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Das Potential der institutionellen Arbeitnehmermitwirkung

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Matthias Broll

Das Buch untersucht die institutionelle Mitwirkung der Arbeitnehmer durch die Betriebsverfassung und die Unternehmensmitbestimmung, die ein zentrales Element der Arbeitsbeziehungen in Deutschland ist. In den letzten Jahren wurde sie vor allem im Hinblick auf ihre Wirkung auf die ökonomische Effizienz der Unternehmen diskutiert. Ein viel geringeres Gewicht kam in den einschlägigen Diskursen der Frage zu, inwieweit die mit dieser Form der Mitwirkung verbundenen Zielvorgaben erreicht werden. Der Autor geht, zunächst losgelöst von den konkreten Ausprägungen der Arbeitnehmermitwirkung in Deutschland, den mit einer institutionellen Beteiligung anstrebenswerten Zielen nach. Anschließend stellt er die Frage, ob die gegenwärtige Ausprägung der Arbeitnehmermitwirkung geeignet ist, diese Ziele zu erreichen.

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II. Wirtschaftliche Vorteile

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Schließlich ist noch zu überlegen, ob institutionelle Arbeitnehmerbeteiligung sich durch ihre wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit legitimieren kann.455

Was die bestehenden Beteiligungssituationen betrifft, wurde bereits im Eingang zu dieser Arbeit darauf hingewiesen, dass die aufgestellten Denkmodelle←116 | 117→ und durchgeführten empirischen Untersuchungen hinsichtlich der ökonomischen Auswirkungen zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, sodass die Frage nach den wirtschaftlichen Folgen der institutionellen Arbeitnehmerbeteiligung für die Unternehmen weiter unbeantwortet ist.456 Die Wirtschaftswissenschaftler können also weder den Kritikern noch den Befürwortern uneingeschränkte Schützenhilfe leisten. Dies muss umso mehr für alle theoretischen Beteiligungsmodelle gelten, welche noch nicht in die Praxis umgesetzt wurden, da hier keine empirischen Untersuchungen möglich sind und ausschließlich theoretische Denkmodelle über den möglichen wirtschaftlichen Schaden oder Nutzen Auskunft geben könnten.

Genauso ungerechtfertigt wie es daher ist, das bestehende Mitwirkungssystem mit seiner nicht eindeutig nachgewiesenen wirtschaftlichen Schädlichkeit zu attackieren, genauso vergeblich ist der Versuch, das bestehende oder ein fiktives Modell institutioneller Arbeitnehmerbeteiligung mit seiner angeblichen ökonomischen Vorteilhaftigkeit zu legitimieren.

Selbst wenn sich aber ein ökonomischer Nutzen nachweisen ließe, kann in diesem aus rechtspolitischer Sicht dennoch nicht der Zweck der institutionellen Arbeitnehmerbeteiligung liegen. Rieble hat dies mit den Worten auf den Punkt gebracht, dass es dem Staat nicht zukommt, „Managerhandbücher über die zweckmäßige Unternehmensführung als zwingende Norm vorzugeben“. Ein solches ist als „Zwangsbeglückung“ abzulehnen.457 Wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit der institutionellen Arbeitnehmerbeteiligung kann, sofern sie überhaupt vorliegt, also nur ein positiver Nebeneffekt sein....

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