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Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen seiner Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte

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Paul Brummer

Die Haftung des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten anderer Personen ist nicht explizit geregelt. Der Autor erörtert ausführlich die rechtlichen Auswirkungen einer verbotenen Benachteiligung von Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte für den Arbeitgeber. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Haftung nach dem AGG, sondern schließt sämtliche möglichen Haftungstatbestände mit ein. Wesentliche Untersuchungsgegenstände sind die Haftungszurechnung des Arbeitgebers bei unzulässigen Benachteiligungen durch Beschäftigte und andere Dritte sowie die Rechtsfolgen und die Auswirkung einer Zurechnung fremden Verhaltens. Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen ist ein weiterer Schwerpunkt.

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Kapitel V – Sonderkonstellationen

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Eine bedeutende Fallkonstellation der unzulässigen Benachteiligung stellt angesichts der Anzahl der dazu getroffenen Urteile, das Bewerbungsverfahren dar. Ein Großteil der Diskriminierungsklagen beruht auf ähnlich gelagerten Sachverhalten. Zumeist klagt ein nicht berücksichtigter Bewerber wegen einer unzulässigen Benachteiligung bei der Bewerberauswahl für die freie Stelle. In der Regel stützen sich die Kläger auf entsprechende Aussagen in den Stellenausschreibungen oder auf Bemerkungen von Personen, die mit der Personalauswahl betraut sind. Aufgrund verschiedener Umstände nehmen viele Arbeitgeber vermehrt die Dienstleistungsangebote von privaten Personalvermittlern, Headhuntern usw. für die Gewinnung neuen Personals in Anspruch. Zudem nutzen die Arbeitgeber die Personalvermittlungsangebote und -tätigkeiten der Agenturen für Arbeit. Die Konstellation der Personalrekrutierung durch vom Arbeitgeber eingeschaltete externe Personalvermittler oder die Agenturen für Arbeit ist bezüglich der Haftung bei Diskriminierung im Bewerbungsverfahren umstritten.893 Zumeist wird gerade diese Fallkonstellation als typisches Beispiel für eine mögliche Haftung des Arbeitgebers für externe Dritte diskutiert.894

Ein weiteres Sonderproblem der Haftung des Arbeitgebers für seine Beschäftigten und Dritte stellt die Druckkündigung dar. Problematisch ist hier, dass nach dem Wortlaut des § 2 IV AGG auf Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes Anwendung finden. Das BAG hat zu dieser Problematik bereits Stellung genommen und ausgeführt, dass § 2 IV AGG keinen vollständigen Ausschluss der Anwendung des AGG darstellt, sondern die Regelungen der §§ 1–10 AGG auch auf die Kündigung im Rahmen der Kontrolle der Sozialwidrigkeit...

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