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Das Potential der institutionellen Arbeitnehmermitwirkung

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Matthias Broll

Das Buch untersucht die institutionelle Mitwirkung der Arbeitnehmer durch die Betriebsverfassung und die Unternehmensmitbestimmung, die ein zentrales Element der Arbeitsbeziehungen in Deutschland ist. In den letzten Jahren wurde sie vor allem im Hinblick auf ihre Wirkung auf die ökonomische Effizienz der Unternehmen diskutiert. Ein viel geringeres Gewicht kam in den einschlägigen Diskursen der Frage zu, inwieweit die mit dieser Form der Mitwirkung verbundenen Zielvorgaben erreicht werden. Der Autor geht, zunächst losgelöst von den konkreten Ausprägungen der Arbeitnehmermitwirkung in Deutschland, den mit einer institutionellen Beteiligung anstrebenswerten Zielen nach. Anschließend stellt er die Frage, ob die gegenwärtige Ausprägung der Arbeitnehmermitwirkung geeignet ist, diese Ziele zu erreichen.

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c) Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951

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Unter den Anwendungsbereich des Montan-MitbestG fallen gemäß § 1 I und II Montan-MitbestG alle Unternehmen des Kohle- und Eisenerzbergbaus sowie der eisen- und stahlerzeugenden Industrie (Montanindustrie), welche in der Gesellschaftsform der AG oder GmbH betrieben werden und in der Regel mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen.

Gemäß § 1 IV Montan-MitbestG werden die Arbeitnehmer abhängiger Konzernunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen dem herrschenden Unternehmen zugerechnet, soweit das herrschende Unternehmen unter den Anwendungsbereich des Montan-MitbestG fällt.

Der § 3 I Montan-MitbestG bestimmt, dass in Gesellschaften mit beschränkter Haftung, welche ein Unternehmen im Sinne des § 1 Montan-MitbestG betreiben, ein Aufsichtsrat zu bilden ist. Das komplizierte Besetzungsverfahren der Auf←277 | 278→sichtsräte nach dem Montan-MitbestG stellt sich vereinfacht wie folgt dar. § 4 Montan-MitbestG bestimmt, dass die Aufsichtsräte der Unternehmen, welche dem Montan-MitbestG unterfallen, je zur Hälfte aus Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zusammen zusetzen sind. Zu jeder Seite kommt noch eine gleich große Anzahl „weiterer Mitglieder“ hinzu, die weder Gewerkschafts- oder Arbeitgebervertreter noch Arbeitnehmer oder Inhaber größerer Aktienpakete des Unternehmens sein dürfen. Wie das MitbestG enthält auch das Montan-MitbestG Regeln über die Größe des Aufsichtsrats. Dabei orientiert sich das Gesetz jedoch im Unterschied zum MitbestG nicht an der Anzahl der Arbeitnehmer, sondern am Nennkapital.

Im Gegensatz zum DrittelbG und zum Mitbestimmungsgesetz werden die Arbeitnehmervertreter nicht von den Arbeitnehmern oder von Delegierten, sondern von der Haupt- oder Gesellschafterversammlung gewählt. Dabei ist diese jedoch an Vorschlagslisten gebunden, deren Kandidaten...

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