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Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz

Ein Leitfaden für die journalistische Praxis

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Elisabeth Parteli

Gegenstand dieser Abhandlung ist die Frage, was stärker wiegt: das Recht der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Journalisten oder der Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ausgehend von der Analyse richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erstellt die Autorin eine Anleitung für die journalistische Redaktionsarbeit. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen.

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Teil 4: Die Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte in der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 10 EMRK

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Dass die Pressefreiheit zu Gunsten des Schutzes der Rechte anderer und des guten Rufs einer Person eingeschränkt werden darf, wurde bereits dargestellt.657 Dass das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf welches sich diese Einschränkung inhaltlich zurückführen lässt, zum Teil dieselben Eingriffsschranken aufweist,658 ebenfalls.

Da die Meinungsäußerungsfreiheit wie auch die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit aber auch selbst die „geistigen Entfaltungsmöglichkeiten der menschlichen Persönlichkeit“ stark beeinflusst,659 ist auch die Freiheit der (medialen) Meinungsäußerung selbst Teil der Menschenwürde, der Würde jenes Menschen nämlich, der sich äußert.660 Wie stark die Beziehung zwischen diesen beiden Konventionsinhalten ist, bringt der ehemalige österreichische EGMR-Richter MATSCHER so auf den Punkt: „Die Meinungsäußerungsfreiheit ist Ausdruck der Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und mit deren Würde unlöslich verbunden.“661

Da die Menschenwürde an sich gar nicht abwägungsfähig ist,662 kommt der Rechtsprechung bei der Abwägung, welcher dieser beiden Aspekte der Menschenwürde eine wichtigere Rolle spielt, große Bedeutung zu. Welches dieser beiden Rechte sich durchsetzt, hängt also von den Umständen des Einzelfalles ab.

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