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Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht

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Jan D. Sommer

Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht ist ein Dauerthema in Rechtsprechung und Behördenpraxis. Der Autor beleuchtet die dogmatischen Grundlagen der Duldung und vergleicht die Wirkungen im Verhältnis zu Baugenehmigung und Bestandsschutz. Unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis untersucht er die Handlungsformen der Duldung, vor allem in Form der Zusicherung und des Duldungsvertrags. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen faktischer und qualifizierter Duldungen auf das bauaufsichtliche Einschreiten. Unter Auswertung diverser Fallgruppen steht dabei das Vertrauensschutzprinzip im Fokus. Neben nachbarrechtlichen Konstellationen, Haftungs- und Entschädigungsfragen geht das Buch auch auf bauplanungs- und zivilrechtliche Fragestellungen im Kontext der Duldung ein.

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4. Teil. Die Duldung im Kontext des Bestandsschutzes

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4.   Teil.    Die Duldung im Kontext des Bestandsschutzes

Wie die Duldung steht auch das im öffentlichen Baurecht kontrovers diskutierte Institut des Bestandsschutzes im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde, gegen einen nach aktuell geltendem Recht baurechtswidrigen Zustand nicht einzuschreiten. Baurechtswidrige Zustände bleiben nicht selten über längere Zeiträume unerkannt. Erfährt die Bauaufsichtsbehörde nachträglich von der Existenz einer illegalen Anlage, muss sie zunächst prüfen, ob sie hiergegen noch bauaufsichtlich vorgehen kann. Dabei hat sie abzuklären, ob das Bauwerk oder die Nutzung bestandsgeschützt sind mit der Folge, dass die Behörde auch nach Rechtsänderungen nicht dagegen vorgehen kann.

Insbesondere der Hessische VGH hat sich in einer Entscheidung dafür ausgesprochen, im Fall von Bestandsschutz einen Anspruch auf Erlass eines „Duldungsverwaltungsakts“ zu gewähren1. Im Folgenden sollen die Wechselwirkungen von Duldung und Bestandsschutz analysiert werden. Des Weiteren soll auf den Bestandsschutz bei genehmigungsfreien und genehmigungsfreigestellten sowie anzeige- und kenntnisgabepflichtigen Vorhaben eingegangen und abschließend der Anwendungsbereich der Duldung im Kontext des Bestandsschutzes konkretisiert werden.

A.   Der Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht

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