici à un phénomène sociologique […] il définit la ressemblance.“32 Die Bedeutung politischer Repräsentativität nähert sich damit dem an, was unter einer „repräsentativen“ statistischen Stichprobe verstanden wird.

Um welche Art von „ressemblance“ (und zwischen wem) es sich handeln soll, geht daraus allerdings noch nicht hervor. Heutige Debatten um „deskriptive“ Repräsentation stellen die soziale Identität des Einzelnen ins Zentrum: Frauen sollten durch Frauen repräsentiert werden, Migranten durch Migranten usw. Gefragt wird dann vor allem, ob dieser Zusammenhang begründbar ist.33 Für den europäischen Repräsentationsdiskurs im 19. und frühen 20. Jahrhundert spielte dies jedoch keine zentrale Rolle. Die Rede von der Repräsentativität als Ähnlichkeit bezog sich nämlich gar nicht in erster Linie auf einzelne Personen, sondern in einer fundamentaleren Weise auf die Herausarbeitung einer sozialen „Physiognomie“: Gesellschaft solle nicht in die Summe amorpher Einzelstimmen aufgelöst, sondern in ihrer inneren Struktur abgebildet werden. Der französische Politiker Edgar Quinet zog gar den Vergleich mit der Arbeit des Bildhauers: Un sculpteur qui se contenterait de prendre un bloc de marbre et de l’étaler sur la place publique ne ferait pas pour cela une œuvre d’art; il faudrait encore qu’il tirât des profondeurs de la pierre, une figure, des traits, une physionomie, un corps […] De même pour le législateur: il ne suffit pas qu’il jette le suffrage universel, en bloc, sur la place publique […] il faut encore qu’il fasse sortir de cette ébauche confuse […] les formes de la société qu’il s’agit de représenter.34 Die proportionale Repräsentation stellte einen Versuch dar, diesem Anspruch im Rahmen der elektoralen Demokratie gerecht zu werden. Ein auf den ersten Blick verwandtes Ziel strebte die Idee des Korporatismus an, wie sie ebenfalls kurz nach dem Überschreiten der Schwelle zum 20. Jahrhundert aufkam. Jedoch war der Korporatismus von vornherein als „organisches“ Gegenmodell zur kompetitiven, auf allgemeinem, gleichem Wahlrecht basierenden Repräsentation konzipiert.35 ← 259 | 260 →

Die proportionale Repräsentation ist also mehr als eine technische Fußnote der Demokratiegeschichte. An ihr entzündeten sich implizit auch stets die Diskussionen um das Selbstverständnis der jungen Demokratien. Über dieses Selbstverständnis und seinen Wandel lassen sich daher mittels einer Analyse der entsprechenden Debatten begründete Rückschlüsse ziehen.

3.2  Die Anfänge der Debatte: Unsicherheiten im Angesicht der Demokratie

Glaubt man den gängigen Darstellungen zur Geschichte der Demokratie in Luxemburg, scheint die Verhältniswahl 1919 fast aus heiterem Himmel eingeführt worden zu sein.36 Die Unterlagen der Regierung zeugen jedoch davon, dass man sich dort bereits seit 1891, als in Belgien eine Reform des Wahlsystems diskutiert wurde, mit dem Thema beschäftigt hatte.37

In der Luxemburger Wahlrechtsdebatte von 1892 hatte Staatsminister Eyschen noch unwidersprochen behaupten können, dass notre population est homogène […] et […] séparée que par des nuances dans ses opinions politiques.38 Er folgerte daraus, dass die Ungleichheit politischer Repräsentationsmöglichkeiten kein gravierendes Problem sei. In der 1897 geführten Debatte um eine (schlussendlich abgelehnte) Senkung des Zensus führte Eyschen gegen ein allgemeines Wahlrecht „pur et simple“ dann aber die Vision einer differenzierten Repräsentation der sozialen Gliederung ins Feld: La représentation nationale devrait être l’image aussi fidèle que possible […] de tous les élements du pays. Il serait désirable que toutes les classes fussent représentées selon leur importance dans l’Etat […] Voilà pourquoi je préférerais de beaucoup la représentation des minorités. Ce n’est pas seulement le nombre qui doit décider, mais ce sont surtout les intérêts et les besoins des populations, et je voudrais une juste représentation des intérêts et des besoins des diverses classes.39 Was genau ihm dabei vorschwebte, blieb vorerst unklar. Doch deutlich wird die historische Verschränkung der Debatte um die Reichweite der Repräsentation mit jener um ihre Form: Je näher das allgemeine Wahlrecht rückte, desto unhaltbarer schien die Fiktion eines im Wesentlichen homogenen und unpolitischen Demos zu werden. ← 260 | 261 →

Im Jahr 1901 wurde erneut über eine Ausweitung des Wahlrechts diskutiert. Dies nahm der konservative Abgeordnete Prüm zum Anlass, eine Reform des gesamten Systems zu fordern. Die alte Idee des Parlamentarismus als vernünftiger Treuhänderschaft sei gescheitert, da sie die Interessen einer Klasse fälschlicherweise für das Allgemeine ausgegeben habe. Das allgemeine Wahlrecht als solches schaffe aber keine geeignete Abhilfe, sondern löse das Volk in abstrakte Recheneinheiten auf. Es habe pour conséquence non pas d’accorder à chaque intérêt social la part […] qui lui revient, mais de substituer le despotisme du nombre à la suprématie des classes censitaires. Die Summe der Einzelwillen ergebe aber noch nicht das Ganze. Dem stellte Prüm die Idee einer korporativen Gliederung der Repräsentation entgegen: Au lieu de faire reposer le régime représentatif sur le nombre brauche es die représentation des grands intérêts sociaux, l’agriculture, l’industrie, le commerce, les métiers, le travail et les communes.40 An Verhältniswahl dachte Prüm dabei noch nicht. Was ihm vorschwebte, war eine Neueinteilung der Wahlkreise, um innerhalb des Mehrheitssystems eine sozialstrukturell homogene Gliederung zu schaffen: in Zeiten beschleunigten sozialen Wandels eine zum Scheitern verurteilte Vorstellung.

Bereits im April 1905 unterbreitete Eyschen dem Staatsrat die Frage der proportionalen Repräsentation mit der Bitte um eine allgemeine Stellungnahme.41 Bemerkenswert ist ein vom Staatsminister angeführter Ausspruch des belgischen Abgeordneten Denis (aus Lüttich), in dem es, ebenfalls gegen die Vorstellung von Demokratie als Summe der Einzelnen, hieß: La sociologie moderne dégage le caractère de la société même et vient corriger la conception abstraite, elle conçoit la société dans l’ensemble des fonctions et des organes. L’Etat devient effectivement la société elle-même.42 Aufgebaut auf der Erkenntnis der sozialen Zusammenhänge, erlaube es der Proporz, so die Hoffnung, die innere Komplexität der modernen Gesellschaft derart abzubilden, dass die Gesellschaft im Staat mit sich selbst identisch würde.

Die ganze Diskussion barg eine gewisse innere Ambivalenz. Einerseits war sie das Resultat einer tiefgreifenden Politisierung. Doch zugleich blieben die Grenzen zum Korporatismus unscharf und man glaubte daran, dass die „wahren“ Proportionen der Gesellschaft entdeckt und freigelegt werden könnten. Dieser Widerspruch blieb vorerst unaufgelöst und wurde zumindest in der Anfangsphase als solcher auch überhaupt nicht bemerkt. ← 261 | 262 →

3.3  Die Rolle des erstarkenden politischen Katholizismus

Zu einer wichtigen politischen Kraft in den Bemühungen um eine Wahlsystemreform wurde nach der Jahrhundertwende der modernisierte politische Katholizismus, der sich ab 1903 im Katholischen „Volksverein“ und ab 1914 in der Rechtspartei organisierte. Das Engagement dieser Kreise für die Verhältniswahl hatte einen konkreten Anlass: Sie glaubten, durch den bestehenden Wahlmodus systematisch benachteiligt zu werden. Unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts wurde in 13 Kantonen gewählt.43 Die Zahl der Abgeordneten pro Kanton berechnete sich dabei nach der Einwohnerzahl, unabhängig von der Zahl der Staatsbürger oder Wähler. Um die Jahrhundertwende waren es hauptsächlich die Kantone Esch und Luxemburg, die aufgrund starker und beschleunigter Urbanisierung und Einwanderung von dieser Regelung profitierten. So stieg zwischen 1870 und 1917 die Anzahl der Abgeordneten allein für den Kanton Esch von 3 auf 15 Sitze. Gerade in diesen Kantonen hatten Sozialdemokraten und Liberale aber eine Mehrheit und durch Wahlabsprachen verhinderten sie regelmäßig, dass die ‚Klerikalen‘ in den Stichwahlen eine Chance hatten. Die zusätzlichen Sitze fielen damit größtenteils an die Linke. Es verbreitete sich auf der Rechten die Überzeugung, in Wahrheit das Land zu repräsentierten – nur ein falsches Wahlsystem verzerre die realen politischen Verhältnisse. Tatsächlich ist es aber nicht evident, dass die Katholiken hier das Opfer einer Ungerechtigkeit waren. Zwar trifft zu, dass das alte Wahlsystem sie angesichts des beschleunigten sozialen Wandels plötzlich benachteiligte. Jede andere Regelung zur Berechnung der Abgeordnetenzahlen wäre aber ebenso willkürlich gewesen.44 Doch gefühlt waren die Katholiken das Opfer einer „politischen Vergewaltigung“.45 Das Heilmittel versprachen sie sich von der proportionalen Repräsentation.

Unter dem Titel „Das Wahlrecht der Zukunft“ veröffentlichte der „Volksverein“ um 1912 eine Flugschrift zugunsten der Verhältniswahl. Sieghaft und unaufhaltsam hat die Idee des Proporzes sich […] in allen zivilisierten Ländern Bahn gebrochen, hieß ← 262 | 263 → es dort.46 Auch in Luxemburg sei ihre Einführung geboten, um dem Luxemburger Volk zum Glück, dem Vaterlande zur freudigen, friedlichen Entwicklung zu verhelfen. Dazu solle die Anzahl der Repräsentanten nur mehr nach der Zahl der Staatsangehörigen berechnet werden, um den Einfluss der ausländischen Elemente zurückzudrängen. Eine wichtige Neuerung war die Forderung nach der Einführung organisierter Parteien und kohärenter politischer Programme. Davon war zuvor bei den Einlassungen von Eyschen oder Prüm nie die Rede gewesen. Die Aktivitäten beschränkten sich nicht auf Flugschriften: Ende 1913 hielt etwa der französische Abgeordnete Joseph Denais auf Einladung des „Volksvereins“ in Luxemburg einen gut besuchten öffentlichen Vortrag über die Verhältniswahl.47 Ebenfalls 1913 brachte der rechte Abgeordnete Altwies einen entsprechenden Gesetzesantrag im Parlament ein, den er ganz unbescheiden mit den Worten begründete: la représentation proportionelle est la seule qui mérite le nom de représentation du peuple.48

3.4  Abwehrreaktionen

Das seinerzeit noch linksliberale „Escher Tageblatt“ reagierte auf diese Kampagne mit einer Artikelserie, welche die Gefahren der Listenwahl herauszustellen suchte.49 Diese erblickte sie vor allem in einer drohenden Dominanz der Parteien gegenüber der individuellen Freiheit der Wähler und der Kandidaten. So hieß es im Dezember 1913: Die stramme Aufteilung der Nation in zwei oder mehrere Parteien hat für die Parteien sicherlich viel Angenehmes, für das Leben und die Wohlfahrt des Volkes aber […] schwerwiegende Nachteile. In den Augen des „Escher Tageblatt“ sollte die Wahl vor allem dem Zweck dienen, Persönlichkeiten ins Amt zu heben, welche eine Gewähr für die solide Erledigung der Geschäfte bieten.50 Damit vertrat die Escher Zeitung ein klassisches, liberales Repräsentationsverständnis. Sie wich allerdings der Frage aus, ob diese Sicht, die auf persönlicher Verantwortlichkeit basiert – also auf der Möglichkeit der Bürger, die „solide Erledigung der Geschäfte“ einzelnen Abgeordneten zuzurechnen und jene zu beurteilen – unter den Bedingungen eines allgemeinen Wahlrechts und der Massendemokratie überhaupt aufrecht zu erhalten ist.

Ähnliche Einwände wie im „Tageblatt“ waren bereits 1912 in der Zeitschrift „Die Neue Zeit“ vorgebracht worden. Zusammenfassend hieß es dort, die ← 263 | 264 → Verhältniswahl könne sobald noch nicht ein luxemburgisches Stimmrecht werden.51 Hier wurde der Proporz als fremder Import verworfen, der angeblichen luxemburgischen Traditionen nicht entspreche. Zur Begründung wurde eine ganze Batterie nicht immer widerspruchsfreier Gegenargumente aufgefahren, darunter auch die im „Tageblatt“ vertretene Ansicht, eine angebliche Abwesenheit geschlossener Parteien in Luxemburg erlaube keinen Proporz. Die Missstände, welche anderswo die Verhältniswahl rechtfertigen, seien hierzulande aber eh nicht gegeben. Auch in einem 1913 von dem Sozialdemokraten Michel Welter verfassten Gutachten zu möglichen Verfassungsreformen hieß es in ähnlicher Manier: nous sommes convaincu que le système majoritaire, rationel, simple, clair, qui a fait ses preuves […] ne doit pas être sacrifié à un système qui semble fait pour jeter la perturbation et la division dans le corps électoral, sans d’autres besoins que de donner en apparence à la minorité une représentation.52 Warum genau die proportionale Repräsentation den Minderheiten seines Erachtens nur dem „Anschein nach“ eine Repräsentation geben würde, blieb jedoch unklar.

Sicherlich waren die verschiedenen Stellungnahmen immer auch von der Machtverteilung im politischen Feld motiviert: davon also, ob man von entsprechenden Reformen Zuwächse oder Verluste an Einfluss erwartete. Diese Kalkulation ist jedoch keineswegs evident. Es war beispielsweise gerade nicht logisch, dass die Liberalen die proportionale Repräsentation ablehnten. Zwar entsprach ein individualistisches Repräsentationsverständnis ihrer gesellschaftspolitischen Ausrichtung. Doch unter Machtgesichtspunkten war es in den meisten Ländern Europas gerade die Verhältniswahl, welche die unter dem régime censitaire entstandenen liberalen Parteien ins Zeitalter der Massendemokratie hinüberrettete. J.S. Mill war bekanntlich selbst ein Vordenker des Liberalismus. Von der proportionalen Repräsentation erhoffte er sich nicht zuletzt die Abwehr einer drohenden Tyrannei der ungebildeten Masse. Dass die luxemburgischen Liberalen für ein Beibehalten der Mehrheitswahl eintraten, war, soweit sie zugleich die Ausweitung des Wahlrechts forderten, in ihrem „Interesse“ daher nur unter der zusätzlichen Annahme, dass der Konflikt zwischen Staat und Kirche (und nicht jener zwischen Arbeit und Kapital) auf Dauer die zentrale politische Differenz bleiben würde. Denn nur in dieser Hinsicht konnten sie auf das Bündnis mit den Sozialdemokraten, und damit auf eine Mehrheit, hoffen. Ein Beleg für derartige Hoffnungen findet sich etwa in einer 1916 publizierten Broschüre, in welcher der Liberale Nicolas ← 264 | 265 → Ries schrieb: Politische Kämpfe sind heute vor allem Weltanschauungskämpfe, bei uns heute mehr denn je, und diejenigen welche nicht aufhören, immer wieder das wirtschaftliche Problem in den Vordergrund des Kampfes zu stellen, und die eine Volksklasse gegen die andere aufzuhetzen, folgen dem […] Prinzip: Teile und herrsche.53 Dies zeigt: Die Position im Repräsentationsdiskurs drückt nicht nur eine von diesem Diskurs unabhängige Machtlogik aus. Diese Logik hängt vielmehr ihrerseits immer auch von der Definition und Konfiguration der maßgeblichen Konfliktlinien im politischen Diskurs ab.

3.5  Die Verfassungsreform: Welche Form für das allgemeine Wahlrecht?

Zwischen den Teilnehmern der Debatte herrschte unübersehbar eine gewisse Begriffsverwirrung. Die einen sprachen von „Meinungen“, also von etwas rein Subjektivem. Andere bezogen sich auf „objektive Interessen“, die etwa den verschiedenen sozialen Schichten zugeordnet wurden. Ebenso blieb oft unklar, was unter den repräsentationsbedürftigen „Minderheiten“ verstanden wurde. Die rein numerische, rechnerische Minderheit? Eine unterlegene politische Organisation? Eine bestimmte „Minderheitengruppe“ in der Gesellschaft und, wenn ja, welche? Diese Unklarheiten verweisen darauf, dass es hier nicht nur um eine Abwägung zwischen präzise definierten technischen Repräsentationsmodi ging. Solche Abwägungen geschahen vielmehr im Kontext von offenen, „tastenden“ Versuchen, den sozialen Wandel und dessen Politisierung zu interpretieren und mehr oder weniger sinnvoll mit bekannten Institutionen und Bedeutungen zu verknüpfen.54

Die Reform des Wahlsystems rückte anlässlich der großen Verfassungsreform von 1918 bis 1919 erneut auf die Tagesordnung.55 Von einiger Bedeutung im Vorfeld war dabei die Tatsache, dass entgegen der oben zitierten Ansicht ihres ehemaligen Führers Welter auch die Sozialdemokratische Partei nun die proportionale Repräsentation unterstützte (mit der Maßgabe, dass der Kanton Esch, in dem sie am stärksten war, nicht benachteiligt würde). Über die genauen parteiinternen Umstände dieses Schwenks ist wenig bekannt. Es scheint jedoch plausibel, diesen ← 265 | 266 → vor allem auf zwei miteinander zusammenhängende Faktoren zurückzuführen.56 Zum einen hatten die sozialistischen Politiker der ersten Generation, deren parlamentarische Sozialisation noch unter dem alten Zensuswahlrecht stattgefunden hatte, an Einfluss verloren zugunsten der außerparlamentarischen, „ouvrieristischen“ Parteiorganisation. Zum anderen hatte der Konflikt zwischen den Klassen auch generell in der Gesellschaft an Bedeutung gewonnen. Erst 1917 war ein Streik in den Industrien im Süden Luxemburgs durch deutsche Truppen niedergeschlagen worden. Beide Umstände legten es aus prinzipiellen Gründen nahe, eine proportionale Repräsentation entlang der Klassenkonfliktlinie der Mehrheitswahl und dem damit verbundenen Bündnis mit den Liberalen vorzuziehen.

Bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung entstand daraus die neue Situation, dass die Rechtspartei unter der Hand dazu aufrief, im Kanton Esch, wo sie keine eigenen Kandidaten aufstellte, die Sozialisten zu wählen, um in der Kammer das Verhältniswahlrecht durchsetzen zu können. Aber auch das liberale „Tageblatt“ überdachte stellenweise seine radikale Ablehnung. Anfang 1918 übte es sich in Äquidistanz: Der Proporz bedeute, hieß es nun, allen Nachteilen zum Trotz eine Befreiung des Volkssouveräns von der Fesselung an die Scholle, sprich vom kleinen, parochialen Wahlkreis.57

Inwieweit hat die Frage des Repräsentationsmodus auch den Wahlkampf zur Konstituante geprägt? Die Ergebnisse einer anhand entsprechender Polizeiberichte vorgenommenen stichprobenartigen Analyse der öffentlichen Wahlversammlungen bieten dazu einige Anhaltspunkte.58 Demnach ist die anstehende Reform des Verfassungsartikels 52 in jeder Wahlversammlung behandelt worden. Sämtliche Parteien bekannten sich zum allgemeinen und gleichen Stimmrecht. Mit Ausnahme der Liberalen wurde auch die Verhältniswahl von allen in der einen oder anderen Form propagiert. Das vergleichsweise abstrakte Problem des Wahlsystems spielte jedoch in den öffentlichen Versammlungen, im Gegensatz zur lebhaften parlamentarischen und publizistischen Auseinandersetzung, keine sonderlich exponierte Rolle und scheint auch kaum kontrovers diskutiert worden zu sein. Aus dem Rahmen fiel allenfalls der originelle Vorschlag eines sozialistischen Kandidaten, der, glaubt man dem Polizeibericht, die Verhältniswahl ausschließlich in den drei größten Kantonen einführen und sie den ländlichen Gegenden verweigern wollte. Eine kohärente Begründung dieser – vom sozialistischen Gesichtspunkt her recht unplausiblen – Forderung fehlte. Dies verdeutlicht ← 266 | 267 → die Unsicherheit, die bei der Frage nach dem Wie und Warum der Repräsentation in jener Zeit immer noch bestanden zu haben scheint.

Die zentralen Parlamentsdebatten zum Wahlrecht fanden vom 24. bis zum 31. Januar sowie Ende März 1919 statt. Welcher Repräsentationsdiskurs lässt sich hier herausarbeiten? Über das allgemeine (Männer-)Wahlrecht als solches stritt man nicht mehr. Im Bericht der vorbereitenden Spezialkommission hieß es lapidar: l’introduction du suffrage universel pur et simple […] n’a donné lieu au sein de la commission à aucune discussion.59 Umso mehr rückte die Frage nach der zukünftigen Form der Repräsentation in den Mittelpunkt. Als zentrale Diskussionsgrundlage diente ein bereits im März 1918 von Regierungsrat Nickels verfasstes Gutachten über die zukünftige Organisation des allgemeinen Wahlrechts.60 Die Regierung, mittlerweile unter Führung des ehemaligen Vorsitzenden des Katholischen Volksvereins, Emile Reuter, ging offenbar gut vorbereitet in die Verfassungsdebatte. In ihren Unterlagen finden sich ausgiebige Zusammenfassungen, welche die Argumente für und wider die verschiedenen Wahlmodi zusammentragen. Unter anderem findet sich ein längeres Exzerpt aus dem damals einflussreichem Buch „Contre la Proportionnelle“ des französischen Sozialisten Jules-Louis Breton (erschienen 1909). Darin werden in der Tat zentrale Fragen aufgeworfen: Représentation proportionnelle? – Proportionelle à quoi?61 Setze man als das zu Repräsentierende sämtliche opinions qui divisent le corps électoral, müsse man bei jeder strittigen Frage die Meinung des Volkes nachfragen. Das Ergebnis wäre eine plebiszitäre Demokratie, in welcher die Abgeordneten eine bloß registrierende Funktion erfüllen würden. In der Realität, so der Bericht weiter, handele es sich jedoch um eine Parteienrepräsentation. Die proportionale Repräsentation führe zu einer generellen partification, in welcher der Einzelne sich mit einer Partei identifizieren muss, will er an der Selbstregierung des Demos teilhaben. Dies aber sei fragwürdig, insofern le pays n’est pas et ne sera jamais divisé en une certaine quantité de tranches, séparées par des cloisons étanches, et, parquant tous les citoyens en un nombre nettement déterminé de partis. Unter expliziter Bezugnahme auf J. L. Breton wurde dies dann auch von den luxemburgischen Liberalen im Parlament als Hauptargument angeführt.

Regierung und Parlamentsmehrheit aber machten sich diesen Einwand letztlich nicht zu eigen. Der Berichterstatter der Zentralsektion,62 August Thorn von ← 267 | 268 → der Rechtspartei, postulierte unmissverständlich: le système majoritaire […] est incompatible avec la vraie démocratie et contraire à l’égalité des citoyens qui doivent tous être représentés.63 Erst, wenn une assemblée ne sera pas la simple expression de a victoire d’un parti, mais la fidèle représentation d’un peuple, […] une telle assemblée sera vraiment la tête et le cœur de la nation. Einzig die proportionale Repräsentation lasse demnach den nationalen Gesamtwillen in Erscheinung treten. Insbesondere erlaube sie es, den Streit zwischen den ländlichen und industrialisierten Kantonen zu lösen und eine nationale Orientierung der Politik zu stiften. Dieses nationale Bedürfnis wird vom Berichterstatter in eindringlichen Worten beschworen: On dirait que les citoyens du même pays, nées sur le même sol, nécessairement solidaires et tributaires les uns des autres, ne se comprennent plus […] Au-dessus des intérêts de partis, il y a l’intérêt du pays devant lequel tout doit fléchir.64

Die grundsätzlichen Argumente zugunsten der proportionalen Repräsentation finden sich u. a. in dem genannten Bericht des Regierungsrats Nickels zusammengefasst. Dieser wird eingeleitet mit der berühmten Formel Mirabeaus, demnach les assemblées sont pour la nation ce qu’est une carte réduite pour son étendue physique; soit en partie, soit en grand, la copie doit toujours avoir les mêmes proportions que l’original, und gibt auf den ersten Seiten einen synoptischen Überblick der Ideengeschichte von Fourier über Hare und Lassalle bis zu J. S. Mill.65 Zugleich assoziiert der Verfasser, und dies ist bemerkenswert, diese „Proportionen“ nun explizit mit dem Wettbewerb pluraler Ansichten und Anliegen: Qui dit régime représentatif, dit […] idée, parti, liste. Les citoyens, poussés par les besoins de n’importe quel ordre, se groupent autour d’une idée et ont équitablement le droit d’être représentés par ceux qu’ils croient les plus aptes à défendre leurs idées.66 Das markiert deutlich den Unterschied zwischen der proportionalen Repräsentation und einer korporatistischen Ideologie, in der die Abbildung der sozialen Gliederung auf nicht-kompetitiven, „natürlichen“ Funktionseinheiten beruhen soll. Das lässt sich auch an der wichtigen Rolle, die den politischen Parteien zugedacht wurde, ablesen. So hieß es in demselben Bericht: La représentation proportionnelle […] consolide les partis politiques, dont l’existence et la multiplicité sont les conditions nécessaires du progrès.

Offenkundig bestand hier aber eine gewisse Spannung zwischen den verschiedenen Argumenten fort. Einerseits soll das Interesse des Landes fortan über dem ← 268 | 269 → jenigen der Parteien stehen. Andererseits soll die proportionale Repräsentation die Interessen des Landes mittels der Stärkung der Parteien verfolgen. Wie passt das zusammen? Die Antwort liegt, wie ich im folgenden Abschnitt diskutieren möchte, in einem veränderten Verständnis dessen, was das allgemeine Interesse ausmachen soll: letztlich in einer neuen Bedeutung der Nation als vorgestellter politischer Handlungsgemeinschaft.

3.6  Diskussion: Repräsentation zwischen Partei und Nation

Zwei unterschiedliche Repräsentationsnormen standen demnach um 1919 nebeneinander: zum einen die auf die einzelnen Bürger und Interessen bezogene Willensdimension, die sich im Argument, dass jedes partikulare Anliegen einen Vertreter in der Kammer haben sollte, ausdrückt; andererseits die integrative, symbolische Dimension, die sich im Ideal des Parlaments als dem wahren Abbild des allgemeinen Willens findet. In anderen Worten: Ging es darum, Minderheitenpositionen als solche zu repräsentieren, oder aber darum, die Konfliktpositionen auf einer höheren Ebene einem Allgemeinen einzugliedern? Hier bestand (und besteht) zweifellos ein Potential für Selbstwidersprüche und Missverständnisse.

Zugleich lässt sich aber auch ein innerer Zusammenhang aufzeigen. Die Grundwerte, mittels derer die proportionale Repräsentation legitimiert wird, sind die elektorale Gleichheit der Bürger und, daraus folgend, die Gerechtigkeit im Sinne gleichwertiger Chancen, politisch Gehör zu finden. Diese handlungsleitenden „Werte“ aber erscheinen nun stets als Besitz oder Eigenschaften einer partikularen politischen Gemeinschaft. Sie sind, wie Hannah Arendt schreibt, „by no means a universally valid principle but […] applicable only with limitations and even within spatial limits“.67 In der Repräsentationsdiskussion bezieht Gleichheit sich ja nicht auf naturrechtlich begründete individuelle Menschenrechte, sondern auf die Chancen, an den Institutionen kollektiver Selbstregierung teilzunehmen. Die Frage nach dem entsprechenden kollektiven „Selbst“ wird damit normativ aufgeladen und dramatisiert. Das scheint auch beim Gerechtigkeitsargument auf der Hand zu liegen, legitimiert sich doch eine Minderheitenvertretung partikularer Interessen oder Meinungen nur dann ohne weiteres aus einem höheren Gerechtigkeitsprinzip, wenn man der Minderheit wie der Mehrheit die Zugehörigkeit zu einer von den parlamentarischen Konflikten nicht unmittelbar zu erschütternden „Wertegemeinschaft“ zumindest unterstellt.

Sicherlich: Die politische Philosophie kennt anspruchsvolle Versuche, Normen der Gleichheit und Gerechtigkeit in universalistischer Weise zu begründen. Historisch ← 269 | 270 → waren solche Normen bisher aber meist daran gebunden, als diejenigen einer partikularen Gemeinschaft zu erscheinen.68 Dies bedeutet keineswegs, dass Demokratie tatsächlich gefestigte nationale Gemeinschaften voraussetzt. Hinsichtlich der Realität substanzieller, primordialer Gemeinschaften darf Skepsis am Platze sein.69 Wahrscheinlicher ist, dass die Politik solche vorgestellten Gemeinschaften selbst erst konstruiert und auf Dauer setzt, indem sie Sichtbarkeiten erzeugt und soziale Räume exklusiver Mitgliedschaft definiert.70 Theoretisch kann man sich solche Räume in verschiedenster Gestalt vorstellen. Faktisch aber war es seit dem 19. Jahrhundert in weiten Teilen der Welt die Idee der Nation, welche das erfolgreichste Angebot dazu dargestellt hat.71 Wie anderswo ging daher auch in Luxemburg mit der Ausweitung des Wahlrechts und der Politisierung sozialer Pluralität ein Bedeutungszuwachs der Nation einher. Die Nation fungierte als gemeinsam vorgestellte Inklusionsreferenz der Staatsbürger, die zugleich die demokratische Gemeinschaft nach außen abgrenzte. Daher kann Maurice Duverger Mitte des 20. Jahrhunderts in seiner Parteienstudie folgern: „La représentation proportionnelle tend à renforcer l’unité nationale (ou plus exactement l’uniformité nationale).“72

Im Gegenzug veränderte sich auch die Vorstellung von politischer Einheit. Noch im Parlament von 1848 hatten, wie zu Beginn dieser Untersuchung dargelegt, die liberalen Eliten im Namen des Ganzen sprechen können, ohne aber der Mehrheit der Bürger eine direkte, also mehr als virtuelle Repräsentation zuzugestehen. Die Massendemokratie aber versteht die Vergegenwärtigung des „pays entier“ anders: in Begriffen konkurrierender Meinungen und Interessen, die durch eine ‚messbare‘, organisierte Beziehung von Repräsentant und Repräsentiertem legitimiert werden. Die alte Repräsentationsvorstellung, der zufolge nur „die politische Einheit als Ganzes“ repräsentiert werde und daher auch eine Partei „nicht [um] ihrer selbst willen da ist“,73 war nicht mehr aufrechtzuerhalten. Der Grundsatz ← 270 | 271 → der proportionalen Repräsentation ist jener, unter den Wählern möglichst homogene Blöcke zu identifizieren, unter den Gewählten aber Heterogenität zuzulassen. Das Volk soll nicht mehr „durch“, sondern „im“ Staat repräsentiert werden: Es vollzog sich eine Verschiebung von einem Integrations- zu einem Transmissionsparadigma.74 Oder wie es der Luxemburger Abgeordnete Schiltz ausdrückte: etwas Reelles, nicht ein Schein solle Inhalt der Repräsentation sein.75 Diesen Wandel beschreibt Duverger wie folgt: „Il ne s’agit plus désormais d’un dialogue entre l’électeur et l’élu, la nation et le parlement: un tiers s’est introduit entre eux, qui modifie radicalement la nature de leurs rapports.“76 Zu einem solchen Dritten entwickelten sich in den westlichen Demokratien die Parteien. Mit ihnen entstand eine Art modernes „substitut à l’immémoriable symbolique de l’organicité dans une société qui, à la différence de ses devancières, ne peut plus se représenter comme un corps“.77 Die Parteien ermöglichten „une sorte de pluralisme rationalisé, satisfaisant à la fois les demandes d’identité et les exigences de particularité, équilibrant unité et pluralité“.78 Erst mittels des Parteiensystems ließen sich die „Proportionen“ des Volkes ermitteln und zu einer politischen Einheit zusammenfügen.79

3.7  Nachklänge und Ausblick

In Luxemburg wurde der neue Verfassungsartikel 52 nach langer Debatte und einer mitunter chaotischen Prozedur am 8. Mai 1919 endgültig verabschiedet. Die endgültige Fassung schrieb die proportionale Wahl nach Listen vor und regelte ebenso die Einteilung der Wahlkreise. An die Stelle der 13 Wahlkantone traten die vier Bezirke Nord, Süd, Ost und Zentrum. Auch diese, dem heutigen Bürger vertraute geographische Einteilung war keineswegs unumstritten. Die Möglichkeit eines einzigen, landesweiten Wahlkreises wurde ebenso erwogen wie eine Einteilung in zwei gleich große, ‚künstlich‘ zusammengesetzte Wahlkreise mit dem Ziel der wechselseitigen Balancierung lokaler Interessen. Die Lösung mit ← 271 | 272 → vier Wahlbezirken wurde erst gegen Ende prominent. Sie geht unter anderem auf den Wunsch der Sozialdemokraten zurück, dem industrialisierten Süden eine politische Sonderstellung gegenüber den ländlichen Kantonen zu bewahren.

Die Verfassungsdebatte hatte offen gelassen, ob der Wähler seine Stimmen auf einzelne Kandidaten und zwischen Listen nach Wunsch verteilen darf oder ob er an die Vorgaben der Listen gebunden ist. In den Augen der Sozialdemokraten waren geschlossene Listen ein notwendiges Element der proportionalen Repräsentation. Sie befürchteten, der erhoffte Effekt, die Massen nach politischen Prinzipien zu organisieren und zu erziehen, würde sonst untergraben. Der Versuch, geschlossene Listen in die Verfassung einzuschreiben, blieb aber ebenso ohne die nötige qualifizierte Mehrheit wie der umgekehrte Vorschlag von Seiten der auf die individuelle Entscheidungsfreiheit pochenden Liberalen. Die Rechtspartei, deren Abgeordneter Schiltz zu den entschiedensten Befürwortern der Listenwahl gehörte, war in dieser Frage unschlüssig. Deren Lösung wurde daher in die im Juli und August 1919 geführte Beratung über das neue Wahlgesetz ausgelagert. Mit den Stimmen der Liberalen und eines Teils der Rechtspartei wurde dort dann die auch vom Staatsrat bevorzugte Möglichkeit des Panaschierens und der Präferenzstimmen fixiert.80 Durch die Hintertür wurde so die Bedeutung der Repräsentation entlang inhaltlicher Konfliktlinien wieder aufgeweicht. Wohlgemerkt: Im 19. Jahrhundert, bei Hare oder Mill, war die proportionale Repräsentation ebenfalls als ein System der personalisierten Wahl gedacht gewesen. Offenkundig hatte auch in Luxemburg trotz allem Wandel eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Parteiendemokratie überlebt.

Wie verlief die Umsetzung der Reform? Bei den ersten Wahlen im Herbst 1919 schien das neue System noch von manchen Unsicherheiten begleitet. Der Regierungsrat Jean Rettel sah sich genötigt, eine Aufklärungsbroschüre zu publizieren, in der er klagte: On ne savait généralement ni calculer ni contrôler les résultats du scrutin. On ne comprenait pas, surtout, la portée réele et la raison intrinsèque de l’opération qui effectue la répartition des mandats en proportion des suffrages obtenus par les partis.81 Diese Diagnose einer Unsicherheit im Umgang mit dem neuen System trifft nicht nur auf die Wähler, sondern auch auf die Kandidaten zu. Insbesondere die Stimmen auf der Linken wurden dadurch zersplittert, dass einzelne Kandidaten mit jeweils eigener Liste antraten, während die Rechtspartei es schaffte, durch geschlossenes Auftreten eine Mehrheit zu gewinnen. ← 272 | 273 →

In der Öffentlichkeit wurde die proportionale Repräsentation danach nur noch ab und zu thematisiert. Das „Tageblatt“ initiierte 1923 eine neue Kampagne gegen das Wahlgesetz, in deren Verlauf sie unter anderem eine polemische Artikelserie gegen die Verhältniswahl publizierte. Jene konnte allerdings keine neuen Argumente liefern und blieb politisch wirkungslos. Anlässlich der Wahlrechtsreform von 1924 wurde im Parlament die Möglichkeit der Listen-‚Verschwägerung‘ zwischen einzelnen Wahlbezirken erwogen, was jedoch ebenfalls ohne Erfolg blieb. Insgesamt lässt sich sagen, dass die proportionale Repräsentation einerseits schnell in die politische Kultur Eingang fand. Nach der Abwahl der Rechtsregierung 1925 wurde sie auch von manchem Liberalen mit größerem Wohlwollen gesehen. Andererseits aber stellte sich ebenso schnell eine generelle Desillusionierung hinsichtlich der parlamentarischen Demokratie im Allgemeinen und der proportionalen Repräsentation im Besonderen ein. Die 1920er und 30er Jahre waren eine Zeit sich häufender Krisendiagnosen und Kritiken des Parlamentarismus. Die ‚wahre‘ Repräsentation der Gesellschaft, die Einlösung des ursprünglichen Versprechens der proportionalen Repräsentation, müsse vielleicht doch ganz außerhalb des Parlaments gesucht werden – so lauteten immer mehr Stimmen nicht nur an den Rändern des politischen Spektrums. Auch hier folgte Luxemburg dem europäischen Trend.82 Als neues Prinzip der Repräsentation entdeckte man links wie rechts nun die Genossenschaften, Gewerkschaften und Berufsorganisationen. Als 1922 das Gesetz über die Berufskammern debattiert wurde, gab der ehemalige Vorkämpfer für das allgemeine Wahlrecht, der gealterte Sozialist Michel Welter, der neuen Überzeugung Ausdruck: Je dois vous dire que le suffrage universel est loin d’avoir aujourd’hui ce pouvoir magique qu’il avait dans le temps […] mais il y a un autre principe qui aujourd’hui tend à se substituer à ce principe abstrait, c’est le principe de l’organisation.83

4.  Fazit

Zum Abschluss möchte ich auf meine drei in der Einleitung formulierten Zielsetzungen zurückkommen und die Ergebnisse des Artikels kurz zusammenfassen:

Erstens konnte eine empirische Forschungslücke geschlossen werden, indem die politische Debatte rund um die proportionale Repräsentation, ihre wichtigsten ← 273 | 274 → Protagonisten und die zentralen Argumente anhand der Quellen dargestellt wurden.

Zweitens wurden Zusammenhänge zur allgemeinen Dynamik der Demokratisierung herausgearbeitet. Etwa ab 1913 herrschte in Luxemburg in der Öffentlichkeit wie unter den Abgeordneten ein weitgehender Konsens über die prinzipielle Erwünschtheit zumindest eines allgemeinen Männerwahlrechts. Die These, die Frage der proportionalen Repräsentation sei nur ein Epiphänomen des Streits um das allgemeine Wahlrecht gewesen, kann daher nicht überzeugen. Zwar bestand zwischen der Frage nach der Reichweite und jener nach der Form des Wahlrechts ein innerer Zusammenhang: Der Streit um die proportionale Repräsentation handelte im Kern von der institutionellen Bewältigung der Konsequenzen einer erfolgten bzw. anstehenden Demokratisierung. Er folgte jedoch einer eigenständigen politischen Logik. Die repräsentationstheoretische Debatte, die sich nicht nur in Luxemburg am Beginn des 20. Jahrhunderts entspann, suchte eigene Antworten auf die Frage, wie in dem Augenblick, wo das empirische Volk mit seinen mannigfaltigen Interessen und Konflikten in die Sphäre des Staates drängte, die Aufgabe und Gestalt der Repräsentation neu zu bestimmen sei. Diese Neubestimmung orientierte sich an der Idee der getreuen Abbildung aller forces vives de la nation. In diesem Kontext verschob sich auch die politische Bedeutung von Nation als vorgestellter Gemeinschaft. Ich schlage folgende Deutung vor: Einerseits wurde die Nation als eine normative Wertegemeinschaft vorausgesetzt, die in Festreden und an Feiertagen mit einem kulturellen Überbau und einem historischen Narrativ versehen wurde. Politisch vergegenwärtigt wurden jedoch durch das neue Wahlrecht zunächst die partikularen Teile. Das Ganze erschien nicht mehr als abstrakt repräsentierte Einheit, sondern durch und anhand seiner konkreten soziologischen Proportionen. Die Nation funktionierte derart als inneres Maß und Verhältnis, in dem die Teile der Gesellschaft zueinander stehen.

Drittens kann man aber nicht generell sagen, dass die proportionale Repräsentation an sich „fortschrittlicher“ wäre als andere Repräsentationsformen. Sie ist eine bestimmte Form, das Verhältnis von Nation und Demos zu institutionalisieren und zu denken, die durch die Demokratisierung hohe Plausibilität gewann. Zu den Befürwortern der proportionalen Repräsentation in Europa gehörten aber sozialistische Massenparteien ebenso wie Eliten, die sich vor einer Tyrannei der Massen ängstigten, oder katholische Konservative, die dem Individualismus der Mehrheitswahl das Ideal einer gegliederten Gesellschaft entgegensetzten. Die Argumente auf beiden Seiten waren auch in Luxemburg von verschiedensten Motivationen und Ideologien geprägt. Damit ist die theoretische Zielsetzung dieses Aufsatzes angesprochen: die Plausibilisierung einer Forschungsperspektive, ← 274 | 275 → welche nach dem Figurations- und Konstruktionscharakter von Repräsentation fragt. Die Kontroverse um die Form der Repräsentation, so hat sich am Beispiel Luxemburg gezeigt, verarbeitete Prozesse des sozialen Wandels, tat dies aber in einer Weise, die nicht einfach äußere Kräfteverhältnisse, soziologische Kategorien oder Modernisierungslogiken spiegelt. Wohl ist die proportionale Repräsentation arithmetisch „repräsentativer“. Was dies aber politisch bedeutet, ist ein Ergebnis von ineinandergreifenden politischen Verhandlungs-, Deutungs- und Organisationsprozessen. Heute erscheint die Proportionalität uns so selbstverständlich als eine für Luxemburg angemessene Institution, dass es überrascht, dass vor einem Jahrhundert etliche Seiten Papier verwendet wurden für den Nachweis, es handele sich dabei um eine schädliche ausländische Erfindung. Die Schwelle der Repräsentation hat also erfolgreich eine eigene, neue „Tradition von Erfindungen“ begründet. ← 275 | 276 →


1 Considerant, Victor, La représentation nationale est un mensonge, in: La Phalange 11 (1842), S. 1169.

2 Mill, John Stuart, Collected Works, Bd. XIX, Toronto 1977, S. 449.

3 Zur Theoriedebatte siehe exemplarisch: Bourdieu, Pierre, La représentation politique, in: Actes de la Recherche en Sciences Sociales 36 (1981), S. 3–24; Laclau, Ernesto, Power and Representation, in: Ders., Emancipation(s), London 1996, S. 84–104; Runciman, David / Brito Vieira, Mónica, Representation, Cambridge 2008; Ankersmit, Frank R., Aesthetic Politics, Stanford (Cal.) 1997; Rosanvallon, Pierre, Le peuple introuvable: Histoire de la représentation démocratique en France, Paris 1998.

4 Suter, Andreas, Nationalstaat und die „Tradition von Erfindung“, in: Geschichte und Gesellschaft 25 (1999), S. 480–503.

5 Rosanvallon, Peuple (Anm. 3), S. 62.

6 Klassisch etwa: Schmitt, Carl, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, Berlin 1969.

7 Rokkan, Stein, Staat, Nation und Demokratie in Europa, hg. von Peter Flora, Frankfurt am Main 2000. Wenngleich der Abfolge der Schwellen im Allgemeinen eine historische Chronologie entspricht, handelt es sich im Kern aber um eine analytische Typologie anhand des Kriteriums der Chancen der Bürger, an der politischen Macht zu partizipieren. Für die Zwecke meiner Darstellung reicht dies aus. Für ein komplexeres, quantifizierendes Modell der Demokratisierung siehe: Tilly, Charles, Democracy, New York 2007.

8 Siehe Calmes, Albert, La révolution de 1848 au Luxembourg, Luxemburg 1982; Trausch, Gilbert (Hg.), La révolution de 1848 et les débuts de la vie parlementaire au Luxembourg, Luxemburg 1998; Franz, Norbert, Nation oder Partikularismus: Die Revolution von 1848/49 in Luxemburg, in: Dühr, Elisabeth (Hg.), „Der schlimmste Punkt in der Provinz“. Demokratische Revolution 1848/49 in Trier und Umgebung. Katalog-Handbuch zur Ausstellung des Städtischen Museums Simeonstift Trier vom 4.10.1998 bis 30.4.1999, Trier 1998, S. 644–661.

9 Archives Nationales du Luxembourg (ANLux), Akte G 22: Petition der Diekircher Einwohner.

10 Hilgert, Romain, Les journaux au Luxembourg 1704–2004, Luxemburg 2004, S. 58.

11 Habermas, Jürgen, Strukturwandel der Öffentlichkeit, Frankfurt 2006, S. 86.

12 o.Verf., Ueber Allgemeines Wahlrecht und Allgemeine Wählbarkeit. Eine Stimme aus dem Volke, Luxemburg 1848.

13 Spizzo, Daniel, La nation luxembourgeoise. Genèse et structure d’une identité, Paris 1995, S. 170.

14 Rokkan, Staat (Anm. 7), S. 299 f.

15 Richard, Lucien, La Constitution de 1848, Luxemburg 1894, S. 183–189.

16 Zitiert nach Ebenda, S. 193.

17 ANLux, Akten AE 169 und AE 186: Listen der Parlamentswähler.

18 Chambre des Députés, Compte Rendu, Session de 1911–1912, S. 2962.

19 Wagener, Renée, „…Wie eine frühreife Frucht“. Zur Geschichte des Frauenwahlrechts in Luxemburg, Luxemburg 1994; Kmec, Sonja, Female Suffrage in Luxembourg, in: Rodríguez-Ruiz, Blanca / Rubio-Marín, Ruth (Hg.), The Struggle for Female Suffrage in Europe. Voting to Become Citizens, Leiden / Boston 2012, S. 159–173.

20 Solche Konfusion war natürlich nicht spezifisch luxemburgisch. Für die ganz unterschiedlichen Vorstellungen über Wähler und Wahlrecht im vermeintlichen Mutterland des „suffrage universel“ siehe: Rosanvallon, Pierre, Le sacre du citoyen. Histoire du suffrage universel en France, Paris 1992.

21 Chambre des Députés, Compte Rendu, Session de 1896–1897, S. 1836.

22 Rokkan, Staat (Anm. 7), S. 309. Die Verhältniswahl zeichnet sich bekanntlich dadurch aus, dass die Stimmen der Bürger nicht nur einen gleichen „Zählwert“, sondern auch einen (annähernd) gleichen „Erfolgswert“ haben. Siehe dazu Nohlen, Dieter, Wahlrecht und Parteiensystem, Opladen 2014, S. 159.

23 Zentrale der Rechtspartei (Hg.), Die Partei der Rechten. Ausblick und Rückblick, Luxemburg 1920, S. 51.

24 Eine Ausnahme ist: Fehlen, Fernand, Le panachage ou le fonctionnement du champ politique luxemburgeois, in: forum 147 (Nov. 1993), S. 14–21.

25 Seit 2009 ist eine neue Verfassung in Arbeit. Im März 2015 wurde der Entwurf erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Siehe dazu auch meinen Beitrag im vorliegenden Band.

26 Siehe allgemein: Andeweg, Rudy B., Consociational Democracy, in: Annual Review of Political Science 3 (2000), S. 509–536.

27 Die neue Regierung, in: Escher Tageblatt, 11.6.1937.

28 Einen Überblick zum praktischen Wirken von beiden liefert: Parsons, F. D., Thomas Hare and Political Representation in Victorian Britain, Basingstoke 2009.

29 Jones, Hugh Stuart, Political Uses of the Concept of ‚Representation‘. How the French Debated Electoral Reform, 1880–1914, in: Redescriptions 4 (2000), S. 15–36.

30 Lefort, Claude, Die Frage der Demokratie, in: Rödel, Ulrich (Hg.), Autonome Gesellschaft und libertäre Demokratie, Frankfurt 1990, S. 281–297, hier S. 295.

31 Chambre des Députés, Compte Rendu, Session de 1901–1902, S. 1743.

32 Duverger, Maurice, Les partis politiques, Paris 1969, S. 409.

33 Dovi, Suzanne, Preferable Descriptive Representatives. Will Just Any Woman, Black, or Latino Do?, in: American Political Science Review 96 (2002), S. 729–743; Bausch, Christiane, Deskriptive Repräsentation am Beispiel von Ausländer- und Integrations(bei)räten, in: Linden, Markus / Thaa, Winfried (Hg.), Krise und Reform politischer Repräsentation, Baden-Baden 2011, S. 257–278.

34 Zit. nach Rosanvallon, Peuple (Anm. 3), S. 158.

35 So bei: Manoilesco, Mihail, Le siècle du corporatisme, Paris 1934.

36 Vgl. etwa Hansen, Albert, Le système électoral luxembourgeois à travers le temps, in: Le Conseil d’État face à l’évolution de la société luxembourgeoise, Luxemburg 2006, S. 263–299.

37 ANLux, Akten AE 187 und AE 1726.

38 Chambre des Députés, Compte Rendu, Session de 1891–1892, S. 935.

39 Chambre des Députés, Compte Rendu, Session de 1896–1897, S. 1820.

40 Chambre des Députés, Compte Rendu, Session de 1901–1902, S. 1744 f.

41 ANLux, Akte AE 187.

42 Eyschen zitierte ungenau. Die Originalrede vom 7.3.1902 findet sich in den Annales parlementaires de Belgique, Session 1901/02, S. 873–879.

43 Der reguläre Kanton Luxemburg wurde in Luxemburg-Stadt und Luxemburg-Land aufgeteilt.

44 Mit einiger Plausibilität führte der Sozialist Thorn später eine andere Sicht an: Le canton d’Esch a au moins quatre députés qui représentent la population étrangère, les 20.000 étrangers qui vivent dans le canton d’Esch, qui y travaillent, qui constituent pour ainsi dire une partie de la richesse de notre pays […] et qui sont donc aussi représentées ici à la chambre. Chambre des Députés, Compte Rendu, Session 1918–1919, S. 2371.

45 Trausch, Gilbert (Hg.), CSV. Spiegelbild eines Landes und seiner Politik? Geschichte der Christlich-Sozialen Volkspartei Luxemburgs im 20. Jahrhundert, Luxemburg 2008, S. 127.

46 Luxemburger Katholischer Volksverein, Das Wahlrecht der Zukunft, Luxemburg o.J., S. 7.

47 Siehe den Bericht in: Luxemburger Wort, 1.12.1913, S. 5.

48 Chambre des Députés, Compte Rendu, Session 1912–1913, S. 1893.

49 So die Leitartikelüberschrift am 17.12.1913.

50 Listenwahl oder Personenwahl, in: Escher Tageblatt, 23.12.1913.

51 Das Verhältniswahlsystem, Artikelserie, in: Die Neue Zeit, 21.7., 18.8., 25.8., 1.9., 15.9., 6.10.1912.

52 La Révision de la Constitution: Rapport à la Commission Spéciale, Luxemburg 1913, S. 146.

53 Ries, Nicolas, Die Grundlagen der Demokratie, Luxemburg 1916, S. 15.

54 Dabei spielte die Beobachtung der in den Nachbarländern gemachten Erfahrungen oft eine fast ebenso wichtige Rolle wie die Prozesse innerhalb der Landesgrenzen.

55 Vgl. für den Kontext: Pauly, Michel, Une année de crises et de décisions, in: forum 112 (Juni 1989), S. 14–17.

56 Siehe die Darstellung des „neuen Standorts“ der Partei bei Fayot, Ben, Sozialismus in Luxemburg. Von den Anfängen bis 1940, Luxemburg 1979, S. 187–205.

57 Das Majoritätsprinzip und seine Folgen, in: Escher Tageblatt, 19.4.1918.

58 ANLux, Akte AE 170.

59 Chambre des Députés, Compte Rendu, Session 1918–1919, Annexes, S. 67.

60 Ebenda, S. 280–304.

61 ANLux, Akte AE 187: „Contre la Proportionnelle“ (undatiertes Manuskript).

62 Die „Zentralsektion“ war ein rotierender „ad hoc“-Parlamentsausschuss zur Prüfung und Vorbereitung von Gesetzes-projekten, der aus sechs Mitgliedern bestand. Permanente Ausschüsse wurden erst 1965 eingeführt.

63 Chambre des Députés, Compte Rendu, La Constituante de 1918–1919, S. 997.

64 Ebenda, S. 1001.

65 Chambre des Députés, Compte Rendu, La Constituante de 1918–1919, Annexes, S. 281.

66 Ebenda, S. 290.

67 Arendt, Hannah, On Revolution, New York 1991, S. 275.

68 Siehe einerseits: Habermas, Jürgen, Der europäische Nationalstaat – zu Vergangenheit und Zukunft von Souveränität und Staatsbürgerschaft, in: Ders., Die Einbeziehung des Anderen, Frankfurt 1999, S. 128–153. Andererseits jedoch: Taylor, Charles, Wieviel Gemeinschaft braucht die Demokratie?, Frankfurt 2002. Vgl. auch den Beitrag von Winfried Thaa im vorliegenden Band.

69 Reckwitz, Andreas, Unscharfe Grenzen. Perspektiven der Kultursoziologie, Bielefeld 2008.

70 Dies folgt dem Argument von Gellner, Ernest, Nations and Nationalism, Ithaca 2008, S. 55: „Nationalism is not what it seems, and above all it is not what it seems to itself.“

71 Calhoun, Craig J., Nations Matter: Culture, History, and the Cosmopolitan Dream, London 2007.

72 Duverger, Partis (Anm. 32), S. 421.

73 Schmitt, Carl, Verfassungslehre, Berlin 1970 (Originalausgabe 1928), S. 206 und 212.

74 Wiesendahl, Elmar, Parteien und Demokratie, Opladen 1980.

75 Chambre des Députés, Compte Rendu, La Constituante de 1918–1919, S. 1091.

76 Duverger, Partis (Anm. 32), S. 388.

77 Gauchet, Marcel, La droite et la gauche, in: Nora, Pierre (Hg.), Les lieux de mémoire, Band III.1, Paris 1992, S. 395–467.

78 Rosanvallon, Peuple (Anm. 3), S. 183.

79 Dies hat Leibholz zu der vorschnellen Formulierung verleitet, dass im 20. Jahrhundert die Parteien das politische Volk „sind“. Siehe Leibholz, Gerhard, Repräsentativer Parlamentarismus und parteienstaatliche Demokratie, in: Kluxen, Kurt (Hg.), Parlamentarismus, Königstein (Taunus) 1980, S. 349–360, hier S. 354.

80 Siehe Fehlen, Panachage (Anm. 24).

81 Rettel, Jean, La représentation proportionnelle au Grand-Duché de Luxembourg, Luxemburg 1920, S. 3.

82 Darauf bin ich an anderer Stelle ausführlich eingegangen: Dormal, Michel, ‚Sturmfluten der parlamentarischen Inkompetenz‘ – Die Kritik des Parlamentarismus nach dem Ersten Weltkrieg, in: Hémecht 67/1 (2015), S. 43–58.

83 Chambre des Députés, Compte Rendu, Session de 1921–1922, S. 1283. Siehe auch meinen Beitrag zusammen mit Dominik Trauth im vorliegenden Band.