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Gewerbe- und Berufsrecht im Spannungsfeld zum Insolvenzverfahren

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Hanno Koerfer

Die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens erschöpft sich nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger. Seine Aufgabe ist ebenso, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Um dieser Funktion auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber dem Insolvenzrecht durch Einführung des § 12 GewO Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Anders als bei Gewerbetreibenden führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zulassungsbeschränkten Freiberuflern regelmäßig zu einem Widerruf der Berufszulassung. Der Autor untersucht, inwieweit Gewerbe- und Insolvenzrecht durch § 12 GewO harmonisiert wurden und durch welche Maßnahmen die insolvenzrechtlichen Ziele auch bei Freiberuflern umgesetzt werden können.

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Dritter Teil Anwendbarkeit des § 12 GewO auf die Berufsgruppe der Freiberufler

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Voranstehende Ausführungen haben gezeigt, dass, anders als bei Gewerbetreibenden, Freiberufler, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht ohne weiteres zur Fortführung ihrer Tätigkeit berechtigt sind. Naheliegend ist insoweit die Frage, ob nicht ebenso wie im Gewerberecht auch im Rahmen von Freiberuflerinsolvenzen § 12 GewO zur Durchsetzung insolvenzrechtlicher Interessen Anwendung finden sollte.

A.  Direkte Anwendung

Ausweislich des Wortlauts von § 12 Satz 1 GewO findet die Vorschrift nur auf Gewerbetreibende Anwendung. Die Vorschrift ist demnach nicht auf die Berufsrechte der Freiberufler anwendbar. Demgegenüber heißt es in der Gesetzesbegründung zunächst862:

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