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Geschäftsleiterpflichten und -haftung in der Insolvenz im deutschen und spanischen Recht

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Sven Hendrik Haumesser

Der Autor beschäftigt sich rechtsvergleichend mit den Pflichten und der Haftung der Geschäftsleiter in Krisensituationen in Deutschland und in Spanien. Dabei nimmt er eine Einteilung in drei unterschiedliche Krisenstadien vor, anhand derer der Rechtsvergleich erfolgt: das Stadium vor Insolvenzreife, das Stadium ab Eintritt eines Insolvenzgrundes und die Verletzung der Insolvenz- bzw. Konkursantragspflicht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Betrachtung des dritten Krisenabschnittes und der Insolvenzverschleppungshaftung. Hier arbeitet der Autor insbesondere die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Haftungsfolgen heraus, auch bezüglich der zur Verschleppungshaftung entwickelten Gegenvorschläge des deutschen Rechts, und unterbreitet einen Regelungsvorschlag für das deutsche Recht.

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IV. Die Insolvenz- bzw. Konkursantragspflicht und die Folgen ihrer Nichtbeachtung

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153 IV. Die Insolvenz- bzw. Konkursantragspflicht und die Folgen ihrer Nichtbeachtung Das dritte Stadium dieser Betrachtung konzentriert sich auf den Zeitpunkt, ab dem die Pflicht zur Stellung des Eröffnungsantrages für das Insolvenz- bzw. Konkurs- verfahren besteht, und will insbesondere die Folgen der nicht rechtzeitigen oder gänzlich ausbleibenden Antragstellung im deutschen und spanischen Recht in den Blick nehmen. 1. Das Regelungsproblem Ist das Kapital einer Kapitalgesellschaft nicht mehr in dem Maße vorhanden, dass es die ihm zugedachte Funktion des Gläubigerschutzes erfüllen kann, so kann die Gesellschaft ihre Tätigkeit am Markt nicht fortsetzen.726 Ihre Geschäftsleiter müssen dann nach den gesetzlichen Regelungen in beiden Rechtsordnungen bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes innerhalb eines festgelegten Zeitraums den Eröffnungsan- trag für das Insolvenz- bzw. Konkursverfahren stellen. Hier kann sich das Problem ergeben, dass die Geschäftsleiter trotz dieser gesetzlich normierten Antragspflicht den Eröffnungsantrag gar nicht oder zu spät stellen, etwa weil sie noch die Hoffnung hegen, Sanierungsbemühungen zum Erfolg zu führen. Häufig damit verbunden ist v. a. im Falle der GmbH die sog. Firmenbestattung, d. h. eine Konstellation, in der die Geschäftsleiter gezielt darauf hinwirken, dass keine ordnungsgemäße Abwicklung stattfindet.727 Im deutschen Recht fallen nach der Legaldefinition des § 38 InsO unter den Begriff der Insolvenzgläubiger die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen die schuldende Gesellschaft haben. Nach Art. 84 Abs. 1 LC setzt sich die Passivmasse...

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