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Das neue Glücksspielrecht unter besonderer Berücksichtigung von Online-Glücksspielen

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Stefanie Ruth Fuchs

Die Autorin leistet einen Beitrag zur Debatte über den Reformbedarf des Glücksspielrechts. Sie analysiert die Glücksspielregulierung gemäß dem GlüStV 2012, vergleicht diesen Vertrag mit den Regelungen des ehemaligen GlüG SH und überprüft ihn auf seine Verfassungs- und Unionsrechtskonformität. Hierzu behandelt sie die einschlägige Rechtsprechung (insbesondere vom EuGH, BVerfG, BVerwG sowie BGH) und bespricht die Stellungnahmen der EU-Kommission. Abschließend folgt eine ökonomische Analyse. Da Sportwettveranstalter für ihre Wettangebote die Sportdatenbanken der Sportveranstalter verwenden, beantwortet dieses Buch die Frage, welche Rechte den Sportveranstaltern nach derzeitiger Rechtslage an ihren Sportdatenbanken zustehen und ob es sinnvoll wäre, neue Rechte zu schaffen.

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Kapitel 2: Die bundesrechtliche Glücksspielregulierung in der Gewerbeordnung sowie im Rennwettlotteriegesetz

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Kapitel 2: Die bundesrechtliche Glücksspielregulierung in der Gewerbeordnung sowie im Rennwettlotteriegesetz

Die bundesverwaltungsrechtliche Glücksspielregulierung besteht aus der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels, von anderen Spielen und von Spielhallen in den §§ 33cff. GewO sowie aus der Regulierung der Pferdewetten im RennwLottG.

A.  Die Regulierung des gewerblichen Automatenspiels, von anderen Spielen sowie von Spielhallen in den §§ 33cff. Gewerbeordnung

Wegen der erheblichen Bedeutung der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels sowie von Spielhallen nach der GewO und der SpielV in der Rechtsprechung des EuGH zur Unionsrechtskonformität des deutschen Glücksspielrechts, die bereits zu einer Reform der GewO geführt hat, folgt nachstehend auch noch eine Darstellung dieser Regulierung. Daran anschließend findet sich eine Erörterung der Reform durch die sechsteNovelle der SpielV. Eine Erörterung des Verhältnisses der §§ 33c ff. GewO und der SpielV einerseits zu der neuen Regulierung des GlüStV 2012 sowie deren Ausführung in den Landesgesetzen andererseits schließt diesen Abschnitt ab.

I.  Die Regulierung nach den §§ 33cff. Gewerbeordnung

Der Bundestag hat am 25.10.2012 mit dem Gesetz zur Änderung der GewO und anderer Gesetze (GewOÄndG) Änderungen der §§ 33c, 33d, 33f, 33i sowie des 144 GewO beschlossen.502 In seiner Sitzung am 23.11.2012 hat der Bundesrat beschlossen, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen.503 Der Bundespräsident a. D. Joachim Gauck, die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, sowie der Bundeswirtschaftsminister a. D., Dr. Philipp Rösler, fertigten das Gesetz am 05.12.2012 aus. Die Verkündung erfolgte am 11.12.2012.504 Die beschlossenen Änderungen sind gemäß Art. 7 GewOÄndG teilweise am Tag nach der Verkündung (mithin am 12.12.2012), teilweise am ← 173 | 174 → 02.01.2013 sowie teilweise am 01.09.2013 in Kraft getreten. Diese Novellierung soll den Jugend- und Spielerschutz bei der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit verbessern sowie die Spiel- und Wettsucht bekämpfen.505

§ 33c GewO reguliert Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, § 33d GewO andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit und § 33i GewO Spielhallen und ähnliche Unternehmen. Die SpielV ergänzt diese Bestimmungen. Aus Gründen des Umfangs der Untersuchung werden die Regelungen der SpielV jedoch hier nicht ausgeführt. § 144 GewO enthält Ordnungswidrigkeitenvorschriften.

1.  Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

§ 33c Abs. 1 normiert ein Genehmigungserfordernis und reguliert den Erlaubnisinhalt. § 33c Abs. 2 regelt Versagungsgründe. Abs. 3 regelt ein Bestätigungserfordernis.506

a.  Das Genehmigungserfordernis

§ 33c Abs. 1 S. 1 GewO statuiert ein Genehmigungserfordernis für das gewerbsmäßige Aufstellen von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit des Gewinns bieten. Dieses Genehmigungserfordernis ist ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Auf die Erteilung der Genehmigung besteht ein Anspruch, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.507 Das gewerbsmäßige Aufstellen von derartigen Spielgeräten ohne die erforderliche Erlaubnis stellt gemäß § 144 Abs. 1 lit. d) GewO eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet werden kann, § 144 Abs. 4 GewO. ← 174 | 175 →

i.  Spielautomat

Ein Spielgerät i. S. d. § 33c ist ein gegenständlicher stationärer Automat. Online-Automatenspiele, die über das Internet betrieben werden und sich in ihrer Gestaltung an stationären Spielgeräten orientieren, fallen nicht unter die Bestimmung des § 33c GewO.508 Dasselbe gilt für virtuelle, über Telekommunikationsmittel vertriebene Spielautomaten.509

ii.  Technische Vorrichtung, die den Spielausgang beeinflusst

Eine technische Vorrichtung, die den Spielausgang beeinflusst, ist eine mechanische oder elektronische Vorrichtung, die neben den allgemeinen physikalischen Gesetzen einen eigengesetzlichen Ablauf entwickelt, und damit selbstwirkend den Spielerfolg ausschlaggebend beeinflusst. Auf diesen eigengesetzlichen Ablauf darf der Spieler keinen Einfluss haben. Die Möglichkeit der Beeinflussung des Spielerfolgs auch durch den Spieler neben dem eigengesetzlichen Ablauf der technischen Vorrichtung ist unschädlich, sofern die Bedeutung der Geschicklichkeit des Spielers für den Spielerfolg nicht überwiegt.510

iii.  Gewinnmöglichkeit

Eine Gewinnmöglichkeit liegt vor, wenn das Spiel dem Spieler die Chance eröffnet, seine Vermögenslage durch ein erfolgreiches Spielen zu verbessern.511 Der mögliche Gewinn muss in einem Geld- oder Sachpreis bestehen. Einem Sachpreis muss ein Geldwert zukommen. Dies ist bspw. bei einer Fotografie des Spielers als Preis nicht der Fall.512 Freispiele stellen ebenfalls keine Gewinne i. S. d. § 33c GewO dar. Ein Freispiel ist ein vom zunächst begonnenen Spiel unterscheidbares neues Spiel. Etwas anderes gilt bei der Erlangung einer Spielzeitverlängerung, wenn die Aussicht auf den Gewinn in Form einer Spielzeitverlängerung das Spielgeschehen prägt, bspw. durch ein Punktesystem. Die Spielzeitverlängerung ist ein integraler Bestandteil des ← 175 | 176 → einmal begonnenen Spiels. Deswegen sind Automaten mit der Möglichkeit einer Spielzeitverlängerung Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit.513

iv.  Gewerbsmäßiges Aufstellen

Das Merkmal „Aufstellen“ in § 33c GewO meint nicht schon die räumliche Positionierung, sondern erst den Betrieb des Spielgeräts. Erlaubnispflichtiger Aufsteller i. S. d. § 33c GewO ist derjenige, der für das Spielgerät d. Unternehmensrisiko trägt, also die Investitions-, Reparatur- oder Mietkosten zu zahlen hat. Eine bloße Umsatzbeteiligung ohne Kostenrisiko, bspw. bei einem Gastwirt, der einem anderen das Aufstellen eines Spielgeräts in seiner Gaststätte gestattet, führt nicht zu einer erlaubnispflichtigen Aufstellereigenschaft.514 Ein Betreiber stellt ein Spielgerät gewerbsmäßig auf, wenn er mit der Aufstellung die Absicht einer fortgesetzten Gewinnerzielung verfolgt.515

b.  Erlaubnisinhalt

Die Erlaubnis kann nur durch eine natürliche oder juristische Person beantragt werden. Bei Personengesellschaften benötigen alle geschäftsführenden Gesellschafter eine gesonderte Genehmigung. Die Genehmigung ist nicht übertragbar.516 Sie berechtigt gemäß § 33c Abs. 1 S. 2 GewO nur zum Aufstellen von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen ist. Diese Zulassung betrifft nur die Gattung des jeweiligen Spielgeräts, nicht das einzelne Spielgerät.517 Gemäß § 33e Abs. 1 S. 1 GewO ist die Bauartzulassung zwingend zu versagen, wenn die Gefahr Besteht, dass der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. § 33e Abs. 2 regelt die Rücknahme und den Widerruf der Bauartzulassung, nach Abs. 3 kann diese auch nur befristet erteilt sowie mit Auflagen ← 176 | 177 → versehen werden. Die Genehmigung gilt nicht nur für die Aufstellung eines einzelnen Geräts, sondern für das Aufstellen einer beliebigen Anzahl an Spielgeräten.518 § 33c Abs. 1 S. 3 GewO gestattet die, auch nachträgliche, Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen in der Genehmigung, auch im Hinblick auf den Aufstellungsort, wenn dies zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist. Darüber hinaus ist aber auch die Aufnahme von Auflagen möglich, um die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erst zu schaffen oder wieder herzustellen.519

c.  Versagungsgründe

Das GewOÄndG hat der Regelung der Erlaubnisversagungsgründe in § 33c Abs. 2 zwei neue Versagungsgründe hinzugefügt. § 33c Abs. 2 S. 1 GewO a. F. kannte nur den Versagungsgrund der jetzigen § 33c Abs. 2 Nr. 1 GewO n. F.520 Nach dieser Regelung ist die Genehmigung zwingend zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. HS. 2 nennt Regelbeispiele für eine Unzuverlässigkeit. Ist keines dieser Regelbeispiele erfüllt, kann auf HS. 1 zurückgegriffen werden. Eine Unzuverlässigkeit liegt bspw. vor, wenn ein Aufsteller über einen längeren Zeitraum nicht seinen steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachkommt.521 Das GewOÄndG hat die Regelbeispiele um den Straftatbestand der Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände ergänzt.522 Diese Ergänzung soll das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus organisierter Kriminalität in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zur ← 177 | 178 → Tarnung von deren rechtswidriger Herkunft verhindern, sowie die Bedeutung der regelkonformen Teilnahme am Wirtschaftsleben für die Zuverlässigkeit für die Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten unterstreichen.523

Gemäß der neuen Nr. 2 ist die Erlaubnis zu versagen, wenn der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist. Die Einzelheiten dieses Unterrichtungsnachweises, insbes. ihr inhaltlicher und zeitlicher Umfang soll das BMWi in einer Novelle der SpielV regeln.524 Diese Maßnahme soll die im Rahmen der Evaluierung der fünften Novelle der SpielV festgestellten Mängel bei den Kenntnissen zum Jugend- und Spielerschutz beseitigen.525

Die neue Nr. 3 verlangt, dass der Antragsteller nachweist, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, das darlegt, welche Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorbeugen sollen. Diese neue Nr. 3 erlangt allerdings nur dann Relevanz, wenn der Automatenaufsteller eine andere Person ist, als der Betreiber der Spielhalle, der Gaststätte oder der Wettannahmestelle der Buchmacher. Denn § 2 Abs. 3 und 4 i. V. m. § 6 GlüStV 2012 verpflichtet Spielhallen sowie Gaststätten und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, ohnehin bereits dazu, ein Sozialkonzept zu entwickeln und anzuwenden.526 Das Sozialkonzept muss sich auf das gesamte Unternehmen des Aufstellers beziehen und sowohl den Aufsteller selber, als auch sein Personal erfassen. Es muss Regelungen über die Schulung des Personals, Hinweise auf Beratungsangebote sowie die Schaffung von Einschätzungsmöglichkeiten für die Spieler selbst zu ihrer ← 178 | 179 → eigenen Gefährdung als wesentlichen Bestandteil beinhalten.527 Der Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. hat bereits ein solches Sozialkonzept entwickelt und führt auch Schulungen hierzu durch. Weitere öffentlich anerkannte Institutionen, die derartige Konzepte gerade entwickeln, sind insbesondere Einrichtungen für Suchtfragen, -Hilfe und –Prävention.528

Die Änderungen traten am 01.09.2013 in Kraft.

d.  Das Bestätigungserfordernis

§ 33c Abs. 3 GewO verlangt vor der Aufstellung des Spielgeräts die Einholung einer Bestätigung der zuständigen Behörde, dass der Aufstellungsort den Durchführungsvorschriften der SpielV entspricht. Diese soll hierin die Geeignetheit des Aufstellungsortes mit Blick auf die Voraussetzungen der §§ 1 und 2 SpielV bestätigen. Dies zielt auf die behördliche Übernahme der Verantwortung für die Eignung des Aufstellungsortes ab.529 Auch die Bestätigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Gemäß Abs. 3 S. 4 darf der Aufsteller eines Spielgeräts mit Gewinnmöglichkeit nur solche Personen mit der Aufstellung dieser Spielgeräte beauftragen, die über einen Unterrichtungsnachweis gemäß der neuen Abs. 2 Nr. 2 verfügen. Diesen Satz hat das GewOÄndG hinzugefügt. Er soll ebenfalls den bei der Evaluierung der fünften Novelle der SpielV festgestellten Mängeln bei den Kenntnissen zum Jugend- und Spielerschutz abhelfen.530 Auch diese Änderung trat am 01.09.2013 in Kraft. ← 179 | 180 →

2.  Andere Spiele im Sinne des § 33d Gewerbeordnung

§ 33 d GewO hat die Funktion einer Auffangvorschrift.531 § 33d Abs. 1 statuiert ein Erlaubniserfordernis und reguliert den Erlaubnisinhalt. § 33d Abs. 2 nennt eine positive Erlaubnisvoraussetzung und Abs. 3 einen zwingenden Versagungsgrund. Abs. 4 normiert zwingende Rücknahme- und Widerrufsgründe, Abs. 5 ermöglicht eine Widerrufsmöglichkeit nach dem Ermessen der Behörde. Die Novellierung des § 33d GewO stellt lediglich in diesem enthaltene Verweisungen richtig.532 Auch diese Änderungen traten am 01.09.2013 in Kraft.

a.  Das Erlaubniserfordernis

§ 33d Abs. 1 S. 1 GewO normiert ein Erlaubniserfordernis für die gewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht bei der Erfüllung ihrer Voraussetzungen ein Anspruch.533 Die gewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele i. S. d. § 33d Abs. 1 S. 1 GewO ohne die erforderliche Erlaubnis stellt gem. § 144 Abs. 1 lit. d) GewO eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu EUR 5000,-- geahndet werden kann, § 144 Abs. 4 GewO. Andere Spiele i. S. d. § 33d sind nur solche, die weder Spielgeräte i. S. d. § 33c sind, noch – wegen des Anwendungsausschlusses in § 33h Nr. 3 GewO – Glücksspiele i. S. d. § 284 StGB darstellen. Somit fallen andere Spiele i. S. d. § 33d GewO bei Annahme eines einheitlichen Glücksspielbegriffs auch nicht in den Anwendungsbereich des GlüStV 2012 sowie des GlüG SH.534 Deswegen ist § 33d für die in dieser Arbeit behandelten öff. Glücksspiele nicht relevant. Der Vollständigkeit halber, und weil der Anwendungsbereich des § 33d auch andere Online-Spiele mit Gewinnmöglichkeit umfasst, erfolgt aber dennoch eine Erörterung.

b.  Geltung der Erlaubnis auch für Online-Spiele, aber keine Erlaubnisfähigkeit dieser

Für den Anwendungsbereich des § 33d GewO in Betracht kommen insbes. nicht öffentliche Glücksspiele, Geschicklichkeitsspiele und Gewinnspiele, und zwar unabhängig vom Vertriebsweg. Mithin gilt § 33d GewO auch für nicht öffentliche ← 180 | 181 → Online-Glücksspiele, Online-Geschicklichkeits- sowie Online-Gewinnspiele.535 Allerdings stellen die §§ 8a und 58 Abs. 4 RStV eine lex specialis zu § 33d GewO dar. Über den Rundfunk und das Internet verbreitete Geschicklichkeitsspiele fallen deswegen nur dann in den Anwendungsbereich des § 33d, wenn ihre Einsatzhöhe 50 Cent überschreitet.536 Ferner sind andere Spiele nach § 5a SpielV i. V. m. der Anlage hierzu nicht erlaubnispflichtig.537

Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die über das Internet, den Rundfunk oder Telekommunikationsanlagen verbreitet werden, sind – soweit der Einsatz 50 Cent überschreitet – nicht erlaubnisfähig. Gem. § 4 SpielV dürfen andere Spiele i. S. d. § 33d, bei denen der Gewinn in Geld besteht, nur in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden. Gem. § 5 SpielV dürfen andere Spiele i. S. d. § 33d, bei denen der Gewinn in Waren besteht, nur auf Volksfesten etc. oder in Gaststätten mit Ausnahme von Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben und Gaststätten auf Sportplätzen, in Sporthallen u. Jugendeinrichtungen etc. veranstaltet werden.538 Jedoch gilt bei Online-Geschicklichkeitsspielen von Veranstaltern aus EU-Staaten gem. § 3 Abs. 2 TMG grds. das Recht des Herkunftsstaates.539 ← 181 | 182 →

c.  Erlaubnisinhalt

Veranstalter ist, wer das Unternehmerrisiko trägt. Erlaubnispflichtig ist die konkrete Veranstaltung eines bestimmten anderen Spiels an einem bestimmten Ort.540 Gem. Abs. 1 S. 2 kann die Erlaubnis befristet erteilt und zu den gleichen Zwecken wie bei § 33c auch nachträglich mit Auflagen verbunden werden. Darüber hinaus ist die Aufnahme von Auflagen möglich, um die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erst zu schaffen oder wieder herzustellen.541

d.  Die Erlaubnisvoraussetzungen

Erlaubnisvoraussetzung ist gem. § 33d Abs. 2 GewO eine – nicht personenbezogene – Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts. Deren Erteilung richtet sich nach der SpielV. Bei serienmäßig hergestellten Spielen reicht der Abdruck einer Unbedenklichkeitsbescheinigung.542 Gem. § 33e Abs. 1 GewO ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung zwingend zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Das BKA kann sie ferner nach seinem Ermessen versagen, wenn der Veranstalter das Spiel durch Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als Glücksspiel veranstalten kann. Abs. 1 S. 3 nennt Beispiele, wann dieser optionale Versagungsgrund insbes. vorliegt. Unter die Nr. 1 fallen auch Pokerturniere in der Variante Texas Hold’em, wenn man diese mit der Rechtsprechung lediglich mangels Forderung eines Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance nicht als Glücksspiel einstuft, oder auch, wenn man diese mit der Literatur als Geschicklichkeitsspiele ansieht. Denn der Veranstalter hat es in der Hand, die Spielregeln einfach und schnell zu ändern, so dass er ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance fordern, aber auch die Spielvariante ändern, und somit aus einem Gewinn- bzw. Geschicklichkeitsspiel ein Glücksspiel machen kann. Pokerturniere sind daher, wenn sie nicht von vorneherein Glücksspiel darstellen, gem. § 33d GewO genehmigungsbedürftig, aber nicht genehmigungsfähig.543 § 33e Abs. 2 ← 182 | 183 → regelt die Rücknahme und den Widerruf der Unbedenklichkeitsbescheinigung, nach Abs. 3 kann diese auch nur befristet erteilt, sowie mit Auflagen versehen werden.

Gem. § 33d Abs. 3 GewO dürfen der Antragsteller und der Betriebsinhaber, in dessen Betrieb die Veranstaltung stattfinden soll, nicht unzuverlässig sein. Die Unzuverlässigkeit ist ebenso zu beurteilen, wie bei § 33c GewO. Die Regelbeispiele des dortigen Abs. 2 Nr. 1 HS. 2 gelten entsprechend.544 Das Erfordernis des Unterrichtungsnachweises sowie der Verfügung über ein Sozialkonzept gilt für die Steller eines Antrags nach § 33d GewO nicht, da die anderen Spiele i. S. d. § 33d GewO keine öffentlichen Glücksspiele sind. Ferner müssen die Voraussetzungen der SpielV erfüllt sein.545

e.  Rücknahme und Widerruf

Nach Abs. 4 muss die Erlaubnis zwingend zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, dass der Antragsteller oder der Betriebsinhaber unzuverlässig sind. Die Erlaubnis ist zwingend zu widerrufen, wenn die Unzuverlässigkeit des Antragstellers oder Betriebsinhabers nachträglich eingetreten ist, das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Abs. 5 ermächtigt die Erlaubnisbehörde, die Erlaubnis nach ihrem Ermessen zurückzunehmen, wenn der Erlaubnisinhaber gegen in ihr enthaltene Auflagen oder § 6 JuSchG verstoßen hat. Die §48 und § 49 VwVfG sind zusätzlich anwendbar.546

3.  § 33i Gewerbeordnung, Spielhallen und ähnliche Unternehmen

§ 33i Abs. 1 statuiert ein Erlaubniserfordernis und reguliert den Erlaubnisinhalt. § 33i Abs. 2 regelt Versagungsgründe.

a.  Die Erlaubnispflicht

Nach § 33i Abs. 1 S. 1 ist der gewerbsmäßige Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten i. S. d. § 33cAbs. 1 S. 1 GewO oder der Veranstaltung anderer Spiele i. S. d. § 33d Abs. 1 S. 1 GewO dient, erlaubnispflichtig. Der Spielhallenbegriff ist räumlich zu verstehen, wobei betriebsbezogene Aspekte zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist, ob der Raum nach seinem Gesamteindruck durch den Spielbetrieb ← 183 | 184 → geprägt und deswegen geeignet ist, das typische Spielhallenflair zu vermitteln. Das Aufstellen d. Spielgeräte oder das Veranstalten anderer Spiele muss eindeutig im Vordergrund stehen.547 Online-Spielhallen fallen nicht unter § 33i GewO. Sie sind auch keine ähnlichen Unternehmen in dessen Sinne.548

Die EU-Kommission hält die Gleichbehandlung von Spielhallen, in denen ausschließlich Unterhaltungsspiele aufgestellt sind, mit denjenigen, in denen Geld- od. Warenspielgeräte aufgestellt sind, hinsichtlich der Erlaubnispflicht für unverhältnismäßig. Sie ist der Meinung, der Jugendschutz könne auch auf andere Weise sichergestellt werden, bspw. durch die Verwendung von Filterprogrammen sowie die Durchführung von Alterskontrollen, und verstoße daher gegen Art. 9 der Dienstleistungsrichtlinie. Deswegen leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Um diesen Bedenken der EU-Kommission Rechnung zu tragen, beseitigte das GewOÄndG die Erlaubnispflicht für Einrichtungen, in denen ausschließlich Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt sind. Dies betrifft insbes. Internetcafés.549 Gemäß Art. 7 Abs. 4 GewOÄndG trat diese Änderung bereits am Tag nach dessen Verkündung, mithin am 12.12.2012, in Kraft. Unternehmen, in denen Unterhaltungsspiele im Vordergrund stehen, die aber auch in einer geringeren Anzahl Geldspielgeräte betreiben, sind jedoch nicht von der Erlaubnispflicht befreit. Sie sind ähnliche Unternehmen i. S. d. § 33i Abs. 1 S. 1 GewO. Die Gleichstellung von ähnlichen Unternehmen soll eine Umgehung der Erlaubnispflicht verhindern. Nach der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Norm beziehen sich die Begriffe „ausschließlich oder überwiegend“ somit nicht auf das zahlenmäßige Verhältnis von Gelspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten, sondern auf den Unternehmenszweck. Die Formulierung soll ausdrücken, dass der Betrieb von Spielhallen sowie die Erbringung von Nebenleistungen wie bspw. das Anbieten von gastronomischen Leistungen auch im selben Raum zulässig sind. Ein baulich abgegrenzter Raum zur Erbringung der Nebenleistungen ist daher nicht erforderlich. Entscheidend ist, ob aufgrund der Zahl und räumlichen Konzentration von ← 184 | 185 → Spielmöglichkeiten eine spielannimierende Atmosphäre, die auch zur Nutzung der Geldspielgeräte anregt, besteht.550

Für Spielhallen oder ähnliche Unternehmen bedarf der Erlaubnis, wer das unternehmerische Risiko trägt. Personenidentität mit dem Aufsteller der Spielgeräte oder Veranstalter anderer Spiele ist nicht erforderlich.551 Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Anspruch, wenn keine Versagungsgründe i. S. d. Abs. 2 vorliegen.552 Sie ist an bestimmte Personen u. Räume gebunden und deswegen nicht übertragbar.553 Eine Befristung und die Aufnahme von Auflagen bzw. deren auch nachträgliche Änderung oder Ergänzung sind gem. Abs. 1 S. 2 zu denselben Zwecken, wie bei §§ 33c Abs. 1 S. 2 und 33d Abs. 1 S. 2 zulässig. Für die Rücknahme oder den Widerruf gelten die §§ 48 u. 49 VwVfG.554 Der gewerbsmäßige Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens i. S. d. § 33i Abs. 1 S. 1 GewO ohne die erforderliche Erlaubnis stellt gem. § 144 Abs. 1 lit. d) GewO eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu EUR 5000,-- geahndet werden kann, § 144 Abs. 4 GewO.

b.  Versagungsgründe

Nach § 33i Abs. 2 Nr. 1 ist die Erlaubnis zwingend zu versagen, wenn der Antragsteller oder der Rauminhaber oder der Aufsteller der Spielgeräte oder der Veranstalter der anderen Spiele unzuverlässig sind.555 Diese Beschränkung des Verweises in § 33i Abs. 2 Nr. 1 GewO auf den Erlaubnisversagungsgrund der Unzuverlässigkeit brachte das GewOÄndG und trägt den veränderten Gesetzgebungskompetenzen Rechnung, die für die Zulassung und den Betrieb von Spielhallen sowie die damit verbundenen personen- und ortsgebundenen Anforderungen mittlerweile bei den Ländern liegen. Die Beibehaltung des Verweises auf den gesamten § 33c Abs. 2 hätte die Versagungsgründe ausgeweitet, was seit der Föderalismusreform nicht ← 185 | 186 → mehr statthaft ist.556 Die Änderung des § 33i Abs. 1 ist nur deswegen möglich, weil es sich hierbei um eine Teilaufhebung der Erlaubnispflicht handelt. Der Bund bleibt weiterhin dazu berechtigt, Teilaufhebungen von Gesetzen vorzunehmen, für deren Erlass er nicht mehr zuständig ist. Er darf nur keine neuen Gesetze mehr zu weggefallenen Kompetenztiteln erlassen.557 Beide Änderungen traten nach Art. 7 Abs. 1 GewOÄndG zum 01.09.2013 in Kraft.

Nach Abs. 2 Nr. 2 ist die Erlaubnis zu versagen, wenn die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit od. Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen. Gemeint sind polizeiliche Anforderungen jeder Art, bspw. bau- od. feuerpolizeiliche Gefahren.558 Das Beschaffenheitskriterium betrifft die Sicherheit der Gäste und des Personals, und soll die Existenz von Fluchtwegen, sanitären Einrichtungen, einer ausreichenden Belüftung und sonstiger sicherheitsrelevanter Erfordernisse gewährleisten.559 Das Kriterium der Lage betrifft die Umgebung der Spielhalle. Von Bedeutung sind diesbzgl. vor allem bauplanungs- u. bauordnungsrechtliche Belange.560

Nach Abs. 2 Nr. 3 ist die Erlaubnis zu versagen, wenn der Betrieb des Gewerbes eine Jugendgefährdung, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. BImSchG oder sonst eine unzumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öff. Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt. Vorschriften zum Jugendschutz statuiert § 6 Abs. 1 JuSchG.561 Das Merkmal der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs soll die in wirtschaftlichem Sinne ausbeuterische Ausnutzung eines durch übersteigerte Gewinnerwartung geschaffenen Anreizes, unverhältnismäßige Verlustrisiken einzugehen, verhindern.562 Ob schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten sind, richtet sich ← 186 | 187 → nach § 3 Abs. 1 BImSchG. Zu den öff. Einrichtungen, für die unzumutbare Belästigungen verhindert werden sollen, gehören bspw. Schulen, Kirchen, Krankenhäuser, Einrichtungen der Jugendwohlfahrt und der öff. Fürsorge.563

4.  § 33f GewO, Ermächtigungsgrundlage zugunsten des Bundeswirtschaftsministeriums

Die Ermächtigungsgrundlage zugunsten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum Erlass der SpielV erfuhr durch das GewOÄndG eine Ergänzung um eine Ermächtigungsgrundlage für die Einführung einer zunächst personenungebundenen und damit übertragbaren Spielerkarte. Diese Spielerkarte muss der Spieler als Identifikationsmittel einsetzen, um den Spielbeginn überhaupt erst zu ermöglichen.564

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme beantragt, bereits jetzt als zusätzliche Alternative eine Ermächtigungsgrundlage für eine personengebundene, und damit nicht übertragbare Spielerkarte in Gestalt des neuen Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels (nachfolgend gemeinsam als „elektronischer Identitätsausweis“ bezeichnet) zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass ein Spieler mehr als eine personenungebundene Spielerkarte erhält und damit mehrere Geldspielgeräte bespielen kann. Dies widerspräche dem Zweck der Einführung der Spielerkarte, nämlich dem Spielerschutz. Außerdem sei die Verifikation der Volljährigkeit des Karteninhabers bei personenungebundenen Spielerkarten nicht gleichermaßen effektiv gewährleistet, wie durch einen elektronischen Identitätsausweis. Die datenschutzrechtliche und technische Prüfung sei bei dem elektronischen Identitätsausweis bereits abgeschlossen und die technische Infrastruktur für dessen Verwendung zu Zwecken der Altersverifikation bestünde bereits. Außerdem würde dies die Einschaltquote für den elektronischen Identitätsnachweis, der bislang lediglich bei 28,5% der rund 14,7 Mio. Inhaber eines neuen Personalausweises liegt, nach Auffassung des Bundesrates erhöhen.565 Dem schließt sich das Land NRW in seinem Antrag zum Entwurf des Änderungsgesetzes an.566

Dem setzt aber die Bundesregierung entgegen, dass sie prüft, ob und inwieweit der elektronische Identitätsausweis künftig eingesetzt werden kann. Wegen der grundrechtlichen und datenschutzrechtlichen Relevanz müssten aber vor Erlass ← 187 | 188 → einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage die damit zusammenhängenden datenschutzrechtlichen und technischen Fragen geklärt sein, die über diejenigen beim elektronischen Identitätsausweis hinausgingen. Vor dieser Klärung müsse die Ermächtigungsgrundlage auf personenungebundene Spielerkarten beschränkt bleiben. Die Bundesregierung verspricht aber, die für die Einführung einer personengebundenen Spielerkarte in Form des elektronischen Identitätsausweises notwendigen Untersuchungen zügig anzugehen. Außerdem müssten auch diejenigen, die noch keinen elektronischen Identitätsausweis besitzen, sowie ausländische Spieler Zugang zu Geldspielgeräten haben.567

SH hat Anfang Dezember 2012 auf Grundlage des GlüG SH eine personengebundene und damit nicht übertragbare Kundenkarte für Spielteilnehmer an Sportwetten eingeführt. Diese Kundenkarten sind von den Wettanbietern auszugeben.568

Das Symposium der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim befürwortet eine personengebundene Spielerkarte, wenn der Name des Spielers nicht auf der Karte gespeichert, sondern nur bei einer amtlichen Stelle hinterlegt ist, und jeder Spieler nur einen binären Code zugeteilt erhält. Das Symposium forderte, dass der Spielername nur bei der Erteilung des binären Codes mit diesem verknüpft, und der Schlüssel nur einer amtlichen Stelle bekannt sein und streng vertraulich behandelt werden sollte.569

Ferner ergänzte das GewOÄndG den § 33f um eine Ermächtigung für die Regelung der Details der Unterrichtungspflicht.

Außerdem machte das GewOÄndG das Bundesgesundheitsministerium zusätzlich zum Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium zum Einvernehmensressort beim Erlass und der Änderung der SpielV.570

Alle Änderungen des § 33f. GewO traten gemäß Art. 7 Abs. 4 GewOÄndG am Tag nach dessen Verkündung, mithin am 12.12.2012, in Kraft.

5.  Ordnungswidrigkeiten nach § 144 Gewerbeordnung

Das GewOÄndG schaffte durch eine Neufassung des § 144 Abs. 2 Nr. 1 GewO einen Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht nur für Zuwiderhandlungen gegen ← 188 | 189 → die SpielV selber, sondern auch für Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Anordnungen, die die zuständige Behörde aufgrund der SpielV erlassen hat, soweit die SpielV für den betroffenen Tatbestand auf den § 144 GewO verweist. Durch eine Änderung des Abs. 4 erfolgte eine Verdoppelung der Bußgelder bei solchen Verstößen von 2500 auf 5000 Euro.571 Ferner ist jetzt eine Zuwiderhandlung gegen das Gebot der Beschäftigung sachkundigen Personals des neuen § 33c Abs. 3 S. 4 GewO gemäß einer neuen § 144 Abs. 2 Nr. 4a GewO ebenfalls eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Auch in diesem Fall soll das Bußgeld 5000 Euro betragen.572 Diese Novellierungen traten gemäß Art. 7 Abs. 3 GewO-ÄndG am 02.01.2012 in Kraft.

II.  Die Novellierung der Spielverordnung

Nach mehreren nicht zum Erfolg führenden Entwürfen573 des BMWi für eine sechste Novelle der SpielV (nachfolgend als „die Novelle“ bezeichnet) hat der Bundesrat schließlich dem Entwurf vom 23.05.2013 unter Maßgabe zusätzlicher Änderungen am 05.07.2013 zugestimmt.574 Allerdings befürchtete die Bundesregierung Vollzugsprobleme bei der Bauartzulassung von Spielgeräten nach den Maßgaben des Bundesrates. Außerdem war sie lange der Ansicht, dass der Bundesratsbeschluss in sich widersprüchlich und inkonsistent ist. Ferner hatte sie hinsichtlich mehrerer der vom Bundesrat geforderten Änderungen verfassungsrechtliche Bedenken. Deswegen prüfte das BMWi noch bis zum 20.06.2014 die Realisierbarkeit des Bundesratsbeschlusses575. An diesem Tag einigte sich der (damalige) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schließlich doch noch mit den Ländern und den anderen beteiligten Bundesministerien auf den Maßgabebeschluss des Bundesrates. Der Entwurf in der Form des Maßgabebeschlusses des Bundesrates befand sich sodann seit dem 20.06.2014 bei der EU-Kommission zur Notifizierung. Am 15.10.2014 beriet das Bundeskabinett hierüber, und verabschiedete sie.576 Die Veröffentlichung der sechsten Novelle der SpielV im Bundesgesetzblatt erfolgte am 10.11.2014.577 Die ← 189 | 190 → Änderungen der Novelle sollen der Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes dienen, den Glücksspielcharakter der Gewinnspielautomaten schwächen sowie den Unterhaltungscharakter wieder stärken.578

Die Novelle realisiert viele der Forderungen der Politik, Wissenschaft u. Literatur zur Rückführung des gewerblichen Automatenspiels hin zu bloßem Unterhaltungsspiel.579 Sie reduziert die zulässige Höchstzahl der in Gaststätten sowie Spielhallen, die alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort u. Stelle verkaufen, zulässigen Spielgeräten.580 Der Bundesrat sorgte mit seinem Maßgabebeschluss zusätzlich für ein Verbot des Aufstellens von Geldspielgeräten in Gastronomiebetrieben, die nur alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder i. V. m. einem Beherbergungsbetrieb Getränke oder zubereitete Speisen an Hausgäste ausgeben. Dies diene dazu, Umgehungsversuche im Zusammenhang mit der sogenannten „Mikrogastronomie“ vorzubeugen, stärke den Vollzug und trage dazu bei, die unkontrollierte Ausbreitung von Geldspielgeräten einzudämmen.581 Die Novelle verbessert den Jugendschutz durch das Verlangen von zusätzlichen technischen Maßnahmen bei allen Spielgeräten in Gaststätten u. Wettannahmestellen der konzessionierten ← 190 | 191 → Buchmacher erheblich.582 Sie setzt die Spielpause für mind. fünf Minuten nach einer Stunde Spielbetrieb durch ein Verbot von jeglichen Spielvorgängen und Animationen in dieser Zeit effektiver durch und sämtliche Gewinne werden bis auf den letzten Cent ausgezahlt.583 Sie führt eine völlige Nullstellung der Geräte nach drei Stunden Spielzeit ein,584 senkt den Maximalbetrag in Geldspeichern auf die geforderten 10 Euro und verbietet Risikotasten.585 Außerdem begrenzt die Novelle ← 191 | 192 → die Durchschnittsverluste deutlich auf 20 Euro.586 Die Bauartzulassung erfährt eine Limitierung ihrer Dauer, ebenso wie die maximal zulässige Aufstellzeit.587 Die ← 192 | 193 → Novelle verbietet ausdrücklich das illegale „Vorheizen“ sowie Gewinnaussichten, deren Gegenwert in Geld 300 Euro übersteigt. Das hoch gefährliche Punktespiel wird komplett verboten.588 Die Maximalverluste pro Stunde erfahren eine ← 193 | 194 → ← 194 | 195 → Reduzierung von 80 auf 60 Euro sowie die Maximalgewinne eine Reduzierung von 500 auf 400 Euro. Jackpots und andere Sonderzahlungen jeder Art sind künftig verboten. Diese Maßnahmen stellen den Rechtszustand von vor der fünften Novelle der SpielV wieder her und seien aus Gründen des Vermögensschutzes der Spieler sowie zur Beschränkung der spielsuchtfördernden Gewinnanreize unverzichtbar. Sie sollen den Unterhaltungscharakter des gewerblichen Automatenspiels wieder verstärken.589 Außerdem reguliert die Novelle die Mehrplatzspielgeräte.590 Sie erhöht die ← 195 | 196 → Bußgelder und vervollständigt den Ordnungswidrigkeitenkatalog.591 Ferner führt die Novelle Regelungen zum Unterrichtungsnachweis sowie zu einer – allerdings personenungebundenen – Spielerkarte ein592 und verlangt von den Herstellern ein Gutachten zur Manipulationssicherheit.

Einigen zentralen Forderungen aus Politik, Wissenschaft u. Literatur kommt die Novelle allerdings nicht nach. Es unterbleibt die Einführung eines Tageshöchstverlutes von 200 Euro.593 Ebenso fiel die Reduzierung der Höchstgewinne sowie der Maximalverluste pro Stunde niedriger aus, als gefordert.594 Eine Verlängerung der Spielpause von fünf Minuten auf 20 bis 25 Minuten fehlt genauso, wie zusätzliche ← 196 | 197 → Maßnahmen zur Unterbindung der Mehrfachbespielung. Vorgeschlagen wurden bspw. Vorgaben an das Aufsichtspersonal der Spielstätten, das gleichzeitige Spielen an mehr als einem Geräte zu verbieten.595 Die Wissenschaft hatte außerdem weitere Maßnahmen wie z. B.ein Verbot absichtlich erzeugter Fast-Gewinne sowie die Einführung von Warnhinweisen durch eine dynamische Informationsvermittlung über Pop-up-Messages mit Anregungen zu eigenen Bewertungen gefordert.596 Die Novelle führt ferner nicht die Netto-Quadratmeter-Spielfläche auf das Niveau vor der fünften Novelle der SpielV von 2006 zurück. Des Weiteren verzichtet sie auf die Anhebung der Mindestspieldauer auf das Niveau vor der fünften Novelle der SpielV.597

Außerdem hat sich das System von Spielersperren in Form von Fremd- und Selbstsperren als effektives Mittel zur Bekämpfung von Spielsucht herausgestellt. Aufsteller von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit sollten ebenfalls verpflichtet sein, Selbst- und Fremdsperren vorzunehmen, und zwar sowohl bei Geräten in Spielhallen, als auch bei Geräten in Gasthäusern sowie Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 RennwLottG.598 Zur Vermeidung eines Ausweichens auf andere Spielformen sollen die Sperren für das gewerbliche Automatenspiel mit der Deutschen Sperrdatenbank vernetzt werden.599 Da mittlerweile die Länder die Gesetzgebungskompetenz für Spielhallen haben, müssen diese den GlüStV 2012 durch eine entsprechende Regelung ergänzen, und diese dann in ihren ← 197 | 198 → Spielhallengesetzen oder Ausführungsgesetzen zum GlüStV 2012 umsetzen. Einer Einführung einer Pflicht zur Vornahme von Fremd- und Selbstsperren auf Landesebene, ohne dass eine Verknüpfung mit der Deutschen Sperrdatenbank stattfindet, steht der GlüStV 2012 schon jetzt nicht entgegen.600 Hessen sieht ein landesweites Sperrsystem für Spielhallen, allerdings unter Ausklammerung von Gasthäusern sowie Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 RennwLottG, bereits jetzt vor.601

III.  Das Verhältnis zum Glücksspielstaatsvertrag 2012

Das Verhältnis der GewO und der SpielV einerseits zum GlüStV 2012 und den diesen ausführenden Landesgesetzen andererseits richtet sich nach den Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern nach den Art. 30, 70ff. GG. Diesbezüglich führte die Föderalismusreform zu einer wichtigen Änderung. Vor der Darstellung der Reichweite und Auswirkungen dieser Änderungen erfolgt aber zunächst eine Erörterung der Gesetzgebungskompetenzen vor der Föderalismusreform 2006.

1.  Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen vor der Föderalismusreform 2006

Das Glücksspielrecht im engeren Sinne der Lotterien, Sportwetten und Spielbanken ist nach überwiegender Ansicht als Ordnungsrecht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie zur Abwehr der damit verbundenen Gefahren zu bewerten und fällt somit als polizeirechtliche Materie in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.602 Die bundesrechtlichen Regelungen des gewerblichen Automatenspiels und der Spielhallen in den §§ 33c ff. GewO gründeten wegen der traditionellen Einordnung als Unterhaltungsspiel, das sich erst im Laufe der Zeit zu ← 198 | 199 → Glücksspiel entwickelte, bisher auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft).603

Einfachgesetzlich grenzt § 33h GewO die Zuständigkeiten voneinander ab. Dieser bestimmt, dass die §§ 33c-33g GewO nicht für Spielbanken, Lotterien u. Ausspielungen sowie für andere Spiele i. S. d. § 33d GewO, die Glücksspiele i. S. d. § 284 StGB darstellen, anwendbar sind. Diese Abgrenzung der Kompetenzen steht nicht zur Disposition der Landesgesetzgeber. Diese dürfen deswegen für andere Spiele i. S. d. § 33d GewO keinen vom § 284 StGB abweichenden ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff verwenden.604

2.  Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen seit der Föderalismusreform 2006

Seit der Föderalismusreform von 2006 ist das Recht der Spielhallen von der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes für das Recht der Wirtschaft in Art. 74 Nr. 11 GG ausdrücklich ausgenommen und damit gemäß Art. 30, 70 GG der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterstellt. Diese Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst alle Regelungen, die die Zulassung und den Betrieb von Spielhallen sowie die damit verbundenen personen- und ortsgebundenen Anforderungen betreffen. Beim Bund verbleibt die Gesetzgebungskompetenz für die Regulierung der Spielgeräte und ihrer Aufstellung sowie der zu veranstaltenden Spiele. Damit ist die Kompetenz für den Normbereich des § 33i GewO in die Zuständigkeit der Länder übergegangen. Die Kompetenz für den Normbereich der §§ 33c u. 33d GewO verblieb beim Bund.605 Gem. Art. 125a Abs. 1 GG bleibt die Regelung des § 33i GewO solange gültig, bis er durch Landesrecht abgelöst wird.606 Der GlüStV 2012 hat es den Ländern überlassen, die Regelung des § 33i GewO entweder vollständig zu ersetzen oder eine zu dieser ← 199 | 200 → hinzutretende, ergänzende Regelung zu schaffen.607 Den § 33i GewO ersetzende Regelungen haben fünf Bundesländer getroffen.608 Zehn Bundesländer haben die ergänzende Herangehensweise gewählt.609 Auch das SpielhG SH a. F. ersetzte die Regelung des § 33i GewO nicht, sondern verwies auf diese. Das SpielhG SH n. F. ändert dies nicht. Die Reduzierung der zulässigen Höchstzahl an Spielgeräten in einer Spielhalle von zwölf auf acht Stück in den Spielhallengesetzen von Berlin und Hamburg ersetzt die Regelung der SpielV.610

B.  Das Rennwettlotteriegesetz

Das RennwLottG enthält zwei unterschiedliche Regelungsgegenstände. In seinen §§ 1 bis 16 regelt es Pferdewetten. In seinen §§ 17 bis 27 normiert es Steuervorschriften für Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten. Das Gesetz dient der Eindämmung der Spielsucht, der Herstellung geordneter Zustände, der Bekämpfung der Begleitkriminalität sowie der Kanalisierung der vorhandenen Spielleidenschaft hin zu legalen Angeboten einerseits, sowie der Erhöhung des Steueraufkommens andererseits.611

I.  Die Regelungen für Pferdewetten

Die Regelungen für Pferdewetten in den §§ 1 bis 16 RennwLottG sind wiederum in zwei Teile aufgeteilt: in allgemeine gewerberechtliche Vorschriften in den §§ 1 bis 7 RennwLottG und in Steuervorschriften in den §§ 8 bis 16 RennwLottG.612 ← 200 | 201 →

1.  Die allgemeinen gewerberechtlichen Vorschriften

Die allgemeinen gewerberechtlichen Vorschriften der §§ 1 bis 7 RennwLottG lassen sich wiederum in die Erlaubnisvorschriften der §§ 1 bis 3, die Tätigkeitsausübungsregelungen des § 4, sowie die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 5 bis 7 unterteilen.

a.  Die Erlaubnisvorschriften

§ 1 Abs. 1 RennwLottG normiert eine Erlaubnispflicht für Totalisatorunternehmen. Totalisatorunternehmen sind die Veranstalter von Pferdewetten.613 Eine Totalisatorerlaubnis dürfen ausschließlich Vereine erteilt bekommen, deren Vereinszweck in der Veranstaltung von Pferderennen oder von Pferdezucht besteht, und zwar sowohl eingetragene, als auch nicht rechtsfähige Vereine. Die zu bewettenden Leistungsprüfungen für Pferde müssen öffentlich sein. Die Erlaubnis darf sich nur auf eine ganz bestimmte Rennbahn erstrecken.614 Gemäß § 1 Abs. 2 RennwLottG kann die Erlaubnisbehörde die Erlaubnis mit zweckgerichteten Nebenbestimmungen versehen und sie auf einzelne Veranstaltungen beschränken.615 Nach § 1 Abs. 3 RennwLottG müssen die Totalisatorunternehmen die Einnahmen zwingend ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwenden.616 Gemäß § 1 Abs. 4 dürfen Vereine eine Totalisatorerlaubnis aus Anlass öff. Pferderennen im Ausland und anderer ausländischer Leistungsprüfungen für Pferde nur erteilt bekommen, wenn sie die Sicherheit bieten, dass sie die Einnahmen daraus ebenfalls ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwenden. Diese Totalisatoren dürfen mit ausländischen Totalisatoren grenzüberschreitend kooperieren.

§ 2 Abs. 1 RennwLottG statuiert eine Erlaubnispflicht für Buchmacher. Buchmacher sind Personen, die gewerbsmäßig Wetten bei öff. Leistungsprüfungen für Pferde abschließen oder vermitteln wollen. Sie können selbständig im eigenen ← 201 | 202 → Namen und für eigene Rechnung tätig werden, im fremden Namen und auf fremde Rechnung für einen Totalisator oder einen anderen Buchmacher vermitteln oder im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung Wetten abschließen.617 Die Buchmacher benötigen eine Erlaubnis für ihre Wettannahmestellen sowie für ihre Angestellten, deren sie sich zum Abschluss und zur Vermittlung von Wetten bedienen. § 2 Abs. 2 S. 1 RennwLottG. Auf die Erlaubniserteilung besteht ein Anspruch, wenn ihre Voraussetzungen erfüllt sind.618 Sie kann natürlichen Personen sowie juristischen Personen des Privatrechts erteilt werden und ist nicht übertragbar. Diese müssen einen Nachweis erbringen, dass sie eine einwandfreie Geschäftsführung gewährleisten, und die Befähigung zur Ausübung des Buchmachergewerbes besitzen. Diese Anforderungen sind mit dem gewerberechtlichen Zuverlässigkeitserfordernis vergleichbar.619 Ferner müssen die Buchmacher eine Sicherheit leisten, deren Höhe die Zulassungsbehörden festlegen.620 Die Erlaubnis umfasst zwar den Abschluss und die Vermittlung von Wetten für alle im In- und Ausland stattfindenden Pferdeleistungsprüfungen, aber nicht die Vermittlung von Pferdewetten an ausländische Buchmacher, die über keine inländische Buchmachererlaubnis verfügen.621 Auch die Buchmachererlaubnis kann nach § 2 Abs. 2 S. 3 RennwLottG mit zweckgerichteten Nebenbestimmungen versehen werden. Ein Verstoß gegen die Nebenbestimmungen kann zum Entzug der Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen.622 Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis sind die Landesbehörden für die Örtlichkeiten innerhalb ihres Landesgebiets.623 ← 202 | 203 →

§ 3 RennwLottG enthält eine Verordnungsermächtigung zugunsten des Landwirtschaftsministeriums zur Regelung der Einzelheiten hinsichtlich der Erlaubnisvoraussetzungen, dem Erlaubnisumfang, dem Erlaubnisverfahren, der Beurkundungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten der Erlaubnisinhaber sowie der Durchführung der Steuervorschriften. Die Rechtsverordnung muss dem Zweck der Förderung der Pferdezucht dienen. Die Einzelheiten zur Erlaubniserteilung regeln deswegen die Ausführungsbestimmungen zum RennwLottG (RennwLottGABest). Diese sollen eine bundesweite Einheitlichkeit der Erlaubnisvoraussetzungen gewährleisten.624 Die neu geschaffene Öffnungsklausel hat es ermöglicht, dass die Länder in § 27 GlüStV 2012 noch weitere Ausführungsregelungen erlassen konnten.625

b.  Die Tätigkeitsausübungsregelungen

§ 4 RennwLottG statuiert Regelungen zu den von den Totalisatoren und Buchmachern auszugebenden Wettscheinen, und begrenzt das Produktportfolio der Buchmacher auf einem Rennplatz auf Wetten mit festen Quoten für die dort stattfindenden Rennen. Die Quoten legen die Buchmacher nach ihrer eigenen Einschätzung über den Ausgang der Leistungsprüfung vor deren Beginn fest oder vermitteln entsprechende Wetten Dritter.626 Die Totalisatoren dagegen ermitteln die Quoten dadurch, dass sie die Summe aller Einsätze abzüglich der Steuern und des Gewinns durch die Summe der auf das siegende Pferd gesetzten Einsätze teilen. Weil sie ihre Wetten mithin nach einem von ihnen vorgegebenen Plan anbieten, sind sie eine besondere Form der Lotterie.627 Live-Wetten sind zulässig.628 Die Buchmacher auf einem Rennplatz dürfen ferner nur Wetteinsätze in Höhe von mindestens 15 Euro annehmen. Diese beiden Regelungen sollen die Totalisatorunternehmen vor fühlbarer Konkurrenz schützen. Denn diese müssen sich verpflichten, auf den Rennbahnen den Buchmachern die Ausübung ihres Gewerbes gegen Entrichtung einer Standgebühr zu gestatten.629 Der Mindestwetteinsatz beträgt bei den Wettannahmestellen der ← 203 | 204 → Totalisatorunternehmen (außerhalb der Rennbahnen) und Buchmachern, die sich nicht auf einer Rennbahn befinden, 50 Ct. Höhere Wetteinsätze müssen durch zehn ohne Rest teilbar sein.630

c.  Die Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 5 RennwLottG stellt den Betrieb eines Totalisatorunternehmens sowie die Buchmachertätigkeit ohne die erforderliche Erlaubnis unter Strafe. § 6 RennwLottG verbietet das gewerbsmäßig Wetten, die sog. Schleppertätigkeit. Hierdurch verboten sind Verhaltensweisen im Vorfeld des Wettabschlusses, nämlich das ernst gemeinte gewerbsmäßige Auffordern, das Sicherbieten und die Entgegennahme des Angebots zum Abschluss oder zur Vermittlung von Wetten.631 Die §§ 5 und 6 RennwLottG sind leges specialis zu § 284 StGB.632 § 7 RennwLottG sieht einen Ordnungswidrigkeitenkatalog vor. Hiernach handeln Buchmacher sowie ihre Gehilfen ordnungswidrig, die außerhalb der Wettannahmestelle Wetten vermitteln od. abschließen od. Angebote dazu annehmen. Dasselbe gilt für Personen, die keine Erlaubnisinhaber sind und außerhalb der Betriebe der Totalisatorunternehmen u. Wettannahmestellen der Buchmacher öff. zum Abschluss von Wetten auffordern, entgeltliche Voraussagen über den Rennausgang verbreiten od. in ihren Räumen, für die keine Totalisator- od. Buchmachererlaubnis besteht, den Abschluss od. die Vermittlung von Wetten dulden. Die Geldbuße beträgt zw. 5 u. 5000 Euro. Die Regelungen des § 17 OWiG sind bei der Bemessung der Bußgeldhöhe anwendbar, d. h., das Bußgeld kann auch die Höchstgrenze überschreiten, wenn der erzielte Gewinn höher ist.633 Die Gesetzgebungskompetenz beruht für die §§ 1 bis 4 RennwLottG auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft gem. § 74 Abs. 1 Nr. 11 GG,634 und für die §§ 5 bis 7 RennwLottG auf der konkurrierenden ← 204 | 205 → Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht, worunter auch das Ordnungswidrigkeitenrecht fällt.635

2.  Die Steuervorschriften der §§ 10 bis 16

Die Rennwettsteuer steht dem Bund zu. Sie dient der Pferdezucht, und ist als Totalisatorsteuer zweckgebunden.636 Sie beruht auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 für Steuern, die ihm ganz oder teilweise zustehen.637 §§ 10 Abs. 1 u. 11 Abs. 1 RennwLottG setzen den von den Totalisatorunternehmen und Buchmachern zu entrichtenden Steuersatz auf fünf Prozent des bei ihnen entrichteten Wetteinsatzes fest. Dieser Steuersatz entspricht dem nach dem GlüStV 2012 für Sportwetten zu entrichtenden Konzessionsabgabensatz sowie dem Steuersatz auf Sportwetten nach § 17 Abs. 2 RennwLottG. Vor dieser Angleichung betrug die Steuerlast noch 16 2/3%.638 Gem. §§ 10 Abs. 3 u. 11 Abs. 2 RennwLottG entsteht die Steuerschuld mit dem Schluss der Annahme von Wetteinsätzen, spätestens jedoch mit der Entscheidung des Rennens, auf das sich die Wette bezieht. Nach § 12 RennwLottG entsteht die Steuerschuld ohne Rücksicht auf das Vorhandensein einer Erlaubnis, d. h. sowohl für legal, als auch für illegal tätige Totalisatorunternehmen und Buchmacher.639 Die Steuerschuldner sind gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 RennwLottG die zum Totalisatorbetrieb zugelassenen Vereine und die Buchmacher.640 Die Steuer fällt nach § 10 Abs. 2 RennwLottG bei Totalisatorwetten auch dann an, wenn die Wetten nur für Vereinsmitglieder, mithin einen geschlossenen Personenkreis, zugelassen sind.641 Die Steuer ist gem. § 13 Abs. 1 S. 2 RennwLottG innerhalb einer Woche nach Ablauf eines jeden halben Kalendermonats zu entrichten, sofern keine Stempelzeichen verwendet und entwertet werden. § 16 Abs. 1 RennwLottG bestimmt, dass bis zu 96% des Aufkommens der Totalisatorsteuer nach § 10 RennwLottG sowie der Buchmachersteuer nach § 11 RennwLottG an die Rennvereine, die ein Totalisatorunternehmen betreiben, zurückfließt. Für die Buchmachersteuer gilt dies erst seit einer entsprechenden Aufforderung der Europäischen Kommission, die befand, dass Buchmacher ganz ← 205 | 206 → genauso wie Totalisatoren von Pferderennen abhängig sind.642 Bei der Rückzahlung unberücksichtigt bleiben gemäß § 16 Abs. 4 RennwLottG solche Steuern, die die Totalisatoren u. Buchmacher für Wetten auf ausländische Pferderennen entrichtet haben. Die Rückzahlungen erfolgen nicht entsprechend den geleisteten Steuerzahlungen, sondern die zuständigen Landesbehörden legen die Anteile am Gesamtaufkommen der Totalisatorsteuer individuell fest. Die Totalisatoren müssen die zurückgezahlten Gelder für öff. Leistungsprüfungen für Pferde verwenden. Rennvereine, die keine Totalisatorunternehmen betreiben, sind von der Subvention ausgeschlossen.643

Die Rückvergütung stellt eine Subventionierung der Rennvereine dar. Die Regelung bestand schon vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrages. Daher war sie als bestehende Beihilfe in ihrer a. F. unionsrechtskonform.644 Die Änderung des Steuersatzes, die Einführung einer Genehmigungsfähigkeit gem. § 1 Abs. 4 von Totalisatoren, die Wetten auf ausländische Rennen anbieten, sowie der Ausschluss des Steueraufkommens, das für Wetten auf ausländische Rennen entrichtet wurde, von der Rückvergütung änderten noch nichts an der Beurteilung als bestehende Beihilfe. Diese Modifikationen führten nicht zu einer materiellen Änderung des Kerngehalts der Regelung.645 Anderes gilt jedoch für die Einbeziehung der Buchmachersteuer in die Bemessungsgrundlage für die Rückvergütung. Diese stellte eine materielle Änderung des Kerngehalts der Regelung dar. Dies führte dazu, dass die Rückvergütung auch von 96% der Buchmachersteuer als neue Beihilfe einzustufen war, die gem. Art. 108 Abs. 3 S. 1 AEUV von der EU-Kommission genehmigt werden musste.646 Diese erteilte ihre Zustimmung mit Mitteilung vom 02.07.2013.647

II.  Die Steuervorschriften für Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten der §§ 17 bis 27

Die Steuern für Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten steht den Bundesländern zu und dient allein der Einnahmeerzielung des Staates.648 Die §§ 17 bis 27 RennwLottG beruhen auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 105 Abs. 2 i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG für Steuern, die ihm zwar nicht zustehen, bei denen aber die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit oder die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse ← 206 | 207 → eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.649 § 17 Abs. 1 RennwLottG normiert die Steuerpflicht für im Inland veranstaltete Lotterien u. Ausspielungen. Bei diesen beträgt der Steuersatz 20% des Nettopreises der Lose. § 17 Abs. 2 RennwLottG statuiert die Steuerpflicht für im Inland veranstaltete Sportwetten sowie für Sportwetten, die im Inland abgeschlossen werden, wenn der Spieler eine natürliche Person mit Wohnsitz od. gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder eine jur. Person oder Personengesellschaft mit Sitz oder der Geschäftsleitung im Inland ist. Hier beträgt der Steuersatz entsprechend dem Steuersatz für Pferdewetten 5% des Nennwertes der Wettscheine bzw. des Spieleinsatzes. Die unterschiedlichen Steuersätze für Lotterien und Ausspielungen auf der einen Seite sowie Sportwetten auf der anderen sind dem europäischen/internationalen Steuerniveau geschuldet sowie der Auffassung des Gesetzgebers, dass nur durch eine mäßige Besteuerung ein Anreiz zur Überführung des bisher illegalen Wettangebots in die Legalität besteht.650 § 18 RennwLottG befreit Ausspielungen von der Steuerpflicht, bei denen keine Ausweise erteilt werden oder bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung den Wert von 650 EUR nicht übersteigt. Gleiches gilt für von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Lotterie oder Ausspielung den Wert von 240 EUR, bei Lotterien u. Ausspielungen zu ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken den Wert von 40.000 EUR nicht übersteigt.

Steuerschuldner sind nach § 19 Abs. 1 und 2 RennwLottG die Veranstalter der Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen. Bei Lotterien und Ausspielungen entsteht die Steuerschuld mit Erlangung der Genehmigung, aber spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem die Genehmigung hätte eingeholt werden müssen. Die Steuer ist zu entrichten, bevor sie mit dem Losverkauf beginnen. Die Steuerschuld für Sportwetten entsteht, wenn die Wette verbindlich geworden ist. Die Steuer ist am 15. Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraums fällig. Bei ausländischen Losen und Ausweisen über Spieleinlagen beträgt der Steuersatz gemäß § 21 Abs. 1 RennwLottG 25% des planmäßigen Preises. Diese sind für die Berechnung der Steuer auf volle Euro aufzurunden. Ausländische Währungen sind nach § 21 Abs. 2 RennwLottG in Euro umzurechnen. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 21 Abs. 3 RennwLottG mit Einbringung der Lose oder Ausweise ins Inland. Steuerschuldner ist der Verbringer ins od. erste Empfänger im Inland. Die Steuer ist nach § 21 Abs. 4 RennwLottG zu entrichten, bevor mit dem Vertrieb begonnen wird, spätestens drei Tage nach dem Einbringen oder Empfangen im Inland. ← 207 | 208 →


502 BR-Drs. 642/12, Information des BRates vom 02.11.2012 über den Beschluss des BTages des GewOÄndG vom 25.10.2012, S. 1; DIP21 Extrakt, ID: 17-46756, S. 4, Vorgangsablauf BR – 2. Durchgang.

503 BR-Drs. 642/12, Beschluss vom 23.11.2012.

504 Bundesgesetzblatt Teil I 2012 Nr. 57 11.12.2012 S. 2415; DIP21 Extrakt, ID: 17-46756, S. 1, Basisinformation über den Vorgang.

505 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 1, 6; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 1, 10f., Anlage 4, Gegenäußerung der BReg. zur Stellungnahme des BRates, S. 19; DIP21 Extrakt, ID: 17-46756, S. 1f., Inhaltsangabe.

506 Von der SpielV sind für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit die §§ 3 (Anforderungen an das Aufstellen von Geld- und Warengewinnspielgeräten), 6 bis 10 (Anforderungen an die Ausführung des Gewerbes), 11 bis 13 (Regelungen zur Bauartzulassung) und 19 (Ordnungswidrigkeiten) relevant.

507 H. M.: Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33c GewO Rn. 16; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 7; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 30, 33; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33c Rn. 14; Reeckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland, 2009, S. 37. Dies ist jedoch strittig.

508 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33c GewO Rn. 28; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 5; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 18.

509 Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 19.

510 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33c GewO Rn. 20; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 4; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 8; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33c Rn. 11.

511 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 5; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 12; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33c Rn. 5.

512 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 5; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 10; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33c Rn. 5.

513 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 5; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 14; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33c Rn. 5.

514 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33c GewO Rn. 17; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 6; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 20; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33c Rn. 6.

515 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33c GewO Rn. 18; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 3; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 3; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33c Rn. 7.

516 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 7; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 23; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33c Rn. 2.

517 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33c GewO Rn. 22; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 7; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 25; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33c Rn. 2.

518 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33c GewO Rn. 22; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 7; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 24; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33c Rn. 2.

519 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 8; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 28; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33c Rn. 11.

520 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 8; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 11; BT-Drs. 17/11164, Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesentwurf der BReg. für das GewOÄndG, S. 7.

521 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33c GewO Rn. 24; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 10ff.; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 36; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33c Rn. 21.

522 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 8; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 11; BT-Drs. 17/11164, Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesentwurf der BReg. für das GewOÄndG, S. 7.

523 BT-Drs. 17/11164, Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesentwurf der BReg. für das GewOÄndG, S. 7.

524 BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 2, 10; BT-Drs. 17/10961, Anlage 2, Stellungnahme des Normenkontrollrats, S. 15 = BR-Drs. 472/12, Anlage zum Gesetzesentwurf der BReg. zum GewOÄndG vom 10.08.2012, S. 1; BT-Drs. 17/10961, Anlage 4, Gegenäußerung der BReg. zur Stellungnahme des BRates, S. 19; BT-Drs. 17/11164, Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesentwurf der BReg. für das GewOÄndG, S. 2.

525 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 8f.; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 11f.

526 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 9; BR-Drs. 472/1/12, Ausschussempfehlungen zur Beschlussfassung durch den BRat vom 10.09.2012, S. 4; BR-Drs. 472/2/12, Antrag des Freistaates Bayern vom 18.09.2012; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 12.

527 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 9; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 2, 12; BT-Drs. 17/11164, Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesentwurf der BReg. für das GewOÄndG, S. 2.

528 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 9; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 12; BT-Drs. 17/11164, Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzesentwurf der BReg. für das GewOÄndG, S. 2.

529 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33c GewO Rn. 25; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33c GewO Rn. 14; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33c Rn. 49; Meßerschmidt, in: BeckOK GewO, § 33c Rn. 24ff.

530 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 9; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der Breg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 12; Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33c GewO Rn. 25; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 2ff.; Lippert, JA 2012, 124, 125; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2922; Peters, ZRP 2011, 134, 135; Reeckmann, ZfWG 2012, 255; Wild, ZfWG 2012, 247, 252; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

531 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33d GewO Rn. 5; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d Rn. 3; Kruis, NVwZ 2012, 797, 800; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33d Rn. 4.

532 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 10; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 12.

533 Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d Rn. 25; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33d Rn. 14; Reeckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland, 2009, S. 37.

534 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33d GewO Rn. 2, 13f.; Bolay, ZfWG 2010, 88, 90ff.

535 H.M.: Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33d GewO Rn. 2, 5; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33d GewO Rn. 5; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d Rn. 3, 13ff.; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33d Rn. 5. A.A.: Bolay, ZfWG 2010, 88, 90ff.; Marcks, in: Landmann Rohmer, GewO, § 33d Rn. 8; Spindler, K & R 2010, 450, 454ff., 457.

536 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33d GewO Rn. 15; Bolay, ZfWG 2010, 88f.; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33d GewO Rn. 5; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d Rn. 17.

537 Marcks, in: Landmann Rohmer, GewO, § 33d Rn. 7. Turniermäßige oder auf kurze Zeit angelegte Geschicklichkeitsspiele, Ausspielungen sowie Jahrmarktspielgeräte für Spiele, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten veranstaltet werden, turniermäßige oder auf kurze Zeit angelegte Geschicklichkeitsspiele darüber hinaus auch in Gaststätten. Bei den auf kurze Zeit angelegten Geschicklichkeitsspielen und Ausspielungen dürfen die Gestehungskosten eines Gewinns höchstens 60 Euro betragen. Bei den turniermäßigen Geschicklichkeitsspielen darf das Teilnehmerentgelt 15 Euro nicht übersteigen.

538 H.M.: Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33d GewO Rn. 16ff.; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33d GewO Rn. 5, § 4 SpielV Rn. 1, § 5 SpielV Rn. 1; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d Rn. 15f. A.A.: Bolay, ZfWG 2010, 88, 90ff.; Marcks, in: Landmann Rohmer, GewO, § 33d Rn. 8; Spindler, K & R 2010, 450, 454ff., 457.

539 Bolay, ZfWG 2010, 88, 90ff.; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d Rn. 15; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2006, 189, 197.

540 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33d GewO Rn. 8; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33d GewO Rn. 8; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d Rn. 19f.; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33d Rn. 11.

541 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33d GewO Rn. 9f.; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d Rn. 24; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33d Rn. 13.

542 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33d GewO Rn. 11; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d Rn. 26; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33d Rn. 15.

543 BVerwG, Urteil vom 22.01.2014 – Az. 8 C 26.12 – „Pokerturnier in der Variante Texas Hold’em“, Rn. 19f.; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33d GewO Rn. 5.

544 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33d GewO Rn. 10; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33d GewO Rn. 12; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d Rn. 29; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33d Rn. 17.

545 Das heißt, die Spiele müssen in den in §§ 4 und 5 SpielV genannten Orten stattfinden. Gemäß § 4 sind in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen höchstens drei andere Spiele zulässig. Außerdem sind Anforderungen an den Betrieb der anderen Spiele nach den §§ 6 und 8 bis 10 einzuhalten.

546 Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33d Rn. 41ff., 45; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33d Rn. 21.

547 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33i GewO Rn. 10ff.; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i GewO Rn. 5; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 10ff., 16; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33i Rn. 6, 8.

548 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33i GewO Rn. 12; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 11.

549 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33i GewO Rn. 13ff.; BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 10; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 1, 10, 12; BT-Drs. 17/10961, Anlage 2, Stellungnahme des Normenkontrollrats, S. 15 = BR-Drs. 472/12, Anlage zum Gesetzesentwurf der BReg. zum GewOÄndG vom 10.08.2012, S. 1; DIP21 Extrakt, ID: 17-46756, Inhaltsangabe; Schramm, GewArch 2013, 244, 244f.

550 Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 19; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33i Rn. 11; Schramm, GewArch 2013, 244, 245.

551 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i GewO Rn. 10; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 24; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33i Rn. 18.

552 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i GewO Rn. 12; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 35; Lippert, JA 2012, 124, 125; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33i Rn. 29; Reeckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland, 2009, S. 37.

553 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i GewO Rn. 12; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 39, Lippert, JA 2012, 124, 125; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33i Rn. 21.

554 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i GewO Rn. 13; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 55; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33i Rn. 21.

555 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i GewO Rn. 18; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 58; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33i Rn. 30.

556 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 11; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 10, 12f.; hierzu sogleich unter III.

557 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 6f.; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 10.

558 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i GewO Rn. 19; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 59; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33i Rn. 31.

559 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i GewO Rn. 19; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 61.

560 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i GewO Rn. 19; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 62; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33i Rn. 31.

561 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i GewO Rn. 21; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 64; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33i Rn. 32.

562 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i GewO Rn. 22; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 67.

563 Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i GewO Rn. 23; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 71; Meßerschmidt, in BeckOK GewO, § 33i Rn. 33.

564 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 10; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 12.

565 BR-Drs. 472/1/12, Ausschussempfehlungen zur Beschlussfassung durch den BRat vom 10.09.2012, S. 5; BR-Drs. 472/12 (Beschluss), S. 3f.

566 BR-Drs. 472/3/12, Antrag des Landes NRW vom 19.09.2012 zum Entwurf des GewOÄndG, S. 1f.

567 BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 12, BT-Drs. 17/10961, Anlage 4, Gegenäußerung der BReg. zur Stellungnahme des BRates, S. 19; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 14.

568 Giebeler, Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 03.12.2012; Hundertmark/Wilke, Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag Nr. 3250 vom 07.12.2012.

569 Klebs, Pressemitteilung der Universität Hohenheim zum Glücksspiel-Symposium 2012 vom 22.10.2012.

570 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 10; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 12.

571 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 6, 11; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 10, 13.

572 BR-Drs. 472/12, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, S. 11; BT-Drs. 17/10961, Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, S. 13.

573 Entwürfe vom 08.02.2012 sowie vom 24.04.2012.

574 BRat Drucksache 437/13 vom 05.07.2013.

575 Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Heitzer vom 05.09.2013 auf die Frage der Abgeordneten Angelika Graf, BT-Drs. 17/14712, S. 41, Nr. 57.

576 BMWi, Pressemitteilung vom 24.06.2014; dass., Pressemitteilung vom 15.10.2014; dass., Unterseite Mittelstandspolitk Gewerberecht; Stracke, ISA-GUIDE, Artikel Nr. 114632 vom 04.07.2014; Szent-Ivanyi, Berliner Zeitung, Artikel vom 22.06.2014.

577 BGBl. 2014 Teil I Nr. 50, S. 1678ff. Die meißten der Änderungen traten am Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft, einige 6 Monate nach der Verkündung. Manche Änderungen treten aber auch erst am 10.11.2015, resp. am 10.02.2016, die letzten am 10.11.2019 in Kraft. (Es folgte ferner eine siebte Novelle vom 8.12.2014, die am 13.12.2014 in Kraft trat, mit einer Datumskorrektur bei der Gerätelaufzeit sowie der Streichung der Deckelung der Gebühren für die Prüfung der Spielgeräte.)

578 Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 1; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 1; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 23.05.2013, S. 1; BMWi, Pressemitteilung vom 24.06.2014; dass., Unterseite Mittelstandspolitk Gewerberecht; Stracke, ISA-GUIDE, Artikel Nr. 114632 vom 04.07.2014; Szent-Ivanyi, Berliner Zeitung, Artikel vom 22.06.2014.

579 Antrag von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Bayerischer Landtag Drs. 16/8107 vom 24.03.2011; Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die Schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Taubeneder, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11765, S. 4; Antrag des Landes NRW vom 19.09.2012, BR-Drs. 472/3/12; Bühringer/Kraus/Höhne/Küfner/Künzel/Sassen, Untersuchung zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung, 2011, Folie 37; Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 1ff., 20; Reeckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland, 2009, S. 11, 25, 41.

580 Damit setzt sie die Rechtsprechung des BVerwG um, nach der die Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten nur in solchen Schank- und Speisewirtschaften zulässig ist, die durch den Schank- und Speisebetrieb geprägt sind, und nicht überwiegend anderen Zwecken dienen. Die Bewirtungsleistung muss im Vordergrund stehen, die Spielgeräte dürfen nur einen Annex hierzu bilden: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 13; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 16; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 23.05.2013, S. 17.

581 Bundesrat Drucksache 437/13 vom 05.07.2013, S. 2f.

582 Zukünftig müssen die Gewerbetreibenden bei allen in Gasthäusern sowie in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach dem RennwLottG aufgestellten Geldspielgeräten durch ständige Aufsicht und durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten das Spielen durch Kinder u. Jugendliche verhindern. Bisher sind zusätzliche technische Maßnahmen nur vorgeschrieben, wenn drei Spielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt sind. Bei nur ein od. zwei Spielgeräten in einer Gaststätte reichte bisher eine ständige Aufsicht aus: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 14; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 25; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 23.05.2013, S. 27.

583 Auch diese Änderung entstand erst auf Betreiben des Bundesrates, der hiermit einer der Hauptforderungen der Wissenschaft nachkommt: Bundesrat Drucksache 437/13 vom 05.07.2013, S. 4f.; Bühringer/Kraus/Höhne/Küfner/Künzel/Sassen, Untersuchung zur Evaluierung der Novelle der SpielV, 2011, Folie 37. Damit Spieler zur Ruhe kommen und ihre Entscheidung zum Weiterspielen überdenken können, sei es zwingend erforderlich, dass alle Geldbeträge restlos ausgezahlt werden. Ansonsten bliebe eine „Bindung“ des Spielers zum Automaten bestehen. Die Änderung dient dem Ziel, das Suchtpotential der Spielautomaten durch die Stärkung ihres Charakters als Unterhaltungsspiele sowie die Zurückdrängung des Glücksspielcharakters zu minimieren.

584 Nach dem Entwurf des BMWi hätte sich die Spielunterbrechung in Zuständen mit Gewinnerwartung um maximal 30 Minuten verzögern dürfen. In diesem Fall hätte das Spielgerät aber keine Einsätze mehr annehmen dürfen. Der Bundesrat strich in seinem Beschluss diese Verzögerungsmöglichkeit. Diese sei aus Spielerschutzgründen nicht akzeptabel: Bundesrat Drucksache 437/13, S. 7. Diese Maßnahme soll eine Dauerbespielung der Spielgeräte in der Hoffnung, bereits erlittene Verluste zurückzugewinnen, verhindern und den Spieler dazu veranlassen, sein Spielverhalten zu überdenken: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 1 lit. B. Nr. 1; 10, 17f.; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 1 lit. B. Nr. 1, 13f., 21; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 23.05.2013, S. 1 lit. B. Nr. 1, 13, 22.

585 Hiermit können die Spieler die gesamte Summe des Einsatzspeichers auf einmal abrufen und hierduch die vorgeschriebenen Höchsteinsätze überschreiten. Das Totalverbot von Risikotasten führte erst der Bundesrat in die Novelle ein. Die Risikotaste ermögliche das gleichzeitige Bespielen mehrerer Geldgewinnspielgeräte und sei daher mit dem Ziel der Spielsuchtbekämpfung unvereinbar. Ferner widerspreche die Ermöglichung eines Spiels ohne Zutun des Spielers dem Unterhaltungscharakter des gewerblichen Automatenspiels: Bundesrat Drucksache 437/13, S. 8f. Nach dem Entwurf des BMWi sollten die Spieler nur noch 2,30 Euro auf einmal, anstatt bisher den kompletten Geldspeicher, einsetzen können. Dies entspricht dem zulässigen Höchsteinsatz pro Spiel. Nach dem Willen sowohl des BMWi, als auch des BRates soll diese Maßnahme das Spielen an mehreren Geldspielgeräten gleichzeitig weiter eindämmen.

586 Von bisher 33 Euro.

587 Die Novelle verkürzt die Bauartzulassung für Geldspielgeräte von den bisher – zwar nicht vorgeschriebenen aber üblichen – eineinhalb bis zweieinhalb Jahren auf zunächst ein Jahr. Danach ist eine Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr möglich. Bei der Prüfung, ob die Bauart die vorgeschriebenen Anforderungen weiterhin erfüllt, sind neue Erkenntnisse bspw. über Software-Schwachstellen und neue Manipulationstechniken zu berücksichtigen. Durch diese Maßnahme will das BMWi die Früherkennung von Fehlentwicklungen stärken und schneller hierauf reagieren können: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 1 lit. B. Nr. 6, 10, 15; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 1 lit. B. Nr. 6, 13f., 18; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 23.05.2013, S. 2 lit. B. Nr. 6., 13f., 19f. Die Novelle begrenzt die maximale Aufstelldauer von Nachbaugeräten bei Geldspielgeräten auf insgesamt vier Jahre. Eine Verlängerung der Aufstellzeit ist nicht möglich. Diese maximal vierjährige Aufstelldauer entspricht der üblichen Abschreibungspflicht sowie der tatsächlichen Aufstelldauer für Geldspielgeräte. Sie dient als eine präventive Manipulationsschutzmaßnahme. Die heutigen Geldspielgeräte sind softwaregesteuert. Diese Software benötigt Updates, um Fehler und Schwachstellen zu beheben, die aber bei bereits aufgestellten Geräten oft nicht erfolgen, was diese manipulationsanfällig macht: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 19f.; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 23; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 23.05.2013, S. 24f. Gemäß der Neufassung muss der Aufsteller sein Spielgerät spätestens 24 Monate nach dem im Zulassungszeichen angegebenen Aufstellungsbeginn, mithin nach der Hälfte der neuen maximal zulässigen Aufstellzeit, einmalig auf seine Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart auf seine Kosten überprüfen lassen. Die Verpflichtung zur wiederholten Prüfung nach weiteren 24 Monaten entfällt aufgrund der neuen Begrenzung der maximal zulässigen Aufstellzeit. Nach der neuen Fassung muss der Aufsteller ein Geld- oder Warenspielgerät unverzüglich aus dem Verkehr ziehen, das in seiner ordnungsgemäßen Funktion gestört ist, das nicht mehr der von der PTB veröffentlichten Bauart entspricht, dessen Spiel- oder Gewinnplan nicht leicht zugänglich ist, das nicht gemäß Abs. 1 nach 24 Monaten geprüft wurde oder dessen maximal zulässige Aufstelldauer abgelaufen ist: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 17; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 22.05.2013, S. 18. Durch diese Maßnahmen will das BMWi die Früherkennung von Fehlentwicklungen stärken und schneller hierauf reagieren können: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 1 lit. B. Nr. 6, 10f.; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 1 lit. B. Nr. 6, 13f.; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 23.05.2013, S. 2 lit. B Nr. 6., S. 13f.

588 Die PTB untergrub die dem Spielerschutz dienenden gerätebezogene Anforderungen für eine Bauartzulassung teilweise durch ihre Zulassungspraxis: Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 13 SpielV Rn. 1; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 17; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 20; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 23.05.2013, S. 21. Sie genehmigte Spielgeräte trotz Risikotasten. Außerdem erlaubte sie Spielgeräte mit Punktesystemen, bei denen nicht mehr um Euros gespielt wird, sondern um Punkte, wodurch die Spieler höhere Gewinne oder Verluste erzielen konnten, als nach § 13 SpielV zulässig, oder zumindest bei diesen subjektiv der Eindruck hiervon entstand: Bericht des BMWi zur Evaluierung der fünften Novelle der SpielV vom 06.12.2010, S. 23ff.; Bühringer/Kraus/Höhne/Küfner/Künzel/Sassen, Untersuchung zur Evaluierung der Novelle der SpielV, 2011, Folie 21, 27; Peters, ZRP 2011, 134, 136; Reeckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland, 2009, S. 23f. Das Punktespiel hat deswegen zu neuen, nicht ausdrücklich in der SpielV geregelten Spielanreizen sowie zu illegalen Praktiken geführt, u. a. zum sogenannten „Vorheizen“. Betreiber von Gaststätten und Spielhallen luden die Spielgeräte vor Beginn des Spiels durch den Spieler mit Punkten auf, und zahlten Punktegewinne illegal sofort auch über die vorgegebenen Höchstgrenzen hinaus aus: Bericht des BMWi zur Evaluierung der Novelle der SpielV vom 06.12.2010, S. 23ff.; Bühringer/Kraus/Höhne/Küfner/Künzel/Sassen, Untersuchung zur Evaluierung der Novelle der SpielV, 2011, Folie 22, 25, 27, 33; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 13 SpielV Rn. 16. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierauf bereits mit einer Anweisung vom 17.10.2007 an die PTB reagiert, nach der Punktewerte auf 1000 Euro zu begrenzen sind. Die Spielgeräte dürfen keine Gewinnaussichten in Punkten mehr darstellen, deren Gegenwert in Geld 1000 Euro übersteigt. Die Anzeige des Geldspeichers soll nicht kleiner sein, als die Anzeige von Punkteständen. Die PTB darf Geräte, die dieser Anweisung widersprechen, seit dem 01.07.2008 nicht mehr zulassen. Aufsteller von bereits am Markt befindlichen Geräten, die dieser Anweisung widersprechen, mussten diese bis zum 01.01.2011 aus dem Markt entfernen: Bericht des BMWi zur Evaluierung der fünften Novelle der SpielV vom 06.12.2010, S. 23ff.; Reeckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland, 2009, S. 23f. Die Anweisung des Bundeswirtschaftsministeriums reicht jedoch nach Ansicht von Wissenschaft und Literatur nicht aus. Darum enthält die Novelle der SpielV nun die zusätzlichen Restriktionen.

Das Teilnahmeverbot des § 8 SpielV für Spielgeräteaufsteller und ihr Personal umfasst bereits dieses illegale Aufladen der Geräte mit Punkten durch das Personal der Spielstätte durch Münzeinwurf vor dem Spielbeginn der Spieler. Zur Verringerung der entstandenen Spielanreize ergänzt Art. 1 Nr. 6 der Novelle § 8 SpielV aber um ein ausdrückliches Verbot dieses illegalen „Vorheizens“.

Die Regelung der Gewinnchancengleichheit und -Zufälligkeit sollte nach dem Entwurf des BMWi eine Ergänzung mit der für die Zulassung neuer Geräte seit dem 01.07.2008 und für bereits aufgestellte Geräte seit dem 01.01.2011 geltenden Anweisung erfahren, dass die am Gerät in Punkten dargestellten Gewinnaussichten zu keinem Zeitpunkt einen festen Gegenwert von 1000 Euro übersteigen dürfen. Diese Einschränkung sollte das besonders gefährliche Punktespiel eindämmen und den hiervon ausgehenden Spielanreizen und Missbrauchsgefahren entgegenwirken: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 16; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 19f.; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 23.05.2013, S. 20f. Der BRat senkte den maximal zulässigen Wert der dargestellten Gewinnaussichten auf 300 Euro ab. 1000 Euro seien zu hoch, weil ein solcher Betrag schon für einen sehr hohen Spielanreiz, eine hohe Stimulation und Erregung sorge sowie die Jagd nach Verlustausgleich fördere. Die Verringerung des maximalen Durchschnittsverlustes führe nicht zu einer geringeren Anreizwirkung. Der Reiz des Glücksspiels liege in hohen Gewinnchancen und nicht in den Verlusterwartungen. Gespielt werde, um zu gewinnen, nicht um zu verlieren. Um die Anreizwirkung zu verringern sei daher die Begrenzung der Gewinnhöhe auf ein niedrigeres Niveau als bisher erforderlich: BR-Drs. 437/13 vom 05.07.2013, S. 3f. Dies entspricht der einhelligen Meinung von Suchtexperten: Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 2, 10, der sogar eine Begrenzung der maximalen dargestellten Gewinnaussichten auf 15 Euro fordert; ebenso in ZfWG 2014, 1, 5.

Auch erst auf Betreiben des BRates fand eine Änderung Eingang in die Novelle, nach der ein Spieleinsatz nur in Euro und Cent erfolgen darf. Ein Spiel beginnt nach dieser Forderung mit dem Einsatz des Geldes, setzt sich mit der Bekanntgabe des Spielergebnisses fort und endet mit der Auszahlung des Gewinns bzw. dem Einzug des Einsatzes. Erst diese Regelung führt zum Verbot des sogenannte Punktspiels, bei dem der Geldeinsatz in Punkte umgewandelt wird. Mit dem Punktespiel würden Regelungen zu Einsatz und Mindestspieldauer umgangen. Um dem Schutzzweck der SpielV zu wahren, müssten diese Umgehungen ausgeschlossen werden: BR-Drs. 437/13 vom 05.07.2013, S. 5f. Das BMWi vertrat bis zur Einigung mit dem Brat die Auffassung, dass ein vollständiges Verbot des Punktespiels weitgehend wirkungslos wäre, weil dieses Verbot durch Darstellungen anderer Wertzeichen sowie Einladungen zu Sonderspielen umgangen würde: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 16; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 19f.; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 22.05.2013, S. 20f. Nach dem Entwurf des BMWi sollten die Gerätehersteller das Punktespiel durch eine Herstellererklärung begrenzen: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 1 lit. B. Nr. 2; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 1 lit. B. Nr. 2; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 23.05.2013, S. 1 lit. B. Nr. 2. Die Forderung des BRats entspricht dem wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Suchtprävention: Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 2, 11f.

589 BR-Drs. 437/13 vom 05.07.2013, S. 6f. Eine solche Absenkung der Maximalgewinne und –Verluste haben ein Staatssekretär des BMWi sowie ein Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums als Ergebnis eines Gesprächs zwischen Bund und Ländern in einem gemeinsamen Schreiben vom 29.03.2011 festgehalten. Sie konnte somit seit dem als zwischen Bund und Ländern bereits politisch vereinbart angesehen werden, auch wenn sie im Entwurf des BMWi fehlte: Antrag des Landes NRW vom 19.09.2012, BR-Drs. 472/3/12; Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 10. Sie entspricht außerdem einer zentralen Forderung in Wissenschaft und Politik: gefordert von: Antrag von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Bayerischer Landtag Drs. 16/8107 vom 24.03.2011; Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die Schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Taubeneder, Bayerischer Landtag, Drs. 16/11765, S. 4; Antrag des Landes NRW vom 19.09.2012, BR-Drs. 472/3/12; Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 2, 10, 13f., 20; Breyer/Appelius, Pressemitteilung Piratenfraktion Schleswig-Holstein vom 24.01.2013, auch abgedruckt in: Archiv für Glücksspiel und Wettrecht, Beitrag eingestellt am 25.01.2013; Reeckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland, 2009, S. 11, 25, 41; Windoffer, GewArch 2010, 388, 390.

590 Die Novelle definiert den Begriff des Mehrfachspielgeräts. Durch die Anordnung, dass jede Spielstelle als ein gesondertes Gerät gilt, erfolgt eine Klarstellung, dass Gastwirte die Höchstanzahl der Spielgeräte in ihren Gaststätten nicht durch deren Ausstattung mit Mehrplatzspielgeräten umgehen können: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 13f.; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 17; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 23.05.2013, S. 18. Die Definition gilt aber auch für Spielhallen.

Die Novelle führt eine Regelung ein, nach der bei Mehrplatzspielgeräten die einzelnen Spielstellen unabhängig voneinander benutzbar sein müssen. Jede Spielstelle hat die Anforderungen der §§ 12 und 13 SpielV zu erfüllen. Mehrfachspielgeräte dürfen nur noch höchstens vier Spielstellen aufweisen. Einzelne Spielstellen dürfen nicht abstellbar sein. Diese Anforderungen galten bisher schon nach der technischen Richtlinie der PTB. Die Aufnahme in die SpielV erfolgt aus Transparenzgründen: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 18f.; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 22; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 22.05.2013, S. 23. Der BRat forderte zusätzlich eine Klarstellung, dass aus der Bauartzulassung von Mehrplatzspielgeräten kein Anspruch auf deren Aufstellung folgt, weil diese rechtlichen Anforderungen widersprechen könnte (z. B. landesrechtlichen Anforderungen an Abstände zwischen Spielgeräten der maximal zulässigen Anzahl an Spielgeräten): BR-Drs. 437/13, S. 9f. Das BMWi sah hier allerdings bis zur Einigung vom 20.06.2014 verfassungsrechtliche Probleme wegen einer Vermischung von Bundes- und Landesrecht: Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Heitzer vom 05.09.2013 auf die Frage der Abgeordneten Angelika Graf, BT-Drs. 17/14712, S. 41, Nr. 57.

591 Die Novelle fügt dem Ordnungswidrigkeitenkatalog Zuwiderhandlungen gegen die Pflichten zur Anbringung von Warnhinweisen an den Spielgeräten sowie zur Auslegung von Informationsmaterial in den Spielstätten hinzu. Verstöße hiergegen kann die zuständige Ordnungsbehörde mit einem Bußgeld bis zu 2500 Euro belegen. Dies soll die Verbindlichkeit der Vorschrift verstärken und ihre Durchsetzung durch die Ordnungsbehörden schneller und effizienter machen: Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 08.02.2012, S. 20; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 24.04.2012, S. 23f.; Entwurf des BMWi für eine sechste Verordnung zur Änderung der SpielV vom 23.05.2013, S. 25.

592 Das Gerät muss die Gültigkeit der Spielerkarte vor Spielbeginn prüfen. Während des Spielbetriebs dürfen keine Daten darauf gespeichert werden. Hiermit wird die durch das GewOÄndG neu geschaffene entsprechende Ermächtigung genutzt.

593 Gefordert von Bühringer/Kraus/Höhne/Küfner/Künzel/Sassen, Untersuchung zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung, 2011, Folie 37, sowie von Dürr, siehe bei Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 13.

594 Im Raum stehen Forderungen nach einer Reduzierung der stündlichen Höchstgewinne auf Beträge zwischen 15 und 30 Euro. Siehe Fiedler, Evaluierung des Sperrsystems in deutschen Spielbanken, 2014, S. 48; Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 10; ders., ZfWG 2014, 1, 5f. Fiedler fordert eine Absenkung des Maximalverlusts auf 7 Euro pro Stunde, Evaluierung des Sperrsystems in deutschen Spielbanken, 2014, S. 48; Meyer hält eine Absenkung des Maximalverlusts pro Stunden auf 15 Euro für einen effektiven Spielerschutz für erforderlich, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 13f.; Peters, ZfWG 2013, 381.

595 Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 14f.

596 Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 16ff.

597 Gefordert von: Antrag von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, BayLTag Drs. 16/8107 vom 24.03.2011; Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 3, 16; Breyer/Appelius, Pressemitteilung Piratenfraktion Schleswig-Holstein vom 24.01.2013, auch abgedruckt in: Archiv für Glücksspiel und Wettrecht, Beitrag eingestellt am 25.01.2013; Fiedler, Evaluierung des Sperrsystems in deutschen Spielbanken, 2014, S. 48; Peters, ZfWG 2013, 381; Reeckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland, 2009, S. 11f., 25, 41; Windoffer, GewArch 2010, 388, 390.

598 Fiedler, Evaluierung des Sperrsystems in deutschen Spielbanken, 2014, S. 1; ders., Mitteilung der Universität Hamburg, Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, Beitrag eingestellt am 10. Juni 2014; Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 20; Peters, ZfWG 2013, 381ff.

599 Fiedler, Evaluierung des Sperrsystems in deutschen Spielbanken, 2014, S. 1; ders., Mitteilung der Universität Hamburg, Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht, Beitrag eingestellt am 10. Juni 2014; Meyer, Stellungnahme zu dem Entwurf der sechsten VO zur Änderung der SpielV des BMWi, 2012, S. 20.

600 Peters, ZfWG 2013, 381, 382; Schaich, Pressemitteilung des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport Nr. 22803 vom 08.10.2015, Leitlinie 5.

601 §§ 6 und 11 HSpielhG; Schaich, Pressemitteilung des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport Nr. 22803 vom 08.10.2015, Leitlinie 5. BaWü erkennt die Möglichkeit von Spielersperren in Spielhallen an, § 45 LGlüG BaWü. § 6 HmbSpielhG normiert eine Pflicht zum Ausschluss von Personen mit auffälligem Spielverhalten vom Spiel. Ebenso § 6 Abs. 5 S. 3 SpielhG Bln u. § 7 Abs. 1 SpielhG LSA. Keines dieser Landesgesetze bezieht allerdings Gasthäuser sowie Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher mit in die Pflicht ein.

602 BVerfG, NVwZ 2001, 790, 793; Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einführung Rn. 8ff.; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h Rn. 2;. Lippert, JA 2012, 124; Peters, ZRP 2011, 134f.; Reeckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland, 2009, S. 5, 37; Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwette, 2002, Seite 47.

603 Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einführung Rn. 13f.; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h Rn. 2;. Lippert, JA 2012, 124; Peters, ZRP 2011, 134f.; Reeckmann, Gewerbliches Automatenspiel in Deutschland, 2009, S. 5, 37.

604 BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12 – „Fußballmanager“, Rn. 24.

605 Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf die Schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Donhauser, Bayerischer Landtag Drs. 16/10822, S. 2; Begründung des Gesetzentwurfs d. BReg. zum GewOÄndG bei der Zuleitung an den BRat vom 10.08.2012, BR-Drs. 472/12, S. 11; Begründung des Gesetzentwurfs der BReg. zum GewOÄndG vom 10.10.2012, BT-Drs. 17/10961, S. 10, 12f.; BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017, Az. 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13 u. 1 BvR 1630/12; Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einführung Rn. 13f.; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 2ff.; Lippert, JA 2012, 124, 125; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2922; Peters, ZRP 2011, 134, 135; Reeckmann, ZfWG 2012, 255; Schramm, GewArch 2013, 244; Wild, ZfWG 2012, 247, 252; Windoffer, DÖV 2012, 257, 260.

606 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33i GewO Rn. 1; Dietlein, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einführung Rn. 13; Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33i Rn. 2ff.; Pagenkopf, NJW 2012, 2918, 2922; Wild, ZfWG 2012, 247, 252.

607 Berberich, in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33i GewO Rn. 1f.; Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 33i Rn. 3; Reeckmann, ZfWG 2012, 255, 257; Wild, ZfWG 2012, 247, 252.

608 Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Thüringen.

609 BAY, Bbg, Hessen, Meck-Pomm, NiedS, NRW, RPF, SaarL, Sachsen, LSA.

610 Wild, ZfWG 2012, 247, 253.

611 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, RennwLottG Vorb. Rn. 1; ders., in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h Rn. 13; Ennuschat/Klestil, GewArch 2012, 417, 420; Steegmann, RennwLottG, Einleitung Rn. 2; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, Vorbemerkung Rn. 1.

612 Ennuschat, in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h Rn. 16; Ennuschat/Klestil, Gew-Arch 2012, 417, 419; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, Vorbemerkung Rn. 3.

613 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 1 RennwLottG Rn. 2; Ennuschat/Klestil, Gew-Arch 2012, 417, 419; Steegmann, RennwLottG, § 1 Rn. 1; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 1 Rn. 1.

614 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 1 RennwLottG Rn. 3; Ennuschat/Klestil, Gew-Arch 2012, 417, 421; Steegmann, RennwLottG, § 1 Rn. 2; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 1 Rn. 4ff.

615 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 1 RennwLottG Rn. 4; Ennuschat/Klestil, Gew-Arch 2012, 417, 421; Steegmann, RennwLottG, § 1 Rn. 3; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 1 Rn. 7.

616 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 1 RennwLottG Rn. 5; Ennuschat/Klestil, Gew-Arch 2012, 417, 419; Steegmann, RennwLottG, § 1 Rn. 4; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 1 Rn. 7.

617 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 RennwLottG Rn. 1; Ennuschat/Klestil, Gew-Arch 2012, 417, 419; Steegmann, RennwLottG, § 2 Rn. 1; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 2 Rn. 2.

618 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 RennwLottG Rn. 7; Ennuschat/Klestil, Gew-Arch 2012, 417, 419f.; Steegmann, RennwLottG, § 2 Rn. 2; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 2 Rn. 8.

619 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 RennwLottG Rn. 3, 5; Ennuschat/Klestil, Gew-Arch 2012, 417, 419; Steegmann, RennwLottG, § 2 Rn. 2.

620 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 RennwLottG Rn. 4; Ennuschat/Klestil, Gew-Arch 2012, 417, 419; Steegmann, RennwLottG, § 2 Rn. 2; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 2 Rn. 8, 16.

621 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 RennwLottG Rn. 8f.; Ennuschat/Klestil, Gew-Arch 2012, 417, 421; Steegmann, RennwLottG, § 2 Rn. 3f.; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 2 Rn. 11.

622 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 2 RennwLottG Rn. 7; Steegmann, RennwLottG, § 2 Rn. 5; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 2 Rn. 10.

623 Steegmann, RennwLottG, § 2 Rn. 3; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 2 Rn. 13.

624 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 RennwLottG; Steegmann, RennwLottG, § 3 Rn. 1; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, Vorbemerkung Rn. 4.

625 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 RennwLottG; Ennuschat/Klestil, GewArch 2012, 417, 420; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, Vorbemerkung Rn. 4.

626 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 4 RennwLottG Rn. 3; Steegmann, RennwLottG, § 2 Rn. 1; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 2 Rn. 4.

627 Ennuschat/Klestil, GewArch 2012, 417, 419; Steegmann, RennwLottG, § 1 Rn. 1; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 1 Rn. 3.

628 Steegmann, RennwLottG, § 2 Rn. 1.

629 Ennuschat/Klestil, GewArch 2012, 417, 419; Steegmann, RennwLottG, § 4 Rn. 3; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 1 Rn. 7, § 2 Rn. 4.

630 Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 1 Rn. 5, § 2 Rn. 3.

631 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 6 RennwLottG; Steegmann, RennwLottG, § 6 Rn. 1; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 6 Rn. 2.

632 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 RennwLottG Rn. 1; Ennuschat/Klestil, Gew-Arch 2012, 417, 419; Steegmann, RennwLottG, § 6 Rn. 1; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 5 Rn. 7.

633 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 7 RennwLottG; Steegmann, RennwLottG, § 7 Rn. 4; Wache, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, R 70. RennwLottG, § 7 Rn. 21.

634 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Vorb. RennwLottG Rn. 4; ders., in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h Rn. 15; Ennuschat/Klestil, GewArch 2012, 417, 418; Steegmann, RennwLottG, Einleitung Rn. 12.

635 Maunz, in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Rn. 65; Seiler, in BeckOK GG, Art. 74 Rn. 4;

636 Steegmann, RennwLottG, § 16 Rn. 1.

637 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, RennwLottG Vorb. Rn. 4; ders., in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h Rn. 15; Steegmann, RennwLottG, Einleitung Rn. 13.

638 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 10 RennwLottG Rn. 3.

639 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 12 RennwLottG; Steegmann, RennwLottG, § 16 Rn. 3.

640 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 13 RennwLottG Rn. 1ff.; Steegmann, RennwLottG, § 16 Rn. 2.

641 Steegmann, RennwLottG, § 16 Rn. 1.

642 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 16 RennwLottG Rn. 1.

643 Steegmann, RennwLottG, § 16 Rn. 5.

644 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 16 RennwLottG Rn. 1f.; Mitteilung der EU-Kommission vom 02.07.2013, C(2013) 4047 final, S. 10 Rn. 42.

645 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 16 RennwLottG Rn. 2; Mitteilung der EU-Kommission vom 02.07.2013, C(2013) 4047 final, S. 6 Rn. 21, S. 10 Rn. 41.

646 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 16 RennwLottG Rn. 2; Mitteilung der EU-Kommission vom 02.07.2013, C(2013) 4047 final, S. 10 Rn. 38, 41.

647 Mitteilung der EU-Kommission vom 02.07.2013, C(2013) 4047 final, S. 19 Rn. 78, S. 20.

648 Steegmann, RennwLottG, § 16 Rn. 1.

649 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, RennwLottG Vorb. Rn. 4; ders., in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, § 33h Rn. 15; Steegmann, RennwLottG, Einleitung Rn. 13.

650 Ennuschat, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 17 RennwLottG Rn. 30.