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Der Teilbetriebsbegriff in den Einbringungstatbeständen des Umwandlungssteuergesetzes

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Christian Erich Rödel

Die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes im Steuerrecht beschäftigt seit Jahrzehnten Rechtsprechung und Wissenschaft. Im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) werfen die Umstrukturierung der Einbringungstatbestände durch das SEStEG 2006 neue Fragen zum Verständnis des Teilbetriebes auf. Der Autor untersucht insbesondere die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prämissen bei der Auslegung der §§ 20 und 24 UmwStG und analysiert Widersprüche in der Begründung und Systematik der Änderung des UmwStG. Auf dieser Grundlage stellt er die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes in den neu gefassten Einbringungstatbeständen des UmwStG dar.

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I. Einleitung

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1. Einführung

Die Umstrukturierung von Unternehmen ist, gerade in einer globalisierten Wirtschaft, ein wichtiges Instrument, um langfristig am Markt bestehen zu können. Im Rahmen von Umwandlungen können Gesellschaften ihre Rechtsform wechseln, miteinander fusionieren und Geschäftsbereiche ausgliedern oder übertragen.

Die Einbringung von Unternehmensteilen ist dabei eine Möglichkeit, Geschäftsstrukturen flexibel an die jeweilige Situation anzupassen, indem Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmerschaften gegen Gewährung von Anteilen in eine Gesellschaft eingebracht werden. So können Geschäftsbereiche durch einen größeren Verbund gestärkt und zugleich eine eigene Einflussnahme erhalten werden. Insbesondere die Einbringung von Teilbetrieben erlaubt dabei eine flexible Umgestaltungsmöglichkeit, da eine vergleichsweise kleine Einheit aus der Unternehmensstruktur übertragen werden kann. Hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung dieser Vorgänge finden sich Regelungen in den §§ 20 bis 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Diese normieren die Voraussetzungen, unter denen eine Einbringung unter Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven möglich ist. Der Gesetzgeber will so Hemmnisse bei der Reorganisation von Unternehmen beseitigen1. Auch der Staat hat ein Interesse daran, dass die Antriebskräfte der Wirtschaft flexibel auf Änderungen des Marktes reagieren können. Zudem steht hinter dem Umwandlungssteuerrecht unter anderem der Gedanke, dass ein Unternehmen durch den alten Inhaber lediglich in neuer Form weitergeführt wird2. Daher sollen wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen nicht steuerlich behindert werden3.

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