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Gewerbe- und Berufsrecht im Spannungsfeld zum Insolvenzverfahren

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Hanno Koerfer

Die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens erschöpft sich nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger. Seine Aufgabe ist ebenso, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Um dieser Funktion auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber dem Insolvenzrecht durch Einführung des § 12 GewO Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Anders als bei Gewerbetreibenden führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zulassungsbeschränkten Freiberuflern regelmäßig zu einem Widerruf der Berufszulassung. Der Autor untersucht, inwieweit Gewerbe- und Insolvenzrecht durch § 12 GewO harmonisiert wurden und durch welche Maßnahmen die insolvenzrechtlichen Ziele auch bei Freiberuflern umgesetzt werden können.

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Vierter Teil Verfassungsrechtliche Bewertung der geltenden Rechtslage bei Freiberuflern und Vorschlag zur Harmonisierung von Insolvenz- und Berufsrecht

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Der Widerruf der Zulassung/Bestellung, die Amtsenthebung oder die Löschung aus der Architektenliste aufgrund des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vermuteten Vermögensverfalls berühren immer auch grundrechtlich geschützte Rechte des betroffenen Berufsträgers sowie seiner Insolvenzgläubiger. Gerechtfertigt wird der Eingriff mit dem Schutz der Interessen Dritter. Nachfolgend soll überprüft werden, welche verfassungsrechtlichen Rechte von den berufsrechtlichen Maßnahmen konkret betroffen sind, und ob ein Eingriff in diese Rechte gerechtfertigt ist.

A.  Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG

Zu vorerst ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für einen Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG zu untersuchen. Das Grundrecht sichert „die Freiheit des Bürgers, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als Beruf zu ergreifen, d.h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen“913. Dabei gliedert sich das Grundrecht der Berufsfreiheit in die Freiheit der Berufswahl und die Freiheit der Berufsausübung914. Voraussetzung für einen Schutz durch Art. 12 Abs. 1 GG ist zunächst, dass die Tätigkeit der Freiberufler in den sachlichen Schutzbereich dieses Grundrechts fällt.

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