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Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem

Insbesondere zur Reichweite der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

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Ralf Haendel

Der Bruch von Völkervertragsrecht durch den deutschen Gesetzgeber in Gestalt des Treaty Overriding ist ein verbreitetes Phänomen im Bereich des Internationalen Steuerrechts. Dieses Buch erfasst das Treaty Overriding in seiner einfach-, völker- und verfassungsrechtlichen Dimension und entwickelt einen verfassungsrechtlichen Rahmen für dieses gesetzgeberische Vorgehen. Der Autor zeigt, dass aus der u.a. vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betonten, als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes eine nach Regelungsbereichen «abgestufte Bindungswirkung» für den Gesetzgeber abzuleiten ist. Anhand dieses Maßstabs überprüft er zwei Treaty Overriding-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht. Der Treaty Overriding-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 wird auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bewertet.

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I. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit des Treaty Overriding vom 15. Dezember 2015 (Nachtrag)

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I.   Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit des Treaty Overriding vom 15. Dezember 2015 (Nachtrag)

Die vorliegende Untersuchung wurde am 8. Februar 2016 bei der Juristischen Fakultät der Universität Passau als Dissertation eingereicht. Sie berücksichtigt den Sachstand bis zum Zeitpunkt der Einreichung. Am 12. Februar 2016, wenige Tage nach der Einreichung dieser Untersuchung, hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 15. Dezember 2015 zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Recht („Treaty Override“)1216 auf seiner Homepage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.1217 Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Begründung von dem in dieser Untersuchung herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Rahmen für das Treaty Overriding abgewichen und hat die Treaty Overriding-Vorschrift in Gestalt des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG ebenfalls abweichend von dem Ergebnis in dieser Untersuchung als verfassungsmäßig eingestuft.1218 Auf Grund dieser inhaltlichen Divergenz und wegen der weitreichenden Bedeutung für den Untersuchungsgegenstand wird dieser Beschluss im Rahmen des folgenden Nachtrags behandelt. Darin soll der Inhalt des Beschlusses mit den wesentlichen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassend dargestellt und auf Grundlage der hier gefundenen Untersuchungsergebnisse sowie einer Auswertung der zu dem Beschluss ergangenen Fachliteratur einer Bewertung zugeführt werden.

I.  Inhalt des Beschlusses

Das Bundesverfassungsgericht behandelt zunächst die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs1219 und bejaht diese in wenigen Sätzen.1220 Das ← 247 | 248 → Bundesverfassungsgericht hält die Vorlage jedoch für unbegründet1221 – mit abweichendem Votum der Richterin am Bundesverfassungsgericht König.1222 § 50d Abs....

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