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Unternehmensstrafrecht aus gesellschaftsrechtlicher Sicht

Eine Untersuchung am Beispiel des nordrhein-westfälischen Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuchs

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Moritz Evertz

Der nordrhein-westfälische Entwurf zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzes hat die langjährige Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wieder entfacht. Der Autor nimmt den Gesetzesentwurf zum Anlass, um die bislang vorwiegend im Strafrecht diskutierte Problematik einer kriminalstrafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen aus der Perspektive des Gesellschaftsrechts zu untersuchen. Hierbei analysiert er, ob der vorgelegte Entwurf gesellschaftsrechtliche Wertungen hinreichend berücksichtigt und zieht sodann Gedanken des Gesellschaftsrechts für konzeptionelle Erwägungen zur Ausgestaltung eines Verbandsstrafgesetzbuchs heran.

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3. Kapitel: Kritische Betrachtung der Entwurfsbegründung

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3.   Kapitel: Kritische Betrachtung der Entwurfsbegründung

Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine ausführliche Begründung.95 Unter der Überschrift „Allgemeines“ liefert er Beweggründe für die Einführung des Verbandsstrafgesetzbuchs und versucht, rechtliche Bedenken auszuräumen. Die Entwurfsverfasser widmen sich in diesem Zusammenhang nicht nur rein juristischen Fragestellungen, sondern analysieren darüber hinaus rechtstatsächliche Gegebenheiten und Entwicklungen. Im Folgenden soll zum besseren Verständnis der Hintergründe und damit zur genaueren Konturierung des Gesetzesvorhabens dieser Abschnitt der Entwurfsbegründung näher beleuchtet werden. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die vorgebrachten Erwägungen überzeugen können.

I.    Polizeiliche Kriminalstatistik

Zur Begründung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs in tatsächlicher Hinsicht versucht die Entwurfsbegründung eingangs, eine negative Entwicklung der Wirtschaftskriminalität in Deutschland darzulegen.96 Hierzu wird die polizeiliche Kriminalstatistik in Sachen Wirtschaftskriminalität bemüht.97

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