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Der Teilbetriebsbegriff in den Einbringungstatbeständen des Umwandlungssteuergesetzes

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Christian Erich Rödel

Die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes im Steuerrecht beschäftigt seit Jahrzehnten Rechtsprechung und Wissenschaft. Im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) werfen die Umstrukturierung der Einbringungstatbestände durch das SEStEG 2006 neue Fragen zum Verständnis des Teilbetriebes auf. Der Autor untersucht insbesondere die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prämissen bei der Auslegung der §§ 20 und 24 UmwStG und analysiert Widersprüche in der Begründung und Systematik der Änderung des UmwStG. Auf dieser Grundlage stellt er die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes in den neu gefassten Einbringungstatbeständen des UmwStG dar.

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IV. Der europäische Teilbetriebsbegriff

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Mit der Fusionsrichtlinie sollten Benachteiligungen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen beseitigt werden134. Im deutschen Recht wurde die Richtlinie vor dem SEStEG hinsichtlich der Einbringungen durch § 23 UmwStG 1995 umgesetzt. In diesem Rahmen fand, entgegen der Meinung der Finanzverwaltung135, nach herrschender Auffassung der Teilbetriebsbegriff Anwendung, der durch die Richtlinie bestimmt wurde136.

In Art. 2 lit. j bietet die Fusionsrichtlinie eine Legaldefinition des Teilbetriebsbegriffes. Demnach besteht ein Teilbetrieb aus der „Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbständigen Betrieb, d. h. eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit, darstellen“.

Eine genauere Auslegung der Definition durch den EuGH fand bisher kaum statt. Mit dem Teilbetriebsbegriff der Fusionsrichtlinie befasste sich dieser lediglich in dem Urteil in der Rechtssache „Andersen og Jensen“137. Trotzdem blieb die Auslegung des europäischen Teilbetriebs umstritten138.

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