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Der bereicherungsrechtliche Nutzungsanspruch

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Genevieve Baker

Im Bereicherungsrecht wird bei der Rückabwicklung eines nichtigen, aber vollzogenen Vertrags die unrichtige Zuordnung der ausgetauschten Vermögensgüter in der Zeit zwischen Leistung und Rückabwicklung durch den Nutzungsanspruch gemäß § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB ausgeglichen. Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Ausgleich durch Herausgabe der konkret erzielten Erträge (Früchte) oder durch Wertersatz für den Gebrauchsvorteil geschehen. Die Autorin untersucht, in welchen Fällen eine Ertragsherausgabe zu erfolgen hat und wie in den übrigen Fällen der Gebrauchsvorteil zu ersetzen ist. Sie setzt sich hierbei unter anderem mit den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Themen der Gewinnherausgabe, des Zuweisungsgehalts von Vermögensgütern und des objektiven Wertbegriffs auseinander.

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§ 3 Der Ausgleich über §§ 818 Abs. 1 S. 1, 1. Var., 100 2. Var. BGB und die Bestimmung der Gebrauchsvorteile

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§ 3  Der Ausgleich über §§ 818 Abs. 1 S. 1, 1. Var., 100 2. Var. BGB und die Bestimmung der Gebrauchsvorteile

Wie in der Einleitung bereits erörtert, ist unter „Gebrauchsvorteil“ i. S. v. § 100 2. Var. BGB nach allgemeiner und zutreffender Ansicht der Gebrauch „an sich“, d. h. die gegenständliche Nutzung des Restitutionsgegenstands und nicht ein separater Folgevorteil, etwa in Gestalt eines Vermögenserfolgs oder einer ersparten Aufwendung, zu verstehen. Der unkörperliche, zwingend transitorische Vorteil des in Anspruch genommenen Gebrauchs kann nicht in Natur herausgegeben werden, so dass gemäß § 818 Abs. 2 BGB objektiver Wertersatz zu leisten ist.

A.  Die Ziehung des Gebrauchsvorteils

Die erste Frage, die sich im Zusammenhang mit dem Gebrauchsvorteil stellt, ist, wann dieser „gezogen“ wurde. Wann wurde, mit anderen Worten, der Gebrauch überhaupt erlangt? Denkbar wäre, auf die Nutzungsmöglichkeit oder auf die tatsächliche Nutzung abzustellen.

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