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Das Übergangsmandat des Betriebsrats

Gestaltungsmöglichkeiten unter besonderer Berücksichtigung gewillkürter Betriebsratsstrukturen gemäß § 3 BetrVG

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Larissa Pewny

Die Autorin befasst sich mit dem Übergangsmandat des Betriebsrats gemäß § 21a BetrVG und dessen Gestaltungsmöglichkeiten. Nach der Darstellung des Anwendungsbereichs des Übergangsmandats zeigt sie die im Hinblick auf dessen Rechtsfolgen denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten auf. Sie geht der Frage nach, ob im Vorfeld einer Umstrukturierung die Möglichkeit besteht, durch bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten das Entstehen eines Übergangsmandats zu verhindern. Neben der Bildung eines gemeinsamen Betriebs gemäß § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG untersucht sie die Bildung von betrieblichen Organisationsstrukturen gemäß § 3 BetrVG und § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Im Mittelpunkt stehen dabei die vereinbarten Betriebsratsstrukturen durch Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG.

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1. Teil: Einleitung

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1.   Teil: Einleitung

§ 1   Zielsetzung und Gang der Untersuchung

Die Umstrukturierung von Unternehmen und Betrieben gehört in der heutigen Zeit aufgrund der sich immer schneller verändernden Wirtschaft fast schon zum Tagesgeschäft. In der Wirtschaft gilt zunehmend die aus dem angelsächsischen Raum stammende Maxime: „Do what you do best and outsource the rest!“1 Diese Maxime hat in der Praxis zur Folge, dass sich viele Unternehmen auf ihre Kernkompetenzen spezialisieren und langfristig bestimmte Teilleistungen oder Funktionen externalisieren, die nur zwangsläufig anfallen, weil sie mit der Zielsetzung – den Unternehmenszweck zu erfüllen – in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Auch das Betriebsverfassungsrecht hat sich den gewandelten Unternehmensstrukturen angepasst. Ursprünglich knüpfte das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 an die Begriffe des Betriebs, des Unternehmens und des Konzerns an. Diese Anknüpfungspunkte sind auch heute noch maßgeblich für die Anwendung des Betriebsverfassungsrechts und werden deshalb auch zu Beginn dieser Arbeit kurz dargestellt, da nur so der Anwendungsbereich des Übergangsmandats und der besonderen Betriebsratsstrukturen gemäß § 3 BetrVG, die Teil dieser Arbeit sind, richtig erfasst werden können. Neben den ursprünglichen Organisationsformen haben auch neue, an die wirtschaftlichen Veränderungen angepasste, Organisationsformen einen Platz im Betriebsverfassungsgesetz gefunden. So ist beispielsweise im Rahmen der Betriebsverfassungsreform von 2001 die Normierung des bis zu diesem Zeitpunkt bloß in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung gewohnheitsrechtlich anerkannten gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen erfolgt, um beispielhaft nur eine für mein Thema relevante Neuerung aufzuzeigen.

Da das Betriebsverfassungsrecht als...

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