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Die Rechtmäßigkeit von Whistleblowing in der Öffentlichkeit nach der EMRK und nach deutschem Recht

Die Gesetzeslage und Gesetzgebungsvorschläge

Shalene Edwards

Dieses Buch beschäftigt sich mit rechtlichen Aspekten des Whistleblowings in der Öffentlichkeit. Die Anzeige von Missständen in Unternehmen und Behörden sowie die Weitergabe von Steuerdaten haben darüber jüngst eine gesellschaftlich kontrovers geführte Debatte ausgelöst: Wann soll die Weitergabe von Informationen im Rahmen der öffentlichen Anzeige zulässig sein? Zur Lösung dieser Frage untersucht die Autorin die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung von Informationen durch Whistleblower und Whistleblowingplattformen anhand der Meinungsäußerungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei stellt sie konkrete Rechtmäßigkeitskriterien auf und analysiert, inwieweit diese Kriterien im deutschen Straf-, Urheber- und im Datenschutzrecht berücksichtigt werden. Es folgen konkrete Gesetzgebungsvorschläge.

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Dritter Teil

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A.   Whistleblowing und das Strafrecht

I.   Tatbestands- oder Rechtfertigungslösung?

Das deutsche Strafrecht schützt Geheimnisse. Es schützt Staats- und Dienstgeheimnisse sowie Privat-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Ein Staatsgeheimnis gemäß § 93 Abs. 2 StGB wird unmittelbar geschützt, wenn dessen Preisgabe zur Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik führt. Die Verletzung von Privatgeheimnissen steht unter den Voraussetzungen des § 203 StGB unter Strafe, wenn das offenbarte, fremde Geheimnis einem Amtsträger in dessen Funktion anvertraut worden ist. Die Verletzung eines Dienstgeheimnisses oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht führt nach § 353b StGB zur Strafbarkeit, sofern durch die Offenbarung wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. Whistleblower und Whistleblowingplattformen geben Geheimnisse an die Öffentlichkeit weiter. Es liegt daher nahe, dass mit diesem Verhalten der Tatbestand einer strafrechtlich relevanten Norm erfüllt wird.335

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