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Die Abgeltungssteuer

Eine verfassungsrechtliche Analyse unter Einbeziehung rechtspolitischer, steuersystematischer und europarechtlicher Aspekte

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Christopher Klotz

Mit Einführung der Abgeltungsteuer ist ein neues Zeitalter in der Besteuerung von Kapitaleinkünften angebrochen. Hiermit einher gehen neben einer Vielzahl einfach-rechtlicher Fragen vor allem Fragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen, auf den ersten Blick verlockend unkompliziert erscheinenden anonymen Brutto-Quellensteuer. Deren Beantwortung steht im Mittelpunkt dieses Werks. Ergänzend wird aber auch auf konnexe steuerpolitische, steuersystematische und europarechtliche Fragen eingegangen, die gerade durch die in jüngster Vergangenheit zu beobachtende internationale Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches von Steuerdaten an Bedeutung gewonnen haben. Im Ergebnis besteht die Abgeltungsteuer die verfassungsrechtliche Prüfung eindeutig nicht.

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§ 2 Zum Inhalt der deutschen Abgeltungsteuer

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A. Das Wesen der Abgeltungsteuer

Der Begriff „Abgeltungsteuer“ verleitet bei unbefangener Betrachtung3 zu der Annahme, dass es sich um eine eigene Steuerart handeln könnte. Dass dies aber schon nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes nicht der Fall sein kann, ergibt sich aus einer vergleichenden Wortlautbetrachtung. Während sechs der sieben Einkunftsarten des EStG die zugrunde liegende Einkunftsquelle (etwa Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit, Vermietung und Verpachtung) beim Namen nennen oder im Falle der §§ 22, 23 EStG zumindest eine Subsumtion unter „Sonstiges“ möglich ist, müsste es sich in entsprechender Anwendung dieser Systematik bei der Abgeltungsteuer um Einkünfte aus der Einkunftsquelle „Abgeltung“ handeln. Eine solche existiert indes schon dem Begriff nach nicht. Möglich erscheint es aber, die Charakteristik der Abgeltungsteuer durch einen anderen Vergleich zu erschließen. Behält man den oben eingenommenen Blickwinkel bei, so kommt dem Betrachter im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre der geläufige Begriff der „Lohnsteuer“ in den Sinn. Wenngleich man hierbei an eine Besteuerung der Einkunftsquelle „Lohn“ denken könnte, so ist doch auch dem Laien überwiegend bekannt, dass es sich lediglich um eine Vorauszahlung der Einkommensteuer im Bereich der Einkünfte im Sinne des § 19 EStG handelt. Ähnlich verhält es sich mit der Abgeltungsteuer, die ebenso eine Vorauszahlung darstellt, allerdings auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und – wie ihr Name schon sagt – mit abgeltender Wirkung. Folglich ist der Begriff „Abgeltungsteuer“ insofern nicht eindeutig, als er nicht zu erkennen gibt, dass es sich um eine Kapitalertragsteuer...

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