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Der bereicherungsrechtliche Nutzungsanspruch

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Genevieve Baker

Im Bereicherungsrecht wird bei der Rückabwicklung eines nichtigen, aber vollzogenen Vertrags die unrichtige Zuordnung der ausgetauschten Vermögensgüter in der Zeit zwischen Leistung und Rückabwicklung durch den Nutzungsanspruch gemäß § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB ausgeglichen. Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Ausgleich durch Herausgabe der konkret erzielten Erträge (Früchte) oder durch Wertersatz für den Gebrauchsvorteil geschehen. Die Autorin untersucht, in welchen Fällen eine Ertragsherausgabe zu erfolgen hat und wie in den übrigen Fällen der Gebrauchsvorteil zu ersetzen ist. Sie setzt sich hierbei unter anderem mit den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Themen der Gewinnherausgabe, des Zuweisungsgehalts von Vermögensgütern und des objektiven Wertbegriffs auseinander.

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§ 4 Erweiterung des Nutzungsanspruchs auf nicht gezogene Nutzungen bei der Abwicklung von gegenseitigen Verträgen?

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§ 4  Erweiterung des Nutzungsanspruchs auf nicht gezogene Nutzungen bei der Abwicklung von gegenseitigen Verträgen?

Die bislang dargestellten Probleme beziehen sich auf die Frage, was unter den gezogenen Nutzungen i. S. d. § 818 Abs. 1, 1. Var. BGB zu verstehen ist. Zuletzt soll die weitere Frage behandelt werden, ob es – entgegen dem Gesetzeswortlaut – bei der Abwicklung von gegenseitigen Verträgen eine Haftung für nicht gezogene Nutzungen geben kann. Die Frage stellt sich, weil die Entreicherungseinwendung gemäß § 818 Abs. 3 BGB bei der Abwicklung von gegenseitigen Verträgen eingeschränkt wird. Sie kann sich nach den bisherigen Ergebnissen nur bei den fruchttragenden Gegenständen ergeben. Bei den Gebrauchsvorteilen sind nicht gezogene Nutzungen nicht denkbar, weil im Rahmen der Ziehung auf die Nutzungsmöglichkeit abgestellt wird.

A.  Die Einschränkung des § 818 Abs. 3 BGB bei der Abwicklung von gegenseitigen Verträgen – Saldotheorie und alternative Modelle im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB

Auf den endgültigen Inhalt des Bereicherungsanspruchs hat § 818 Abs. 3 BGB einen dezisiven Einfluss. § 818 Abs. 3 BGB kann den Anspruch des Gläubigers (vermögensmäßig) mindern oder vollständig ausschließen. Voraussetzung für die Anwendung der Norm ist, dass der Schuldner nicht mehr bereichert ist. Eine Entreicherung kann in zwei Formen vorliegen. Das „Erlangte“ kann zum einen ersatzlos weggefallen sein618. Zum anderen können trotz (jedenfalls wertmäßigen) Vorhandenseins des „Erlangten“ im Schuldnervermögen im Zusammenhang mit der Vermögensverschiebung Vermögensnachteile bei diesem...

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