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Der Teilbetriebsbegriff in den Einbringungstatbeständen des Umwandlungssteuergesetzes

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Christian Erich Rödel

Die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes im Steuerrecht beschäftigt seit Jahrzehnten Rechtsprechung und Wissenschaft. Im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) werfen die Umstrukturierung der Einbringungstatbestände durch das SEStEG 2006 neue Fragen zum Verständnis des Teilbetriebes auf. Der Autor untersucht insbesondere die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prämissen bei der Auslegung der §§ 20 und 24 UmwStG und analysiert Widersprüche in der Begründung und Systematik der Änderung des UmwStG. Auf dieser Grundlage stellt er die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes in den neu gefassten Einbringungstatbeständen des UmwStG dar.

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III. Der nationale Teilbetriebsbegriff bis zum SEStEG 2006

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1. Die Verwendung des Teilbetriebsbegriffs

Der Begriff des Teilbetriebes wurde zum ersten Mal in § 16 des EStG von 193436 verwendet37. Dieser regelte damals, wie auch heute noch, die Besteuerung von Gewinnen bei der Veräußerung, beziehungsweise Aufgabe eines Betriebs im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der § 16 EStG 1934 führte diesbezüglich die Regelung des § 30 EStG 192538 fort. Dieser hatte noch nicht auf den Begriff des Teilbetriebes zurückgegriffen, jedoch auf den Begriff des Teiles des Gewerbebetriebes. Eine inhaltliche Änderung war bei der Umbenennung durch den Gesetzgeber nicht gewollt39. So liegt der Ursprung des Teilbetriebsbegriffes bei den Einkünften aus Gewebebetrieb im Einkommenssteuerrecht. Als Parallelvorschrift zu § 16 EStG in den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft verwendet auch der § 14 EStG den Begriff des Teilbetriebes. Darüber hinaus findet er auch Anwendung in den Bewertungsvorschriften des § 6 Abs. 3 EStG, in § 13a ErbStG und in § 7 GewStG.

Den Weg ins Umwandlungssteuergesetz fand der Teilbetriebsbegriff erst mit der Normierung der Einbringungstatbestände in den §§ 19 und 22 des Umwandlungssteuergesetzes 196940. Das erste Umwandlungssteuergesetz von 193441 hatte noch keine Einbringungstatbestände gekannt. Vor 1969 war die Einbringung jedoch bereits durch die Rechtsprechung ausgeprägt worden42. ← 13 | 14 →

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