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Zur Bedeutung der nach § 130 OWiG verlangten Aufsichtsmaßnahmen für die Ausgestaltung eines Compliance-Systems im Unternehmen

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Marc Reichhardt

Wirtschaftsstrafverfahren in jüngerer Zeit haben zu einer verstärkten Diskussion über die strafrechtlichen Risiken für Unternehmensleiter und Aufsichtspersonen wegen fehlender oder defizitärer Compliance geführt. Der Autor verfolgt in diesem Kontext das Anliegen, die Bedeutung des § 130 OWiG und hier insbesondere die Inhalte des Tatbestandsmerkmals «erforderliche Aufsichtsmaßnahmen» zu bestimmen und für die Ausgestaltung eines wirksamen Compliance Systems in Unternehmen nutzbar zu machen. Dies geschieht vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben und umfasst unter anderem auch Fragen der Erforderlichkeit eines Compliance-Beauftragten, eines Whistleblowing-Systems und von Unternehmensrichtlinien.

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Teil 4: Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick

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Teil 4:  Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick

Der letzte Teil gibt die wesentlichen Erkenntnisse der Untersuchung wieder (1) und befasst sich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Problematik von § 130 OWiG abschließend mit einem kurzen rechtspolitischen Ausblick zur Vorschrift des § 130 OWiG (2).

(1) Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Historie von Compliance in den USA weit bis in das letzte Jahrhundert zurückreicht. Demgegenüber mag zwar die Geschichte von Compliance im Sinne interner Kontroll- und Präventionsmaßnahmen in Deutschland noch relativ jung sein, jedoch nahm diese eine regelrecht explosionsartige und geradezu bedrohliche Entwicklung in den letzten Jahren: waren es ursprünglich noch Bemühungen mit kapitalmarktrechtlichem Ursprung, haben inzwischen Unternehmensleiter aus den verschiedensten öffentlich- und privatrechtlichen Bereichen den sich hinter Compliance stehenden Grundsatz für sich gewonnen und üben sich seither in der bedingungslosen, unternehmensbezogenen Umsetzung von Compliance durch organisatorische Maßnahmen. Doch es wurde im Rahmen der Untersuchung dargestellt, dass diese Bedingungslosigkeit bedrohlich ist, da bei falsch verstandenen bzw. durch falsche Beratung erfolgenden Compliance-Bemühungen das Risiko besteht, dass Compliance-Überlegungen ein „Motor für die Verschärfung von ordnungswidrigkeitenrechtlichen Maßnahmen“ sind. In der Arbeit wurde daher in diesem Zusammenhang die Gefahr aufgezeigt, dass Compliance die Tendenz hat, nicht nur die Rechtskonformität sicherzustellen, sondern auf ein „überobligationsmäßiges Verhalten“, einen „vorauseilenden Gehorsam“, abzuzielen.

Doch dieser kritisch zu sehende „Compliance-Boom“ und „vorauseilenden Gehorsam“ in der deutschen Unternehmens- und Beratungspraxis kommt nicht von ungefähr, da gerade...

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