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Handelsbilanzielle und körperschaftsteuerliche Aspekte der Sitzverlegung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Profili contabili e fiscali (dell’IRES) del trasferimento di sede di una Società Europea (SE)

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Gudrun Dorothea von der Laage

Bei der grenzüberschreitenden Sitzverlegung der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) wechselt das anwendbare Handelsbilanz- und Steuerrecht. Das Buch erörtert die sich dabei ergebenden Probleme beispielhaft an einer Sitzverlegung zwischen Deutschland und Italien. Bilanziell unterscheiden sich beide Rechtsordnungen sowohl im nationalen Bilanzrecht als auch in der Anwendung der IFRS, so dass die Frage aufkommt, wie der Wechsel zwischen den Bilanzierungsvorschriften europarechtlich erfolgen sollte. Steuerrechtlich wird die sogenannte «exit tax» Deutschlands und Italiens untersucht, die auch nach dem EuGH-Urteil «National Grid Indus» nicht abschließend geklärt ist. Hierbei erarbeitet die Autorin eine Systematik, bei der die Symmetrie zwischen Wegzug und Zuzug im Vordergrund steht.

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Kapitel 2 – Primärrechtliche Vorgaben für den Grenzübertritt der SE

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Beim Grenzübertritt einer Europäischen Aktiengesellschaft drängt sich die Frage nach europarechtlichen Vorgaben geradezu auf und man ist auf den ersten Blick dazu geneigt, Einschränkungen des Grenzübertritts allgemein für europarechtswidrig zu erachten, schließlich erscheint die Mobilität insbesondere der europäischen Gesellschaftsform innerhalb Europas zu schützen zu sein. Bei einem zweiten Blick fällt aber auf, dass diese Schlussfolgerung voreilig sein könnte und sich für die europarechtlichen Vorgaben des Grenzübertritts der SE mehrere Diskussionspunkte ergeben, die so bedeutend sind, dass sie einen der Hauptaspekte der vorliegenden Arbeit darstellen.

Bevor auf die handelsbilanz- und steuerrechtlichen Aspekte des Umzugs der SE im Einzelnen eingegangen wird, soll daher an dieser Stelle „vor die Klammer gezogen“ der europarechtliche Rahmen des Grenzübertrittes erörtert werden. Insbesondere wird die Frage nach der Eröffnung der Niederlassungsfreiheit von Bedeutung sein (unter D.). Zuvor soll aber die Niederlassungsfreiheit als einschlägige Grundfreiheit bestimmt (unter B. I.) und ihre Anwendung auf die SE als supranationale Gesellschaftsform (unter B. II.) erörtert werden. Auch wird die für die Arbeit relevante EuGH-Judikatur, aufgeteilt in Weg- und Zuzugsurteile, dargestellt werden (unter C.). Zuletzt soll noch aufgeführt werden, wann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliegt und welche Rechtfertigungsgründe in Betracht kommen (unter E.).

A.    Vorweg: die SE als Gesellschaftsrechtsform der Europäischen Union

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